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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herausgabe“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2024
- 29 K 6009/21 -
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle
Notwendigkeit der Protokolle für Sorgerechtsverfahren
Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vater eines minderjährigen Kindes stand aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses vom März 2018 ein begleitetes Umgangsrecht mit dem Kind zu. Im August 2020 verlangte er vom Jugendamt die Herausgabe von Kopien der Umgangsprotokolle. Er gab an, diese für ein Sorgerechtsverfahren zu benötigen. Da das Jugendamt die Herausgabe verweigerte, erhob der Kindesvater Klage.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2023
- 275 C 1437/23 -
Streit um Chihuahua „Keks“
Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes.
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten waren der Auffassung, Eigentümer des Hundes „Keks“ zu sein. Der von der Klägerin im Alter von einem Jahr erworbene Hund lebte seit Oktober 2021 durchgehend bei den Beklagten. Die Klägerin hatte den Hund aufgrund ihrer damaligen schwierigen persönlichen Situation in die Obhut der Beklagten gegeben. Sie sei damals hochschwanger gewesen und hätte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.03.2024
- 6 LB 8/24 -
Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus
Landtag nicht als informationspflichtige Stelle im Sinn des Gesetzes
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landesverfassungsgericht beschäftigt hatte.
Ein Bürger hatte vom Landtag auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes (IZG) eine Liste mit vom Wissenschaftlichen Dienst in der 18. Legislaturperiode für Fraktionen erstellten Gutachten gefordert.Die Vorsitzende Richterin des OVG, stellte klar, dass das Informationszugangsgesetz des Landes (IZG) zwar grundsätzlich Anwendung auf die... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023
- 729 OWi 135/23 -
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
Unangemessenheit der Durchsuchung des Polizeipräsidiums
Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem Amtsgericht Dortmund im Jahr 2023 verfügte das Gericht die Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung an den Verteidiger. Einen entsprechenden Antrag hatte der Verteidiger schon im Verwaltungsverfahren gestellt. Eine Herausgabe erfolgte jedoch nicht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2023
- 21 W 63/23 -
In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert
Kein Anspruch auf Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Auch über eine verfassungskonforme Auslegung könnten die Beteiligten nicht die Eröffnung der Urkunde trotz geänderter Willenslage verhindern.
Die Beteiligten sind verheiratet. Sie schlossen 2011 einen notariellen Vertrag. Mit diesem änderten sie zum einen ihren 1988 aufgesetzten Ehevertrag ab und errichteten zum anderen einen Erbvertrag (sog. kombinierter Ehe- und Erbvertrag). Die Urkunde gaben sie in amtliche Verwahrung. 2018 errichteten sie mit notarieller Urkunde ein gemeinschaftliches Testament und widerriefen den 2011... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.05.2023
- 15 A 47/21 -
Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
Kein Anspruch auf Herausgabe der Berichte wegen fehlender Länderzustimmung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichts-ordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses („Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“) herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Der Kläger beantragte Anfang 2019 die Herausgabe der vorgenannten Berichte und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Nach Antragsablehnung verpflichtete das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land Nordrhein-Westfalen, dem Kläger Zugang zu den beiden Berichten zu gewähren.Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2023
- 7 CE 23.666 -
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.
Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hatte das Amtsgericht auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahren verwiesen, wonach eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Eine Publikationspflicht zur Veröffentlichung des Strafbefehls bestehe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 20.02.2023
- 10 A 1101/22 -
Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich
VG hebt Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz auf
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben.
Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der damalige Antragsteller gerügt hatte, dass er im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht ausgewählt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte von der Universität ihren Auswahlvorgang angefordert und sodann antragsgemäß... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2022
- 203 C 199/21 -
Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu
Keine Beschränkung auf erbrachte Sicherheitsleistung
Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung in Köln im Jahr 1960 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mieterin eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zahlt, die wiederum in Aktien investiert werden sollten und wurden. Nach dem Tod der Mieterin kündigte deren Tochter als Alleinerbin das Mietverhältnis im Jahre 2018 und verlangte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19.01.2023
- 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 -
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
Vom Ministerium angeführten Versagungsgründe stehen Erteilung der begehrten Informationen nicht entgegen
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.
Das Ministerium schrieb im März 2020 in einem so genannten Open-House-Verfahren die Beschaffung von Schutzmasken aus. Bei einem solchen Verfahren hat jedes Unternehmen, das die vorgegebenen Vertragsbedingungen und Preise akzeptiert, einen Anspruch auf Vertragsschluss. Dabei bot der Bund jedem Lieferanten einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP-2-Maske. Zur Unterstützung bei der Abwicklung... Lesen Sie mehr
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