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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Milchabgabe“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2017
- VII R 29/16 -

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Auch bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können dennoch auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milch­wirtschafts­jahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor. Diese Vorschriften wurden mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31. März 2015 aufgehoben.Soweit aufgrund des Überschreitens der Referenzmenge in diesem Milchwirtschaftsjahr eine Abgabe festgesetzt wurde, hat eine große Anzahl deutscher Milcherzeuger Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung eingelegt, dass es mit der Aufhebung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2016
- 4 K 157/15 -

Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig

Insgesamt mehr als 300 Millionen Euro von zuständigen Hauptzollämtern festgesetzt

Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Milcherzeuger nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt, da er mehr Milch ausgeliefert habe, als seine Milchquote erlaubt habe.Für das letzte Milchquotenjahr vor Auslaufen des Milchquotensystems der Europäischen Union (EU) haben die in Deutschland zuständigen Hauptzollämter noch Überschussabgaben... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2016
- 15 K 1473/14 U -

Veräußerung einer Milchquote ist umsatz­steuer­pflichtig

Milchquote ist unmittelbar an Produktion und Veräußerung von Milch geknüpft und daher unmittelbar mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ursprünglich eine Milchviehwirtschaft betrieb, gründete im Jahr 2006 zusammen mit einem anderen Landwirt eine GbR, die - neben anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten - im Schwerpunkt ebenfalls Milchvieh hielt. Beide Gesellschafter überließen der GbR ihre Anlieferungs-Referenzmengen für Milch (sogenannte Milchquoten). Daneben führte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2014
- 9 S 1273/13 -

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen die Beschränkung

Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung eines Landwirts gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen.

Im vorliegenden Fall erzeugt der Kläger in seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Schwerpunkt Milch. Am Stammsitz des Betriebs mit einer Wohnung und landwirtschaftlichen Gebäuden steht ein Automat, aus dem Rohmilch an Verbraucher abgegeben wird. Im Jahr 1996 errichtete der Kläger zwei Kilometer entfernt eine weitere Betriebsstätte mit einem Stall für ca. 50 Milchkühe nebst Nachzucht sowie Melk-Technik.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2011
- 5 K 1869/10 -

Keine Abgabe von Rohmilch am Selbstbedienungsautomaten

Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich

Nach den insoweit strengeren, europarechtlich zugelassenen bundesdeutschen Vorschriften ist es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Entsprechende Ausnahmevorschriften müssen dabei prinzipiell eng ausgelegt werden. Die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher über einen Milchabgabeautomaten ist daher nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu errichteten Stall Milchkühe. Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und transportiert dann einen Teil davon von dem Stall zu seiner verkehrsgünstig gelegenen Hofstelle. Dort füllt er die Rohmilch in einen Automaten, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2010
- 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" erfolglos

Saldierung bei Milchabgabe im Verhältnis zwischen Erzeugern in alten und neuen Bundesländern ausgeschlossen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden hessischer und thüringischer Milcherzeuger gegen deren strafrechtliche Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der so genannten „Milchabgabe“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Auf der Grundlage der Ende der 1990er Jahre geltenden europäischen Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 verfügten die Milcherzeuger über so genannte Referenzmengen, die jährlich produziert werden durften; bei Überschreitung der Referenzmengen wurde eine Abgabe in Höhe von 115 % des Milchpreises erhoben. „Zuviellieferungen“ einzelner Erzeuger durften grundsätzlich mit „Zuweniglieferungen“... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.03.2010
- 10 K 312/10 -

VG Karlsruhe: Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich

Ausnahmevorschrift muss zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken eng ausgelegt werden

Ein Vollerwerbslandwirt darf Rohmilch nicht mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Antragsteller hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu errichteten Stall Milchkühe. Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und transportiert dann einen Teil davon von dem Stall zu seiner verkehrsgünstig gelegenen Hofstelle. Dort füllt er die Rohmilch in einen Automaten, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.12.2009
- 5 K 198/09.TR -

VG Trier zum Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote

Kaufpreisfestsetzung ist kein Teil des Regelungsinhalts der Bescheinigung

Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der Milchquotenverordnung auszustellende Übertragungsbescheinigung über die Milchquote lediglich der Übergang der Milchquote bescheinigt, nicht aber der Kaufpreis festgesetzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Verpächters einer Milchquote zugrunde, der nach Ausübung des Übernahmerechts durch den Pächter der Milchquote eine Aufhebung der vom beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm ausgestellten Übertragungsbescheinigung anstrebte und die Auffassung vertrat, dass durch eine in der Bescheinigung enthaltene Kaufpreisfestsetzung verfassungs- und europarechtswidrig... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.05.2009
- VII R 28/08 -

Milchabgabe kann nicht durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden

Unterscheidung zwischen Pächter und Erzeuger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt verpachtet hat.

Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft werden mit einer hohen Abgabe belegt, wenn sie in einem Jahreszeitraum insgesamt mehr Milch an ihre Molkerei liefern, als der ihrem Betrieb staatlich zugeteilten sog. Referenzmenge entspricht. Um eine solche abgabepflichtige Überproduktion zu vermeiden, werden mitunter Stall und Kühe vorübergehend an einen anderen Bauern verpachtet, dessen... Lesen Sie mehr



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