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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kiosk“ veröffentlicht wurden

Landgericht Ansbach, Urteil vom 06.07.2015
- 1 S 852/14 -

Anfechtung eines Mietvertrags für eine Kaffeemaschine wegen Irrtums über Vetragslaufzeit wirksam

Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Kioskbetreiber den Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit - die nicht wie gedacht über ein Jahr sondern 66 Monate lief - wirksam anfechten kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt im nördlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Kiosk, der nur im Sommerhalbjahr geöffnet ist. Im März 2013 schloss er bei einem Vertreterbesuch mit einem hierauf spezialisierten Unternehmen einen Vertrag über die Anmietung eines "Kaffee-Frischbrühgeräts". Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Unternehmensvertreter wies er darauf hin, dass er den Kiosk zunächst nur für ein Jahr gepachtet habe und dass im Winter saisonbedingt geschlossen sei. Daher könne er den Mietvertrag nur für ein Jahr schließen. Der Vertreter erklärt hierauf, dass dies kein Problem sei.Nach Abschluss... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.10.2011
- 1 K 2005/11 und 1 K 2016/11 -

VG Köln: Getränkeverkaufsverbot an Kiosken an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr wegen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig

Gesetzliche Sperrzeit für Kioske am Partyszene-Ort von 5 Uhr auf 24 Uhr vorverlegt

Das Verbot für Kioskbesitzer, an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr am „Brüsseler Platz“ Getränke zu verkaufen, ist wegen erheblichen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der „Brüsseler Platz“ in Köln entwickelte sich in den letzten Jahren in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt einer „Partyszene“. Dies führte zu zahlreichen Protesten und Klagen der Anwohner, die sich durch Lärm belästigt fühlen. In einem von der Stadt durchgeführten Mediationsverfahren wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadt schließlich Anfang März... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 414/11.NW -

VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Aufbürden der Kosten für Fehlalarm auf Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können nach einem ausgelösten Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger der zugrunde liegenden Entscheidung ist Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizeiinspektion Landau abends gegen 21.30 Uhr von einer Privatperson darüber informiert, dass an dem Kiosk die rote Rundumleuchte aktiviert sei. Zwei Polizeibeamte fuhren vor Ort und stellten die aktivierte Leuchte fest. Die Beamten überprüften den Kiosk von außen, stellten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.06.2011
- 1 L 489/11 und 1 L 492/11 -

VG Köln: Sperrzeitverlängerung für Kioske rechtmäßig

Sperrzeitverlängerung geeignetes Mittel, um Attraktivität des Partytreffpunktes zu mindern

Die Verlängerung der Sperrzeit und ein damit einhergehendes Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen für Kioskbesitzer rund um einen als Partytreffpunkt bekannten Platz ist zulässig. Die Sperrzeitverlängerung ist ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität eines Treffpunktes zumindest zu mindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Inhaber von Kiosken am "Brüsseler Platz" in Köln gegen die ihnen von der Stadt auferlegte Verlängerung der Sperrzeit und damit praktisch gegen ein Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen gewandt. Der Antrag des einen Kioskinhabers wurde abgelehnt, weil nach Meinung des Gerichts hinreichend belegt sei, dass die Anziehungskraft des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2010
- 5 B 1475/10 und 5 B 1476/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval zum Sessionsauftakt am 11. November 2010

Störung der öffentlichen Sicherheit durch die ordnungswidrige Entsorgung von Glasflaschen im öffentlichen Straßenraum

Mit Eilbeschlüssen vom 9. November 2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Köln mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen.Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 5. Senat ausgeführt: Nach summarischer Prüfung spreche viel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.11.2010
- 20 L 1606/10/ 20 L 1607/10 -

Kölner Glasverbot zum Karnevalsauftakt gestoppt

Allgemeines Recht der Gefahrenabwehr lässt vorsorgende Maßnahmen nicht zu

Das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt wurde im Eilverfahren gestoppt. Damit gibt das Verwaltungsgericht Köln den Anträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt.

In den zu entscheidenen Fällen hatte die Stadt Köln zum 11.11. für die Altstadt und das Zülpicher Viertel mit einer Allgemeinverfügung erneut ein allgemeines Verbot des "Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen" ausgesprochen und mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Betreibern verboten, zu bestimmten Zeiten Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen. Anders als im Frühjahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2010
- 20 K 441/10 und 20 K 525/10 -

VG Köln: Glasverbot beim Kölner Karneval 2010 war rechtswidrig

Allgemeines Recht der Gefahrenabwehr lässt rein vorsorgende Maßnahmen grundsätzlich nicht zu

Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit einer Allgemeinverfügung für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot des „Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen“ ausgesprochen und mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Besitzern verboten, zu bestimmten Zeiten während des Karnevals Getränke in Glasbehältnissen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.02.2010
- 20 L 109/10, 20 L 113/10, 20 L 114/10 und 20 L 115/10 -

VG Köln: Kein „Glasverbot“ für Kiosk-Betreiber an Karneval

Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stellt keine "Gefahr" im Rechtssinne dar

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Anträgen von vier Kölner Kiosk-Betreibern gegen das von Stadt Köln ausgesprochene „Glasverbot“ an den Karnevalstagen stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Köln vier Kiosk-Besitzern mit individuellen Ordnungsverfügungen verboten, zu bestimmten Zeiten während des Karnevals Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen.Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Klagen gegen die Ordnungsverfügungen angeordnet. Die Kiosk-Betreiber müssen das Verbot damit vorerst nicht befolgen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.07.2009
- 239 Cs 3523 Js 38322/09-151/09 -

Kioskbesitzer für Verkauf von Wodka an 13- bzw. 15jährige Jugendliche verurteilt

Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Das Amtsgericht Hannover hat einen 46jährigen Kioskbetreiber aus Langenhagen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

Dem Angeklagten war in einem Strafbefehl zur Last gelegt worden, im Januar 2009 in seinem Kiosk eine 0,7l-Flasche Wodka an zwei 13 bzw. 15 Jahre alte Jugendliche verkauft zu haben. Der 13jährige habe die Wodka-Flasche zur Hälfte geleert, woraufhin ihm übel geworden sei und er sich mehrfach habe übergeben müssen. Dies habe der Angeklagte voraussehen können und müssen. Gegen diesen Strafbefehl... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 22.07.2008
- 20 L 945/08 -

Kioskbesitzer scheitert mit Antrag gegen Alkoholkonsumverbot in seinem Bezirk

Kioskbesitzer ist nicht in eigenen Rechten verletzt

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Kioskbetreibers abgelehnt, der sich gegen das seit dem 01. Juli 2008 geltende Alkoholkonsumverbot im Bereich des "Bonner Lochs" wandte.

Der Rat der Stadt Bonn hatte mit Beschluss vom 18. Juni 2006 eine ordnungsbehördliche Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot für das "Bonner Loch" beschlossen. Danach ist in diesem Bereich der Konsum alkoholischer Getränke ebenso untersagt wie das Mitführen alkoholischer Getränke in der erkennbaren Absicht, diese vor Ort zu konsumieren. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen in Höhe... Lesen Sie mehr




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