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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herausgabe“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Kein Verlust des Eigentums durch verzögerte Entscheidung des Amtsgerichts

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Mieter und lehnte daher den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ab. Eine solche setze einen drohenden schweren Nachteil voraus. Ein solcher Nachteil sei hier aber nicht erkennbar.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.07.2021
- 5 K 1113/20.NW -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Namen unterliegen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Im März 2019 wandten sich einige Nachbarn des klagenden Hundehalters an die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. und teilten mit, dass sie dessen Hund der Rasse Cane Corso als gefährlich empfänden. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Nachbarn wies die Beklagte den klagenden Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet Neustadt/Wstr. sowie die Vorschriften des Landesgesetzes... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020
- 2 ME 246/20 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

Corona-Erlasse stellen keine Umweltinformationen im Sinne des Umwelt­informations­gesetzes dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20).

Der Antragsteller ist Journalist. Auf seinen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Niedersächsische Justizministerium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, ihm sämtliche Erlasse, die das Ministerium in Bezug auf den Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie verfasst hat, zugänglich zu machen (Az.: 4 B 2369/20). Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2020
- 8 L 250/20 -

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebens­mittel­recht­licher Kontrollberichte bestätigt

Interessen der Unternehmen müssen hinter Schutz- und Informationsinteresse der Verbraucher zurücktreten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Bürger hatte auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Vorlage der Kontrollberichte zu den Ergebnissen der letzten beiden amtlichen Kontrollen im Betrieb eines Lebensmittelgeschäftes beantragt. Der Antrag war über die Internet-Plattform "Topf Secret" der privaten Organisationen foodwatch e. V. und FragDenStaat gestellt worden.Diesem Antrag... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2020
- 13 A 4112/19 -

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

Tierarzt muss Hausapotheke regelmäßig kontrollieren

Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde die Approbation einer Tierärztin widerrufen, da sie seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel lagerte und herausgab. Die zuständige Behörde sah in dem Fehlverhalten eine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Gegen die Tierärztin wurde seit dem Jahr 2003 wegen der Lagerung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020
- 67 S 369/18 -

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern zweier Wohnungen im Januar und Februar 2018 insgesamt dreimal wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt. Die Mieter stritten den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung ab. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten und verwies auf das Ergebnis einer heimlich über mehrere Wochen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2020
- 2 ME 707/19 -

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

Niedersächsisches OVG zum Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebens­mittel­überwachung

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung auf der Grundlage des Verbraucher­informationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf.

Hintergrund des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019
- 21 O 116/19 -

Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Zu Verhaltens­anforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten

Die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen. Dies entschied das Landgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen der letztere mitteilte, dass ausländische Firmen versuchten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019
- 523 F 9430/18 -

AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten

Keine Herausgabe von einem oder beiden in der Ehezeit erworbenen Hunde

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Dabei müsse jedoch aus Gründen des Tierschutzes berücksichtigt werden, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Streitfalls lebten nach drei Ehejahren seit Ende 2017 getrennt. Im September 2015 wurde ein erster Hund erworben. Den Kaufvertrag schloss die Antragstellerin. Den Kaufpreis in Höhe von 1.000 Euro zahlte hingegen der Antragsgegner. Im November 2017 erwarben die Beteiligten einen weiteren Bobtail. Den Unterhalt für die Tiere finanzierte der Antragsgegner.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2018
- 5 AR (Vs) 112/17 -

BGH: Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen

Anspruchsgrundlage ist § 475 StPO

Privatpersonen haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Strafrechtsurteile nach § 475 StPO, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und wenn dem Anspruch keine schutzwürdigen Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Privatperson eine anonymisierte Fassung eines Strafurteils vom Landgericht Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel lehnte den Antrag des Bürgers ab. Da der Bürger weiterhin seinen Anspruch geltend machte, musste schließlich der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen.Der Bundesgerichtshof führte zum... Lesen Sie mehr




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