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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010
- 3 TaBV 31/09 -
LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen
Arbeit mit über 20 Jahre alter nicht voll funktionsfähiger elektrischer Schreibmaschine nicht zumutbar
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten um die Ausstattung mit handelsüblichen PCs. Im vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall war ein aus neun Mitgliedern bestehender
PC für vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab ebenso wie zuvor schon das Arbeitsgericht Kiel dem gerichtlichen Antrag auf Ausstattung mit einem
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.02.2010
Quelle: ra-online, LAG Schleswig-Holstein
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Dokument-Nr. 9193
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