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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herausgabe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 381/16 -

Höhe der Nutzungs­entschädi­gung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Formel Mietspiegel + 10 %

Zuschlag von 10 % aufgrund angespannten Wohnungsmarkts und "Mietpreisbremse"

Der Maßstab für die Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Vorenthaltens der Mietsache ist die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare Marktmiete. Deren Höhe kann nach der Formel Mietspielgel + 10 % ermittelt werden. Der Zuschlag von 10 % ist aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts und der "Mietpreisbremse" vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin wurden im Februar 2015 zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Da sie jedoch erst im März 2016 die Wohnung an die Vermieterin herausgaben, verlangte die Vermieterin die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Dem kamen die Mieter auch nach, jedoch nur in Höhe der Vertragsmiete. Die Vermieterin vertrat aber die Ansicht, dass die Mieter die Marktmiete schulden und erhob daher Klage auf Zahlung. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Dagegen richtete sich die Berufung sowohl der Vermieterin als auch der Mieter.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- 2 StR 27/16 -

BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar

Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar

Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam eine Drogenlieferung aus ungeklärten Umständen nicht an ihrem Zielort im Saarland an. Der Lieferant beauftragte daraufhin eine andere Person damit, den Kurier unter Druck zu setzen. Entsprechend seines Auftrags bedrohte die Person den Kurier mit einer Schusswaffe und forderte die Rückgabe der Drogen oder einen Betrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.11.2017
- 4 UF 61/17 -

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern einer zwölfjährigen und neunjährigen Tochter trafen im April 2016 vor dem Amtsgericht Bremerhaven eine Umgangsregelung, wonach für die Sommerferien 2016 galt, dass die Kindesmutter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kindesvater... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2017
- II-3 WF 41/17 -

Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Kindesvater rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Kindesmutter

Kindesmutter muss zwecks Rückführung erzieherisch auf Kind einwirken

Weigert sich ein Elternteil trotz gerichtlicher Anordnung das Kind an den sorgeberechtigten Elternteil herauszugeben, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Es liegt an dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erzieherisch auf das Kind einzuwirken, um es zu einer Rückkehr zu bewegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Vater eines minderjährigen Kindes das alleinige Sorgerecht erhielt, ordnete das Amtsgericht Steinfurt im Januar 2017 die Herausgabe des Kindes an den Vater an. Das Kind lebte zu diesem Zeitpunkt bei der Mutter. Nachfolgend weigerte sich aber die Mutter das Kind herauszugeben. Sie führte zur Begründung an, dass die Herausgabe dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 21.04.2017
- 31 C 37/17 -

Herumliegen von Flaschen auf dem Rasen vor den Wohnungsfenstern rechtfertigt nicht Vorwurf der Flaschenwürfe durch Mieter

Mieter kann nicht im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen werden

Liegen auf der Rasenfläche vor den Fenstern einer Wohnung Flaschen rum, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass der Mieter der Wohnung Flaschen aus dem Fenster wirft. Der Mieter kann somit nicht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Eilverfahren in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung wurde im Februar 2017 fristlos gekündigt und zudem im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin warf ihm vor, Flaschen aus dem Fenster zu werfen und somit andere Personen zu gefährden. Den Vorwurf stützte die Vermieterin auf den Umstand, dass auf der Rasenfläche vor... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.07.2015
- 10 U 3566/14 -

Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar

Aufgrund von Beweisvereitelung muss Versicherung Nichtvorliegen eines Wildunfalls beweisen

Weigert sich die Kaskoversicherung im Rahmen eines Rechtstreits über den Versicherungsschutz nach einem behaupteten Wildunfall, sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt eine Beweisvereitelung vor. Die Beweislast wird dadurch umgekehrt, wodurch die Versicherung nachzuweisen hat, dass der Wildunfall nicht stattgefunden hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien Streit über das Vorliegen eines Wildunfalls, der sich nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers im April 2013 ereignet haben soll. Die Teilkaskoversicherung bestritt diese Behauptung. Dies war dem Versicherungsnehmer unverständlich, da ein von der Versicherung beauftragter Sachverständiger in der Nähe des Unfallorts einen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.07.2016
- 8 U 234/14 -

Ausübung des Vermieter­pfand­rechts steht Geltendmachung der Nutzungs­entschädigung wegen Vorenthaltung der Mieträume nicht entgegen

Herausgabepflicht des Mieters besteht unabhängig vom ausgebübten Vermieterpfandrecht

Die Ausübung des Vermieter­pfand­rechts steht der Geltendmachung der Nutzungs­entschädigung wegen der Vorenthaltung der Mieträume gemäß § 546 a BGB nicht entgegen. Denn durch die Ausübung des Pfandrechts entfällt lediglich die Räumpflicht für den Mieter. Die Herausgabepflicht bleibt aber weiterhin bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich die Mieterin von Gewerberäumen nach Beendigung des Mietverhältnisses sämtliche Schlüssel herauszugeben. Sie behielt einen Schlüssel ein, damit sie noch ihr Inventar aus den Räumen entfernen konnte. An diesem hatte die Vermieterin ihr Vermieterpfandrecht geltend gemacht und weigerte sich daher das Inventar herauszugeben. Aufgrund des Einbehalts... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2016
- 191 C 521/16 -

Hotel ist nicht zur Weitergabe persönlicher Daten von Gästen verpflichtet

Kundin verlangt vergeblich nach Affäre mit anderem Hotelgast Herausgabe des vollständigen Namens und persönlicher Daten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hotel nicht dazu verpflichtet ist, einer Hotel-Besucherin Informationen über einen anderen Hotelgast herauszugeben, der nach einer angeblichen Affäre als potentieller Vater des Kindes der Hotel-Besucherin infrage kommt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter, von dem ihr ausschließlich der Vorname - nämlich Michael - bekannt war. Die Klägerin nutzte mit diesem Mann in dem genannten Zeitraum ein Hotelzimmer in der zweiten Etage. Am 14. März... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Beschluss vom 27.02.2015
- 381 OWi - 9673 JS 32833/14 -

Betroffener hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten aus einer Ge­schwindig­keits­messung

Herausgabe in unverschlüsselter Form an Verteidiger oder Sach­verständigen­büro

Der Betroffene einer Ge­schwindig­keits­messung hat gegen die Gerätefirma einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form. Die Herausgabe kann direkt an den Verteidiger oder an ein von ihm benanntes Sach­verständigen­büro erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall geriet ein Autofahrer im Januar 2014 in eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ES 3.0. Im anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verlangte er die Herausgabe der Rohmessdaten von der Gerätefirma. Die Firma, in dessen Besitz sich die Messdaten befanden, verweigerte sich aber dieser Aufforderung nachzukomen, so dass der Fall vor Gericht kam.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.09.2016
- 422 C 6013/16 -

Keine Pflicht des Mieters auf Verstoß gegen Mietpreisbremse hinzuweisen

Fehlender Hinweis rechtfertigt keine Anfechtung des Mietvertrags durch Vermieter aufgrund arglistiger Täuschung

Verstößt eine vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Vermieter auf diesen Verstoß hinzuweisen. Unterbleibt daher der Hinweis, ist der Vermieter nicht zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 kam es zu einem Mietvertragsschluss über eine Dachgeschosswohnung in München. Als Bruttokaltmiete wurde ein Betrag von 1.150 EUR zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 150 EUR vereinbart. Die Vormieterin hatte zuletzt eine Bruttokaltmiete von 1.000 EUR zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 110 EUR geschuldet. Die... Lesen Sie mehr



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