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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschleppkosten“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 11.08.2015
- 3 A 224/14 -
PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen
Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände
Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nachforschungspflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Januar 2013 ließ die Polizei in Sachsen einen PKW zum Zwecke der Eigentumssicherung abschleppen, da das hintere rechte Fenster des Fahrzeugs offen war. Die Polizeibeamten versuchten zunächst erfolglos die Telefonnummer des Eigentümers des Fahrzeugs zu ermitteln. Mit Bescheid vom Februar 2013 sollte der Eigentümer nunmehr die Kosten des Abschleppvorgangs in Höhe von insgesamt 191,61 EUR zahlen. Er hielt dies für nicht rechtens und erhob Klage. Er führte unter anderem an, dass sein Fahrzeug über eine Wegfahrsperre verfügt habe, so dass die Gefahr eines Diebstahls nicht vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017
- 5 A 1467/16 -
Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben
Halterermittlung für Behörde zumutbar
Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im vorliegenden Fall war ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2017
- 5 K 520/17.KO -
Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme zahlen
Behörden haben keine Nachforschungspflicht nach Aufenthaltsort des Fahrers
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu recht für die entstandenen Abschleppkosten herangezogen werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017
- 5 K 902/16.NW -
Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig
Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Pkw. Dieser war am 1. Oktober 2015 in der Innenstadt von Ludwigshafen auf dem Gehweg abgestellt. Die Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt stellte dies um ca. 10.00 Uhr fest und verständigte um ca. 10.18 Uhr einen Abschleppdienst. Dieser traf um 10.27 Uhr ein. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, weshalb der Abschleppvorgang abgebrochen wurde.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2015
- 12 U 101/15 -
Vollkaskoversicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet
Erkennbarkeit der Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks
Eine Vollkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Abschleppen eines völlig ausgebrannten Lkw zu erstatten, wenn der Restwert des Lkw sehr gering ist. Ist die Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks erkennbar, kann es der Versicherungsnehmer auch nicht für geboten halten, das Fahrzeug abschleppen lassen zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 brannte ein Lkw in Österreich komplett aus. Es verbleib ein Restwert in Höhe von 52 EUR. Aufgrund der Rechtslage in Österreich ließ die österreichische Polizei das Fahrzeugwrack abschleppen und stellte die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.252 EUR der Halterin des Lkw in Rechnung. Diese beanspruchte daraufhin ihre... Lesen Sie mehr
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Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.08.2006
- 10 O 1543/06 -
Unzulässiges einstweiliges Verfügungsverfahren zwecks verweigerter Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs aufgrund Möglichkeit der Sicherheitsleistung
Zurückbehaltungsrecht des Abschleppdienstes kann durch Sicherheitsleistung ausgeschlossen werden
Macht ein Abschleppdienst die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Begleichung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeughalter die Herausgabe des Fahrzeugs nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Ein solches Verfahren ist wegen der in § 273 Abs. 3 BGB geregelten Möglichkeit zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung einer Sicherheit unzulässig. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 verlangte ein Fahrzeughalter im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe seines abgeschleppten Fahrzeugs. Die Abschleppfirma weigerte sich das Fahrzeug bis zur Begleichung der in Rechnung gestellten Abschleppkosten in Höhe von 154,50 EUR herauszugeben.Das Landgericht Magdeburg hielt... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 23.02.2016
- 31 T 2775/16 -
Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen
Einstweilige Verfügung mit Blick auf Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung nicht erforderlich
Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich auf einem Tankstellengelände ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestellter Pkw befand, ließ der Tankstellenpächter das Fahrzeug abschleppen. Die Abschleppfirma brachte den Pkw auf ihren Betriebshof. Als der Fahrzeughalter seinen Pkw dort abholen wollte, machte die Abschleppfirma die Herausgabe von der Zahlung eines Betrags... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -
Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos
Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kostenrückerstattung gegen das Abschleppunternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt"... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.03.2015
- 3 L 201/11 -
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar
Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich
Das Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist regelmäßig mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Es kommt dabei nicht auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung an. Es genügt, dass die Funktion einer Fußgängerzone dadurch beeinträchtigt ist, dass die Fläche der Zone erheblich eingeschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Autofahrer die Kosten für das Abschleppen seines verbotswidrig in einer Fußgängerzone abgestellten Pkws tragen. Dagegen wehrte er sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Das Gericht erachtete das Abschleppen und somit den Kostenbescheid als rechtmäßig. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, beantragte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016
- 14 K 6661/15 -
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge kurzfristig nach Beseitigungsaufforderung unzulässig
Vorgehensweise der Stadt Düsseldorf bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und gab damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf statt, mit der der Halter eines Pkw sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten gewehrt hatte.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um ein Fahrzeug, das von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden war, nachdem es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, wurde er nicht sofort abgeschleppt, sondern mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Verfügungsberechtigte aufgefordert, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen... Lesen Sie mehr
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