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Dienstag, 23. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
- 1 S 2785/11 -

Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen

Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist - zu Recht zurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig.Auch der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 20.07.2011
- 1 K 1752/10 -

VG Sigmaringen: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigt

Verschwiegene Ermittlungsverfahren und anderweitige Verurteilungen können zur Rücknahme der Einbürgerung führen

Ist eine Einbürgerung durch arglistige Täuschung erwirkt worden, erfolgt die Rücknahme dieser zu Recht. Dies hat das Verwaltungsgerichts Sigmaringen entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde der Kläger bereits wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der ehemalige türkische Staatsangehörige wurde während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, eingebürgert. Der Kläger wandte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2011
- BVerwG 1 C 2.10 und BVerwG 1 C 16.10 -

BVerwG zum Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Niederlassungserlaubnis lebt nicht automatisch nach einer wegen Täuschung entzogenen Einbürgerung wieder auf

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im den zwei zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Rechtsfolgen die Rücknahme einer Einbürgerung für den weiteren Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland hat.Das eine Verfahren betraf einen aus Pakistan stammenden Kläger, dem wegen der Ehe mit einer Deutschen der Aufenthalt in Deutschland erlaubt worden war. Er erhielt in der Folgezeit einen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2010
- BVerwG 1 C 10.09 -

BVerwG: Neuer Zeitpunkt für Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Nach Abschluss eines behördlichen Verfahrens eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage sind bei Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen

Bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen sind Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen auch auf die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Rücknahme oder Widerruf eines unbefristeten Aufenthaltstitels übertragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 15.11.2007 - BVerwG 1 C 45.06 -).... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.09.2006
- 1 C 20.05 -

Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit

Zu den Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme der durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis einer aus der Ukraine stammenden Ausländerin aufgehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte. Damit war nicht zu entscheiden, ob eine mit ausreichenden Ermessensgründen versehene Rücknahme zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Sohnes geführt hätte.

Die aus der Ukraine stammende Klägerin erhielt 1992 in dem besonderen Verfahren der Aufnahme jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ihr im Jahr 2000 geborener Sohn erwarb nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch seine Geburt im Inland aufgrund des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin seit acht Jahren und ihres... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.12.2005
- 4 L 886/05.MZ -

Täuschung über den Bräutigam - Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms das einer Thailänderin zum Zwecke der Eheschließung erteilte Visum wegen arglistiger Täuschung über ihre Heiratsabsichten zurückgenommen und der Frau die Abschiebung nach Thailand angedroht. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin will einen deutschen Staatsangehörigen heiraten, der bereits mehrfach kurzzeitige Ehen mit Thailänderinnen eingegangen war. Deshalb weigerte sich die Kreisverwaltung an einem weiteren Visumsverfahren mitzuwirken. Um sein Ziel doch noch zu erreichen veranlasste der deutsche Staatsangehörige einen Bekannten, sich gegenüber der Kreisverwaltung sowie der deutschen Botschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.04.2005
- BVerwG 1 C 9.04 -

Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei erwirbt (Art. 6 ARB 1/80). Dabei ist unerheblich, ob er wegen seines Verhaltens bestraft wurde und ob frühere Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen wurden.

Der Kläger, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, heiratete im Januar 1992 in London eine damals 21-jährige Deutsche. Einige Monate später reiste er nach Deutschland ein. In der Folgezeit erhielt er zum Zweck der Eheführung mehrfach befristete Aufenthaltserlaubnisse und 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese sowie die 1995 erteilte befristete Erlaubnis nahm die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 24.11.2004
- 8 K 377/03 -

Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat durch Urteil vom 24. November 2004 entschieden, dass die Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen rechtmäßig ist, die türkischen Staatsangehörigen deshalb erteilt wurden, weil sie wahrheitswidrig angegeben hatten, staatenlose Kurden aus dem Libanon zu sein.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger reisten im Jahre 1981 in die Bundesrepublik Deutschland ein und begehrten ohne Erfolg die Gewährung politischen Asyls. Sie beantragten in der Folgezeit die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und gaben an, staatenlose Kurden aus dem Libanon zu sein. Der Kreis Steinfurt erteilte ihnen aufgrund dieser Angaben Aufenthaltserlaubnisse.... Lesen Sie mehr




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