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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landesparteitag“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.12.2020
- 3 MR 88/20 -

Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos

Unklarheit über Termin des Landesparteitags

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots mit Beschluss als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller möchte in den Holsten hallen in Neumünster einen ordentlichen Lan-desparteitag nebst einer Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl durchführen. Da ein Landesparteitag - anders als eine Aufstellungsversammlung für unmittelbar bevorstehende Wahlen - nach § 5 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung untersagt ist, hat der Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren nachgesucht.Nach Auffassung des Gerichts ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits unzulässig. Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt; denn er könne nicht geltend machen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2009
- VG 2 L 32.09 -

Bezirk kann Raumnutzung für NPD-Landesparteitag untersagen, wenn die Räume für verfassungswidrige Zwecke genutzt werden sollen

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz (Berlin)

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten für ihren Berliner Landesparteitag. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Der Bezirk Lankwitz durfte der NPD, den Zugang verwehren, weil die Partei sich mit Passagen des Vertrags nicht einverstanden erklärt hatte, wonach volksverhetzende Äußerungen in den Räumen nicht zulässig seien. Daraufhin vermietete der Bezirk die Räume an die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf.

Die NPD kann nicht verlangen, dass ihr zur Durchführung ihres Landesparteitages am 14. März 2009 in der Zeit von 14.00 bis 19.30 Uhr vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Räumlichkeiten in einem Seniorenzentrum in der Gallwitzallee in Berlin-Lankwitz zur Nutzung überlassen werden. Das Bezirksamt durfte die Räumlichkeiten an die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf vergeben, da die NPD sich... Lesen Sie mehr




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