wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.06.2009
2 K 2964/08 -

Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig ist. Es gab deshalb der Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt vom 16.04.2007 statt, mit dem diese von ihm eine Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von ca. 8.700 EUR gefordert hatte.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart sieht vor, dass die Stadt einen Anteil von 5 % der Erschließungskosten trägt (bzw. 15 % bei Treppenwegen). Die Stadt vertrat hierzu die Auffassung, dass nach neuem landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht ein lediglich 5 %-iger Anteil an den Erschließungskosten durch die Gemeinde zulässig und sogar vorgesehen sei. Eine Differenzierung nach Straßenarten und -typen sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt.

Eigenanteil von mindestens 5 % darf nicht ohne Prüfung festgesetzt werden

Die landesgesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung vom 17.03.2005, wonach der Beitragsberechtige mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten selbst zu tragen habe, gebe nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für die Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens vor. Der Satzungsgeber müsse außer dieser weitere Gesichtspunkte in seine Abwägung einbeziehen. § 23 Abs. 1 KAG ermächtige die Gemeinde jedenfalls nicht, ohne nähere Begründung und Abwägung den Eigenanteil auf den Mindestanteil von 5 % festzusetzen. Die entsprechende satzungsrechtliche Regelung der Beklagten, wonach die Stadt 5 %, bei Treppenwegen 15 % der beitragsfähigen Kosten trage, verletze höherrangiges Recht. Gerade bei der Höhe des Gemeindeanteils sei in besonderer Weise das Äquivalenzprinzip zu beachten, wonach eine öffentliche Abgabe nicht in einem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung stehen dürfe. Dem entsprechend sei der Gemeindeanteil nach dem jeweiligen Vorteil der Erschließungsanlagen für die Allgemeinheit zu bemessen. Dies ziehe die Verpflichtung des Ortsgesetzgebers nach sich, die Notwendigkeit einer Differenzierung nach Straßentypen zu prüfen.

Abwägungsentscheidung fehlt

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart habe jedoch beim Satzungsbeschluss am 07.12.2006 keine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung getroffen, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlage durch die Allgemeinheit einerseits und durch Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei. Eine Auseinandersetzung mit der Frage des Vorteils für die Allgemeinheit finde sich im Gemeinderatsprotokoll nicht. Dies, obwohl es bei der Landeshauptstadt Stuttgart auf der Hand liege, dass es Straßen sehr unterschiedlicher Verkehrsbedeutung gebe und auch schon bisher (wenigstens) für Treppenwege die Notwendigkeit einer Differenzierung erkannt worden sei.

Erschließungsbeitragssatzung ist insgesamt nichtig

Die fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils führe zu einer Gesamtnichtigkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt, denn sie habe zur Folge, das sich der umlagefähige Aufwand nicht ermitteln und verteilen lasse. Die Ungültigkeit der Satzung führe dazu, dass vom Kläger vorläufig - bis zum Beschluss einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung - weder Beiträge noch Vorausleistungen erhoben werden könnten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.08.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 10.08.2009

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8276 Dokument-Nr. 8276

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8276

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung