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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisgeld“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.08.2018
- V R 21/16 -

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungs­abhängigen Preisgeldern

Teilnahme an Wettbewerb ohne Zahlung eines Antrittsgeldes stellt grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerbar ist, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungs­abhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit schloss der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

Der zugrunde liegende Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuern aus dem Kauf von Pferden, eines Lkw nebst Anhänger sowie eines Pkw geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab.Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf, da das Finanzgericht bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Umsätze aus der Teilnahme... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.10.2018
- 14 K 799/11 E,G -

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster zu den Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit bei Teilnahme an Pokerturnieren

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Poker­veranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel und nahm in den Streitjahren 2004 bis 2007 an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games teil. Bis Ende August 2005 war er nichtselbstständig tätig, nahm dann unbezahlten Urlaub und beendete sein Angestelltenverhältnis im Januar 2007. Die Pokergewinne erklärte er gegenüber dem Finanzamt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.08.2017
- XI R 37/14 -

Pokerspieler muss von Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen

BFH verneint Umsatzsteuer für Pokergewinne

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine umsatz­steuer­pflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm in den Streitjahren (2006 und 2007) erfolgreich an Pokerturnieren sowie an sogenannten Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Umsatzsteuererklärungen reichte er nicht ein, weil er der Auffassung war, dass Poker spielen keine umsatzsteuerbare Leistung sei.Das Finanzamt und das Finanzgericht vertraten dagegen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.06.2017
- S 15 AS 148/16 -

Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf auf Arbeitslosengeld angerechnet werden

Gewinn eines Kunstpreises stellt Einkommen im Sinne des SBG II dar

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist.

Der 28 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beteiligte sich mit einem Kunstwerk aus gebrauchten Kaffeemaschinenkapseln an einem Wettbewerb eines privaten Kunstvereins. Dort erzielte er einen mit 300 Euro dotierten Sonderpreis und teilte dies dem Jobcenter, von dem er Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezieht, mit. Das Jobcenter rechnete den Betrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.01.2014
- 4 K 1215/12 E -

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

"Projektgewinn" und Wochenpauschalen für Teilnahme an "Die Farm" sind als Einkünfte zu werten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei filmen ließen. Ihre Nahrung mussten sich die Bewohner durch Ackerbau und Viehhaltung im Wesentlichen selbst beschaffen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012
- III ZR 306/11 -

Verleih eines Pferds zur Teilnahme an Turnieren: Pferdeeigentümer stehen Preisgelder zu

Anspruch des Entleihers auf Preisgelder setzt entsprechende Vereinbarung voraus

Wird ein Pferd zur Teilnahme an Turnieren verliehen, so stehen dem Pferdeeigentümer grundsätzlich die Preisgelder zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Pferds verlieh dieses damit es an Turnieren teilnehmen konnte. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber wem die gewonnenen Preisgelder zustanden.Der Bundesgerichtshof wertete den Vertrag zur Gestattung des Gebrauchs des Pferds als ein Leihvertrag. Davon ausgehend bejahte er einen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
- 4 K 759/10 -

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

Ideenwettbewerb bezog sich auf berufliche Erfahrung der Teilnhemer und steht daher in unmittelbarem Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit

Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt der Kläger im Rahmen eines Ideenwettbewerbs der Bundesverwaltung einen Geldpreis, den das Finanzamt als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. Der Kläger dagegen sah in der Preisverleihung eine Ehrung seiner Person für staatsbürgerliches Engagement und in der Prämie ein einkommensteuerlich unbeachtliches Preisgeld. Er verglich sich insoweit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2012
- IX R 6/10 -

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Aktives und passives Verhalten bei Fernsehshow ist durch entgeltlichen Teilnahmevertrag als steuerpflichtige sonstige Leistung zu werten

Der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (RTL II) ist mit dem dort erzielten "Projektgewinn" einkommensteuerpflichtig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Sascha Sirtl, der "Big Brother"-Gewinner von 2005, hatte damals 1 Million Euro Preisgeld gewonnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schuldete - wie alle anderen Kandidaten auch - dem Big Brother-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big Brother-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen.Dieses aktive wie passive Verhalten des Klägers hat... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.10.2009
- 15 K 2917/06 -

"Big Brother"-Gewinner muss Preisgeld versteuern

"Big-Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden.

Das Finanzgericht Köln folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse. Das bloße „Sich-Filmen-lassen“ an sich führe zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Durch das Hinzutreten der weiteren Verpflichtungen des Klägers zur Teilnahme am Einspielfilm,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2007
- IX R 39/06 -

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern

Preisgeld in Höhe von 250.000 € ist als Entgelt für vertraglich vereinbarte Leistung anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle.

Insbesondere ist ein solches Preisgeld nicht mit Gewinnen aus Rennwetten vergleichbar: Diese sind nicht der Einkommensteuer unterworfen, wenn sie außerhalb eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs anfallen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1969, IV R 139/68), weil weder Spieltätigkeit noch Spieleinsatz Leistungen sind, die durch den Spielgewinn vergütet werden.Im... Lesen Sie mehr




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