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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hund“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.07.2021
- 5 K 1113/20.NW -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Namen unterliegen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Im März 2019 wandten sich einige Nachbarn des klagenden Hundehalters an die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. und teilten mit, dass sie dessen Hund der Rasse Cane Corso als gefährlich empfänden. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Nachbarn wies die Beklagte den klagenden Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet Neustadt/Wstr. sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hin. Der Kläger antwortete, dass sein Hund nicht aggressiv sei, sondern im Gegenteil gutmütig, ausgeglichen und kinderfreundlich. Da es sich um einen jungen Hund handele, sei sein Spieltrieb noch sehr ausgeprägt, was von manchen Menschen falsch als Aggression gedeutet werde.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 08.09.2020
- 22 O 718/19 -

LG Coburg zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeits­verhältnis

Kein stillschweigender Haftungsverzicht

Eine Klage auf Schadensersatz hatte teilweise Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen.

Seit vielen Jahren führte die Klägerin den Hund ihres Nachbarn spazieren, ein sehr ruhiges und liebes Tier. Der Klägerin machte das Freude und der im Schichtdienst arbeitende Nachbar wurde hierdurch entlastet. Eines Abends sah der Hund in der Dämmerung eine Katze und wollte ihr nachlaufen. Die Klägerin war davon so überrascht, dass sie die Leine nicht rechtzeitig loslassen konnte und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 12.04.2021
- S 5 U 232/20 -

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Berufs­genossenschaft muss Wegeunfall als Arbeitsunfall anerkennen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet.

Im konkreten Fall war der Kläger nach der Kollision mit dem Hund von den Freunden des Hundehalters massiv bedrängt und angegriffen worden sowie sein Auto beschädigt worden. Die Angriffe setzen sich fort, nachdem er den Arbeitsweg verlassen und bei einer nahegelegenen Tankstelle Schutz gesucht hatte. Nach den gutachterlichen Feststellungen eines Psychologen leidet der Kläger seitdem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.03.2021
- 1 B 3/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Anordnung eines Leinenzwangs ab

Bereits einmaliges Beißen führt zum Leinenzwang für einen Hund

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat.

Im Mai 2020 führte der Bruder des Antragstellers dessen neunjährigen Schäferhund in der Feldmark unangeleint spazieren. Dabei lief der Hund einer zufällig vorbeifahrenden Radfahrerin hinterher und biss ihr in die Wade. Daraufhin verfügte der Landkreis Göttingen gegenüber dem Antragsteller als Halter des Hundes, dass dieser außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke künftig angeleint zu... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2020
- 20 O 5615/18 -

Nach Autounfall: Hund bekommt 20.000 Euro Schadenersatz

Typische Tiergefahr hat sich nicht verwirklicht

Das Landgericht München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflicht­versicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. Die Kammer hat entschieden, dass sich bei dem Unfall zwischen dem Pkw und einem knapp 4 Monate alten, angeleinten Hund keine typische Tiergefahr verwirklicht habe und somit ein Mitverschulden des Halters ausgeschlossen sei.

Ein Angestellter des Besitzers des zum Unfallzeitpunkt knapp vier Monate alten Rhodesian Ridgeback Rüden, der auf dem Gelände als Wachhund eingesetzt werden sollte, hatte seinen Hund am Tag des Unfalls an der Leine auf dem Privatgelände des Gewerbeparks spazieren geführt (Geschwindigkeitsbegrenzung 10 km/h). Als der Beklagte sich in seinem Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.05.2020
- 2 S 401/19 -

Angebot der Hundebetreuung über Facebook bei Betreuung außerhalb der Wohnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter muss Hundebetreuung innerhalb Wohnung beweisen

Allein das Angebot einer Hundebetreuung über Facebook rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Hundebetreuung außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Hundebetreuung innerhalb der Wohnung stattfindet, so muss er dies beweisen können. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter vor dem Amtsgericht Leipzig im Jahr 2019 gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war die Kündigung des Mietverhältnisses wegen angeblicher gewerblicher Betreuung von Hunden in der Wohnung. Der Mieter bestritt dies. Er bestätigte zwar, dass er über Facebook eine Hundebetreuung anbot, die Betreuung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.12.2018
- 10 K 1668/17 -

Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Zweckgebundene Zahlung stellt keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" dar

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.04.2020
- 7 L 272/20 -

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen

Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hunde­salon­betreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht am 2. April 2020 zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert.

Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durften den Geschäftsraum nicht mehr betreten. Die Hunde wurden von den Hundehaltern an der Eingangstür zum Salon an die Antragstellerin übergeben. So sollte der unmittelbare Kontakt der Salonmitarbeiter zu Kunden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2020
- VIII ZR 328/19 -

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Vorliegen einer erheblichen Verletzung mietvertraglicher Pflichten

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Februar 2019 vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter entgegen der Hausordnung ihre beiden Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen, wozu auch ein Kinderspielplatz gehörte, herumlaufen ließen. Da sie dieses Verhalten trotz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2020
- 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

"Miniatur Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung ihrer Hunde "Jagger" und "Louis" als Bullterrier. Der Bullterrier ist nach dem Landeshundegesetz ein sogenannter Listenhund, dessen Haltung grundsätzlich verboten ist. Wird die Haltung ausnahmsweise erlaubt, gelten strenge gesetzliche Anforderungen... Lesen Sie mehr



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