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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Augenoptiker“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014
- 6 U 2/14 -

Online-Vertrieb von Gleitsichtbrillen - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig

Brillen gefährden bei sachgemäßer Anwendung nicht die Sicherheit und Gesundheit der Anwender

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker gegen den Online-Anbieter weitgehend zurück.

Das beklagte Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens vermarktet über das Internet Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel. Der Besteller einer Gleitsichtbrille wählt dabei über das Internet die Brillenfassung aus und gibt für die Brillengläser die Daten aus seinem Brillenpass ein, insbesondere die Sehstärke. Nach Erhalt der Brille hat der Kunde die Möglichkeit, die Brille bei Nichtgefallen binnen vier Wochen kostenfrei zurückzugeben. Beworben wurde die Gleitsichtbrille unter anderem wie folgt: "Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern" und "individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2012
- 4 U 110/12 -

iPad als Prämie für Umsatzsteigerungen bei Augenoptikern unzulässig

Prämie zur Umsatzsteigerung verstößt gegen Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der zu den weltweit führenden Herstellern von optischen Gläsern gehörenden Firma Essilor untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser die kostenlose Abgabe eines iPads als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzubieten oder anzukündigen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Firma Essilor Augenoptikern im Rahmen eines so genannten "Partnerprogramms" ein "Gratis Beratungs-iPad" mit 16 GB im Wert von 428 Euro angeboten, dies allerdings unter der besonderen Voraussetzung, dass die Augenoptikunternehmen im ersten Quartal 2012 mit Essilor-Produkten einen um 3.000 Euro höheren Umsatz als im Vorjahr tätigen. Auf dem iPad waren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.04.2010
- 13 O 118/06 -

OLG Celle erklärt Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen für unlauter

Abgabe von Produkten und Erbringung gewerblicher Dienstleistungen durch Ärzte nur aus medizinischen Gründen gestattet

Die Abgabe von Sehhilfen oder die Mitwirkung des Augenarztes an der Abgabe von Brillen, ist nach der Berufsordnung nur dann möglich, wenn sie „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ ist. Ist dies nicht der Fall stellt ein solches Handeln des Arztes einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Augenarzt, der nach der Augenglasbestimmung den Patienten etwa 60 Musterbrillen eines Augenoptikers zur Auswahl vorlegte. Die Werte des Patienten wurden dann vom Arzt zusammen mit Angaben zum ausgewählten Modell an einen bestimmten Augenoptikbetrieb zur Fertigung der Sehhilfe übermittelt. Die fertigen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2009
- Az.: S 13 (2) KR 112/07 ; Az.: S 13 (2) KR 114/07 ; Az.: S 13 KR 136/07 ) -

SG Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet

Verdacht der Falschabrechnung durch Augenoptiker

Das Sozialgericht Aachen hat verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen, nachdem eine Krankenkasse vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Sehhilfen entdeckt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, Auskünfte verlangt, nachdem sie und andere Krankenkassen Hinweise auf vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Sehhilfen durch Augenoptiker erhalten hatte. Daraufhin begann sie - federführend auch für andere gesetzliche Krankenkassen - mit der Überprüfung der Abrechnungen aus den Jahren 2001 bis 2003.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2009
- I ZR 13/07 - Brillenversorgung -

BGH: Keine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Anpassung und Abgabe einer Brille nicht Bestandteil ärztlicher Therapie

Ein Augenarzt darf in seiner Praxis nicht in Zusammenarbeit mit einem Optiker Brillen anbieten und anpassen, da dies nicht Bestandteil einer ärztlichen Therapie sei. Auch eine Bequemlichkeit der Patienten so alle Leistungen aus einer Hand beziehen zu können, sei kein die Vorgehensweise rechtfertigender Grund. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung... Lesen Sie mehr




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