VG Sigmaringen: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigt

Verschwiegene Ermittlungsverfahren und anderweitige Verurteilungen können zur Rücknahme der Einbürgerung führen

Ist eine Einbürgerung durch arglistige Täuschung erwirkt worden, erfolgt die Rücknahme dieser zu Recht. Dies hat das Verwaltungsgerichts Sigmaringen entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde der Kläger bereits wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der ehemalige türkische Staatsangehörige wurde während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, eingebürgert. Der Kläger wandte sich gegen die Rücknahme der Einbürgerung durch die Stadt Ulm. Die Klage blieb erfolglos.

VG: Rücknahme der Einbürgerung rechtens

Die Rücknahme der Einbürgerung, die der Kläger durch arglistige Täuschung erwirkt habe, ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu Recht erfolgt. Nach § 35 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

Einbürgerung während laufendem Ermittlungsverfahren rechtswidrig

Das Gericht hat die Einbürgerung des Klägers als rechtswidrig angesehen, weil im Zeitpunkt der Einbürgerung gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig gewesen ist. Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist nach § 12 a Abs. 3 StAG die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils, auszusetzen. Erfolge eine Einbürgerung - wie hier - unter Verstoß gegen diese Regelung, sei, so das Verwaltungsgericht, die Einbürgerung rechtswidrig. Die beklagte Stadt habe sich im Irrtum über das Vorliegen von Ermittlungsverfahren gegen den Kläger befunden. Die für die Einbürgerung zuständige Sachbearbeiterin habe davon keine Kenntnis gehabt. Dieser habe den Irrtum der Staatsangehörigkeitsbehörde zumindest bedingt vorsätzlich aufrechterhalten. Ihm sei vor seiner Einbürgerung bekannt gewesen, dass gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt worden sei. Die Bedeutung strafbaren Verhaltens sei ihm durch das von ihm unterschriebene Antragsformular und Rückfragen zu einem Ermittlungsverfahren bzw. zu einer Verurteilung deutlich gemacht worden. Das von der Behörde auszuübende Ermessen sei auf Null reduziert gewesen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten und des Regierungspräsidiums über den Widerspruch eine Einbürgerung des Klägers offensichtlich und aus einem schwerwiegenden Grund ausgeschlossen gewesen sei.

Kläger bereits u.a. wegen terroristischer Unterstützung rechtskräftig verurteilt

Der Kläger sei zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt gewesen. Diese Straftat stehe einer Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12 a Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG absolut entgegen. Da nach § 46 Landesverwaltungsverfahrensgesetz die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden könne, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass der Mangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, wäre ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten (im Hinblick auf den Weggang des Klägers aus Ulm) wegen der Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null unbeachtlich.

Nachinstanz:

Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
[Aktenzeichen: 1 S 2785/11])

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Dokument-Nr. 12247

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 20.07.2011
- 1 K 1752/10 -

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