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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehshow“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
- 7 B 16.1319 -

"Ultimate Fighting Championship (UFC)": Ausstrahlungsverbot ist rechtswidrig

Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat keine gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen vorzugehen

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig. Dies hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte die BLM im Jahr 2010 den beigeladenen Sender SPORT1 aufgefordert, einzelne lizenzierte Formate der UFC-Wettkämpfe aufgrund des hohen Gewaltpotentials aus dem Programm zu nehmen und durch andere Inhalte zu ersetzen. Während der Sender dies akzeptierte, ging die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gründerin und Betreiberin der weltweit größten Organisation für sog. "Mixed Martial Arts", gerichtlich gegen das Verbot vor.Nach Ansicht des Gerichts fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung der BLM, aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen Formate einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2004
- 3 U 168/03 -

Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"

Gezielte und mehrmalige Herabwürdigung zu Unter­haltungs­zwecken und zur Gewinnerzielung rechtfertigte Schadenersatzhöhe

Wird eine Minderjährige durch eine Unter­haltungs­sendung gezielt und mehrmals zu Unter­haltungs­zwecken und zur Gewinnerzielung herabgewürdigt, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies rechtfertigt einen Schadenersatz von 70.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde ein 16jähriges Mädchen mehrmals in der Sendung TV Total aufgrund ihres Namens in die Nähe der Pornobranche gerückt.Der Moderator Stefan Raab hatte mehrfach einen Fernsehausschnitt verwendet, in dem die damals 16-jährige Lisa Loch bei der Wahl zur "Miss Rhein-Ruhr" zu sehen war. Einen Fernsehspot, in dem sich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2014
- 2 A 10894/13.OVG -

Sat.1-Werbetrenner verletzen Rundfunk­staatsvertrag: Optischer Hinweis zum Beginn einer Fernseh-Werbepause darf nicht mit Programmankündigung verbunden sein

Werbung muss sich angemessen räumlich oder durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzen

Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, strahlte während der Unterbrechung zweier Vorabendserien so genannte Werbetrenner zur Einleitung von Werbeblöcken aus, bei denen unter anderem der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wurde. Dabei wurden die Werbetrenner mit einem Programmhinweis auf einen Boxkampf bzw. auf die Sendung "The Voice... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2012
- IX R 6/10 -

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Aktives und passives Verhalten bei Fernsehshow ist durch entgeltlichen Teilnahmevertrag als steuerpflichtige sonstige Leistung zu werten

Der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (RTL II) ist mit dem dort erzielten "Projektgewinn" einkommensteuerpflichtig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Sascha Sirtl, der "Big Brother"-Gewinner von 2005, hatte damals 1 Million Euro Preisgeld gewonnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schuldete - wie alle anderen Kandidaten auch - dem Big Brother-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big Brother-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen.Dieses aktive wie passive Verhalten des Klägers hat... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.1999
- 36 Ca 30545/98 -

SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken

Krankenpfleger sprach in Fernsehtalkshow "Hans Meiser" über seine Sexualpraktiken

Sexuelle Neigungen, die von der gesellschaftlichen "Norm" abweichen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Auch die Berufsausübung in einer Klinik für psychisch erkrankte Menschen wird davon nicht automatisch negativ beeinflusst. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin fest.

Der Kläger im zugrunde liegenden Fall war als Krankenpfleger auf einer geschlossenen psychiatrischen Station beschäftigt, auf der die zwangsweise Medikamentierung und Fixierung von Patienten zum Arbeitsalltag gehört. Träger der Klinik ist ein eingetragener Verein des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche. Der Mann trat eines Tages in der Fernsehtalkshow Hans Meiser zum Thema... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.10.2009
- 15 K 2917/06 -

"Big Brother"-Gewinner muss Preisgeld versteuern

"Big-Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden.

Das Finanzgericht Köln folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse. Das bloße „Sich-Filmen-lassen“ an sich führe zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Durch das Hinzutreten der weiteren Verpflichtungen des Klägers zur Teilnahme am Einspielfilm,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2008
- 2 A 10327/08.OVG -

Irreführende Schleichwerbung bei Sat. 1-Show "Jetzt geht's um die Eier!"

Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung "Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show" gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz als irreführende Schleichwerbung beanstandet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2006 strahlte Sat. 1 die Sendung "Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show" aus, in der Prominente in einem Kochwettbewerb sowie in Geschicklichkeitsspielen gegeneinander antraten. Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung übertrug Sat. 1 der PS Event GmbH, vertreten durch die Veranstaltungs und Vermarktungs GmbH (MMP). Nach einem mit der MMP geschlossenen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2007
- IX R 39/06 -

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern

Preisgeld in Höhe von 250.000 € ist als Entgelt für vertraglich vereinbarte Leistung anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle.

Insbesondere ist ein solches Preisgeld nicht mit Gewinnen aus Rennwetten vergleichbar: Diese sind nicht der Einkommensteuer unterworfen, wenn sie außerhalb eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs anfallen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1969, IV R 139/68), weil weder Spieltätigkeit noch Spieleinsatz Leistungen sind, die durch den Spielgewinn vergütet werden.Im... Lesen Sie mehr




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