wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 06.08.2009
7 O 39/09 -

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Pinneberg ansässigen Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen.

Im November 2006 erwarb der Kläger nach einem Gespräch mit dem Kundenbetreuer der beklagten Bank Wertpapiere in Form von Inhaberschuldverschreibungen, die von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. als Emittentin herausgegeben worden sind. Und zwar erwarb er 10 Lehman Brothers Bonus Barriere Quanto Zertifikate auf Nikkei 225 zum Preis von insgesamt 10.265,00 EUR. Nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im, Jahre 2008 erlitt der Kläger einen Totalverlust der Anlage. Daher begehrt er Schadensersatz von der Beklagten wegen der Verletzung ihrer Beratungspflichten und Auskunft, ob sie geldwerte Leistungen für das Geschäft erhalten habe.

Kläger: Bank hat nicht über das hohe Risiko aufgeklärt

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihn pflichtwidrig nicht über das hohe Risiko dieser Anlage aufgeklärt; er habe als konservativer Anleger in sichere Kapitalanlageformen investieren wollen. Darüber hinaus liege der Schaden zusätzlich in verheimlichten Kick-Back-Zahlungen, das sind verheimlichte Innenprovisionen der Bank für die Vermittlung des Wertpapiergeschäfts mit dem Kläger.

Bank: Kläger war nicht aufklärungsbedürftig

Die Beklagte hingegen trägt vor, der Kläger sei nicht aufklärungsbedürftig gewesen, weil er bereits im Jahre 2003 angegeben habe, seine Risikobereitschaft sei sehr hoch und er verfüge über einen Anlagehorizont von mehr als 10 Jahren. Darüber hinaus habe der Kläger ab dem Jahre 2005 an riskanten Geschäften wie dem „Daytrading“ teilgenommen.

Richter: Bank hatte keine Beratungspflichten verletzt

In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der zuständige Richter aus: Die beklagte Bank hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Beratungspflichten verletzt und sich daher auch nicht schadensersatzpflichtig gemacht.

Anlegerhorizont entscheidend

Entscheidend für den Umfang der Beratungspflichten der Bank ist der Anlegerhorizont, mithin die Frage, ob es sich um einen konservativen Anleger ohne Erfahrung mit Wertpapieranlagen handelt oder um einen risikobereiten Anleger mit Erfahrung im Wertpapiergeschäft und entsprechender Anlagestrategie. Nach der persönlichen Anhörung des Klägers hatte dieser bereits „die Erfahrung gemacht, dass gehandelte kursabhängige Papiere Kursgewinnen und –verlusten zugänglich waren…“. Ein solcher risikobereiter Anleger ist bei der Empfehlung der Neuanlage nicht in gleichem Umfang aufzuklären wie ein Neukunde oder wie ein Kunde, der erstmalig ihm unbekannte risikoträchtige Anlagen empfohlen erhält.

Insolvenzrisiko war nicht erkennbar

Eine Pflichtverletzung folgt auch nicht daraus, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Kläger nicht über das Insolvenzrisiko der Investmentbank Lehman Brothers aufgeklärt hat. Denn zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs im November 2006 war das Insolvenzrisiko der immerhin viertgrößten Investmentbank der Welt für die Beklagte nicht erkennbar und daher rein theoretischer Natur.

BGH-"Kick-Back"-Urteile hier nicht anwendbar

Anders als in den vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fällen konnten im vorliegenden Fall auch nicht die Grundsätze der als "Kick-Back"-Urteile bezeichneten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -) . Darin hat der Bundesgerichtshof die Pflicht angenommen, dass eine Bank im Zusammenhang mit der Beratung durch sie oder einen Dritten darauf hinweisen muss, wenn der Beratende eine Rückvergütung oder Provision erhält, ohne dass der Kunde dies aus dem Vertrag selbst erkennen kann, z.B. weil die Innenprovision in dem Kaufpreis „versteckt“ ist. Denn die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass irgendeine Leistung außer der banküblichen Vertriebsprovision in Höhe von 3,5 % an sie oder den Vermittler geflossen ist, so dass nicht von einer solchen „Kick-Back-Provision“ ausgegangen werden kann. Anders als in den vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fällen (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 23.06.2009 - 310 O 4/09 - und LG Hamburg, Urteil v. 01.07.2009 - 325 O 22/09 -), in denen das beratende Kreditinstitut die Zertifikate anbieten musste, um sie nicht mit Verlust an die Emittentin zurückgeben zu müssen, hat die Beklagte dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie außer der banküblichen Vertriebsprovision von 3,5 % keine weiteren Vorteile gezogen hat.

Mangels Aufklärungspflichtverletzung war daher die Klage abzuweisen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.08.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG Itzehoe

Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8278 Dokument-Nr. 8278

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8278

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung