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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 20.03.2009
S 29 AS 3/09 ER -

Kein Hartz IV für Haustiere

Erlöse aus Verkauf von Tieren sind Einnahmen

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen - ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Dagegen werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung (z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Eine Familie mit vier Kindern hielt zeitweise über 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Aus dem Verkauf von Welpen wurden monatlich Einnahmen in Höhe von etwa 2400 € erzielt, dazu kam Kindergeld sowie die finanzielle Zuwendung eines Onkels. Die Antragsteller hatten damit argumentiert, die Erlöse aus der Hundezucht dienten zur Deckung der Kosten für alle Tiere und könnten daher nicht als Einkommen gewertet werden.

Erlöse sind auf Hartz IV anzurechnen

Dieser Argumentation ist das Sozialgericht aber nicht gefolgt. Bei den Erlösen aus dem Verkauf der Hunde handele es sich um Einnahmen, die zunächst zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts zu verwenden seien, bevor steuerfinanzierte Leistungen in Anspruch genommen würden.

Futter muss aus Regelleistung finanziert werden

Eine Verwendung der Mittel für den Unterhalt der Tiere sei nachrangig und erst nach vollständiger Deckung des Bedarfs der Antragsteller zulässig. Von den Einnahmen könnten daher nur die mit der Hundezucht verbundenen Betriebsausgaben, d. h. die Kosten für die Aufzucht der Welpen und der Elternpaare dieser Welpen, abgezogen werden, alles andere müsse aus der Regelleistung beglichen werden. Da das hier erzielte Einkommen den Bedarf der Antragsteller decke, bestehe kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.08.2009
Quelle: ra-online (pt)

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Dokument-Nr.: 8268 Dokument-Nr. 8268

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