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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gastronomie“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 4 K 560/22 -

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Ausnahme bei missbräuchlicher oder mit Schädigungsabsicht erhobener Beschwerde

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2022 eröffnete in Berlin ein Restaurant. Unmittelbar danach kam es zu Beschwerden durch einen Nachbarn wegen Lärmbelästigungen. Der Nachbar fühlte sich durch den Betrieb des Schankvorgartens zur Nachtzeit gestört. Da die maßgeblichen Immissionswerte tatsächlich überschritten wurden, ordnete die zuständige Behörde die Vorverlegung der Sperrzeit für den Außenbereich auf 22 Uhr an. Dagegen erhob die Betreiberin des Restaurants Klage. Sie bemängelte unter anderem, dass sich nur ein Nachbar beschweren würde und dies für die Sperrzeitvorverlegung nicht ausreiche.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2023
- 11 U 33/23 -

Keine Verkehrs­sicherungspflicht­verletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei erkennbarer Gefahr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen.

Der Kläger besuchte am frühen Abend im Sommer 2021 an einem sonnigen und hellen Tag mit seiner Lebensgefährtin die Gaststätte des Beklagten in Wiesbaden. Diese verfügt über eine Terrasse im Außenbereich, die mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegt ist. In den Zwischenräumen der Steine befindet sich Beton. Der Steinbelag weist Unebenheiten und Fugen auf. Nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022
- 22 ZB 21.2925 -

Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann Gast­stätten­erlaubnis kosten

Maskenpflicht begründet geringen Grundrechtseingriff

Die Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 widerrief ein Landratsamt in Bayern eine Gaststättenerlaubnis, weil die Inhaberin der Erlaubnis sich im Zeitraum August bis Oktober 2020 nicht an die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hielt und sich somit als unzuverlässig zeigte. Insbesondere missachtete sie die Maskenpflicht für Mitarbeiter und Gäste. Gegen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.08.2022
- 4 B 61/21 -

OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln

Fehlende Gast­stätten­erlaubnis und Unzuverlässigkeit der Betreiberin rechtfertigen Schließung

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss entschieden.

Die Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige des „Königreichs Deutschland“ begreift, betrieb in Köln eine Gaststätte, die sie als „Zweckbetrieb“ des „Königreichs Deutschland“ in Form eines Vereinslokals ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis führen wollte. Zutritt zum Lokal sollten nur „Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschlands“ haben. Gäste wurden darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.05.2022
- 2 C 319/20 -

Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam

Regelung war formell rechtswidrig - Keine ausreichende gesetzlichen Ermächtigungs­grundlage

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Normenkontroll­antrag eines saarländischen Restaurant­betreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war.

Nach Auffassung des zuständigen Senats war die im sogenannten 2. Lockdown im Herbst 2020 erlassene Regelung formell rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhte. Denn die auf der Grundlage des früheren Infektionsschutzgesetzes des Bundes angeordnete Betriebsuntersagung für die Gastronomie genügte in dem hier maßgeblichen Zeitraum... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Gastronomie­beschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

Vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf Auslieferung und Außer-Haus-Verkauf verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.

In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - zur sogenannten "Bundesnotbremse" hat die Kammer entschieden, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2022
- 221 C 248/21 -

Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters

Vermieter ist Vertragsanpassung nicht zumutbar

Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 musste ein Gewerbemieter in Nordrhein-Westfalen seine Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnung infolge der Corona-Pandemie schließen. Der Mieter beanspruchte deswegen von der Vermieterin eine Reduzierung der Miete um 2/3. Dem widersprach die Vermieterin. Sie verwies darauf, dass der Mieter bereits... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2021
- IV R 34/18 -

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles Vollzugsdefizit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten elektronische Registrierkassen einsetzt. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit verursache und deshalb verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2021
- 13 B 1901/21.NE -

Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

Verordnungsgeber hat weiten Einschätzungs­spielraum

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontakt­beschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete.

Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er wolle in seiner Heimatstadt Weihnachtsmärkte besuchen, ebenso Cafés und Restaurants, und außerdem dem Golfsport im Freien mit weiteren Mitspielern nachgehen. Die Coronaschutzverordnung greife in unverhältnismäßiger Weise... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2021
- 20 NE 21.2821 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

BayVGH bestätigt 2G-Regelung für Gastronomie und Beherbergungs­branche

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt.

Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, nach der zahlreiche Einrichtungen wie zum Beispiel die Gastronomie oder die Beherbergungsbranche nur noch von geimpften oder von einer Coronainfektion genesenen Personen betreten werden dürfen.Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20.... Lesen Sie mehr




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