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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Soldat“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2020
- 2 WNB 8.20 -
BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten
Verweigerung der Impfung stellt Dienstvergehen dar und kann mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine für alle Soldaten vorgesehene grundlegende Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid 19). Er vertrat die Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück. Ihm drohten schwere Gesundheitsschäden. Nach Einschätzung der behandelnden Truppenärzte war diese Befürchtung unbegründet. Deshalb befahl ihm sein Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und verhängte nach wiederholter Befehlsverweigerung acht Tage... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.2019
- 10 A 11109/19.OVG -
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt
Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen widerspricht grundgesetzlich angeordneter Gleichstellung von Mann und Frau und stellt Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremismus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erscheinungsbild bezüglich Bartwuchs... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2019
- BVerwG 1 WB 28.17 -
"Haar- und Barterlass" bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Dienstvorschriften sind bis zu gesetzlicher Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Bis zu einer entsprechenden Neuregelung ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist - aber beispielsweise auch Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft - für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden.
Dem Verfahren liegt die Wehrbeschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist und lange Haare tragen möchte. Er hält die Regelung in Nr. 202 der ZDv A-2630/1 für diskriminierend, nach der männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Dieselbe Dienstvorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechtsextremistischer Parolen rechtmäßig
Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechtsextremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2018
- 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17 (Beschluss v. 09.02.2018) -
Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig
"Folterrituale" stellen auch bei allseitigem Einverständnis zwischen Beteiligten schwerwiegendes Fehlverhalten dar
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen Aufnahmeritualen für rechtens erklärt.
Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei Freiwillig Wehrdienstleistende, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an sogenannten Taufen und Gefangenenspielen entlassen. Einen Einblick in das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten gaben u.a. Videosequenzen, die von einem der Soldaten aufgenommen worden waren. Sie geben einen Vorfall wieder, der sich im Oktober/November... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 07.12.2016
- 2 K 440/16.KO -
Entlassung eines Soldaten nach Beleidung eines Vorgesetzten rechtmäßig
Disziplinlosigkeiten gegenüber Vorgesetzten wirken sich ernstlich gefährdend auf militärische Ordnung aus
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte.
Im zugrunde liegenden Streitfall beleidigte der Kläger im August 2015 auf einer Abschiedsfeier eines Kameraden im alkoholisierten Zustand seinen Vorgesetzten, versuchte diesen anzuspucken und warf mit einer Flasche nach ihm. Außerdem hob er mehrfach seine Hand zum Hitlergruß. Die Belehrung und den Befehl, dies zu unterlassen, missachtete der Kläger und überzog seinen Vorgesetzten mit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -
Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens
Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten
Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015
- AN 11 K 14.00127 -
Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßig
Mitgliedschaft in der NPD stellt Bereitschaft zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich mit Beschwerde und - nach deren Misserfolg - mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig. Denn die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 06.11.2014
- Au 2 K 14.701 -
Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Refertilisation
Refertilisation stellt keine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Soldat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Refertilisationsoperation hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Soldat vor einigen Jahren eine Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchführen lassen, weil er nach seiner damaligen Familienplanung keine Kinder bekommen wollte. Aufgrund einer Änderung seines Kinderwunsches begehrte er von der Bundesrepublik Deutschland nun die Übernahme der Kosten für die geplante operative Rückgängigmachung der Vasektomie... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014
- VG 36 K 232.13 -
Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Soldat verletzt durch Privatnutzung des Fahrzeugs vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Soldat für einen durch Brandstiftung verursachten Schaden an einem Dienstfahrzeug einstehen muss, wenn er das Auto unerlaubt privat genutzt hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Stabsunteroffizier der Bundeswehr mit Standort in Berlin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teilnahme an einem Lehrgang ein Dienstfahrzeug mit dem deutlich erkennbaren Schriftzug "Bundeswehr" zugeteilt. Privatfahrten waren nicht gestattet. Gleichwohl fuhr der Kläger mit dem Fahrzeug für private Zwecke nach Berlin. In der Nacht vom 7. auf... Lesen Sie mehr
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