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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlicher Personennahverkehr“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.09.2017
- 11 LC 59/16 -

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Das Gericht wies damit die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück und bestätigte im Ergebnis die Aufhebung einer daten­schutz­rechtlichen Anordnung.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sogenannte Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten.Die Landesdatenschutzbeauftragte gab der ÜSTRA im August 2014 mit einer auf § 38 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gestützten Verfügung auf, die Videoüberwachung in ihren Bussen und Stadtbahnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015
- 6 K 2793/13 -

Tariftreuegesetz im öffentlichen Personennahverkehr verfassungswidrig

VG Düsseldorf hält landesrechtliche Tariftreuepflicht seit Inkrafttreten des bundesrechtlichen Mindestlohngesetzes für verfassungs­rechtlich nicht mehr hinnehmbar.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt.

Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten "repräsentativen" Tarifvertrag vereinbart ist. Das gilt auch, wenn das Unternehmen einem anderen Tarifvertrag unterliegt, in dem ein geringerer Lohn ausgehandelt ist. Dabei muss nicht nur eine absolute Lohnuntergrenze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.12.2013
- 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 -

Beschmieren von S-Bahnwaggons mit großflächigem Graffiti kann gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) darstellen

Erhebliche und langandauernde Veränderung des Erscheinungsbilds durch Graffiti begründet Strafbarkeit

Wer einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das Erscheinungsbild erheblich und langandauernd verändert, macht sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni und Juli 2011 wurden jeweils zwei auf einem S-Bahnhof abgestellte S-Bahnwagen mit großflächigen Graffiti beschmiert. Die etwa 51 bzw. 46 qm großen Graffiti erstreckten sich dabei auch auf die Tür- und Fensterverglasungen. Einer der Täter wurde daraufhin vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) in zwei Fällen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2012
- 16 O 199/11 -

LG Berlin untersagt Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti

Berechtigung zur Verwendung lässt sich weder aus dem Urheberrecht noch der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen zu vervielfältigen oder zu verbreiten, soweit diese innerhalb dieser Verkehrsmittel oder Anlagen aufgenommen worden sind.

Im zugrunde liegenden Fall waren in dem beanstandeten Film Szenen zu sehen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht wurden und die ersichtlich auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden sind.Das Landgericht Berlin untersagte nun die Vervielfältigung und Verbreitung der Filmaufnahmen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Rechtsprechung des... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2011
- S 1 KO 4475/11 -

SG Karlsruhe: Keine Erstattung von Taxikosten für An- und Abreise zur Gerichtsverhandlung ohne objektive Notwendigkeit

Kosten lediglich in Höhe der – fiktiven – Nutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der u.a. an einer gemischten Angst und Depression sowie einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei Zustand nach Non-Hodgkin-Lymphom leidende Kläger vor dem Sozialgericht Karlsruhe gegen den Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung geltend.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2010
- 241 C 20589/09 -

AG München zur Dauer der Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten nach Tarifänderung

Gültigkeitsverlust von Fahrkarten nach drei Monaten bei Tarifänderung zulässig

Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte ein Münchner 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) angehört, Einzelfahrkarten und Streifenfahrkarten. Gültig war zu diesem Zeitpunkt der Tarif vom 1. April 2004.Die Fahrausweise trugen folgenden Aufdruck:“ Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010
- S 29 AS 981/10 ER -

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen

Abbruch der Schulausbildung aus finanziellen Gründen würde Verstoß gegen Würde des Menschen darstellen

Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Der 16jährige Antragsteller aus der Wetterau bezieht Hartz IV-Leistungen und besucht ein Gymnasium, das 8,4 km von seinem Wohnort entfernt liegt. Er muss öffentliche Verkehrsmittel benutzen, um zur Schule zu gelangen.Bis zur 10. Klasse übernahm das Land die Schülerbeförderungskosten, für die weitergehende schulische Ausbildung ist im Hessischen Schulgesetz aber keine... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2010
- 7 ZB 09.2415 -

Bayerischer VGH zur Übernahme von Schulwegkosten über Landesgrenzen hinweg

Inanspruchnahme des bestehenden Angebots an öffentlichem Personennahverkehr für Schüler zumutbar

Die Schulwegkostenfreiheit gilt auch für tägliche Fahrten zu einem Schulbesuch in einem anderen Bundesland. Allerdings hat der entsprechende Landkreis im Rahmen seines Organisationsermessens die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, des Vorrangs des öffentlichen Linienverkehrs und der Zumutbarkeit gegenüber den betroffenen Schülern zu beachten. Beim Vergleich der jeweils entstehenden Fahrtkosten hat der Landkreis nicht nur den Preis der Fahrkarten als solcher zu betrachten, sondern kann auch vorrangig auf die Auslastung von Buslinien abstellen, die er auch für Schülerbeförderung eingerichtet hat, um deren Betriebsdefizit zu senken. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Schüler aus dem Landkreis Coburg auf Übernahme der Schulwegkosten durch den Landkreis für den Besuch eines nahe der bayerischen Grenze gelegenen Gymnasiums in Thüringen. Der Kläger berief sich darauf, dass der Schulweg zum außerbayerischen Gymnasium kürzer sei als zum nächstgelegenen bayerischen. Der beklagte Landkreis hielt dagegen, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2010
- 113 C 21599/09 -

Kein Ersatzanspruch bei Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Ersatzanspruch wirksam in Beförderungsbedingungen ausgeschlossen

Bei einem Streik bestehen seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine Ersatzansprüche. § 12 (jetzt § 15) der Beförderungsbedingungen, der diese ausschließt, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Amtsgericht München

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bei dieser ein Jahresabonnement abgeschlossen. Für den Zeitraum 8. November 2004 bis 31. Oktober 2005 hatte er dafür einen Preis von 435,- Euro entrichtet.Am 15. September 2005 kam es zu einem ganztägigen Streik. Sämtliche U-Bahnen, Trambahnen und Busse der MVG fuhren nicht.... Lesen Sie mehr




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