alle Urteile, veröffentlicht am 02.04.2009

Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren.

Die Kläger, Einsatzbeamte der Berliner Feuerwehr, hatten geltend gemacht, sie seien entgegen einer europarechtlich vorgegebenen und nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 01.12.2005 - C-14/04 -) auch für ihr Dienstverhältnis unmittelbar geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden für Dienst und Bereitschaft teilweise jahrelang nach den Schichtplänen zu 55 Wochenstunden herangezogen worden. Sie hatten - nachdem das Land Berlin im Februar 2008 durch Arbeitszeitverordnung klargestellt hatte, dass in Zukunft unter Berücksichtigung der Bereitschaftsdienste im Durchschnitt nur mehr 48 Stunden in der Woche zu arbeiten... Lesen Sie mehr

BAG zum Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklagten angestellt. Im Arbeitsvertrag ist festgehalten, dass dem Kläger neben seiner Tätigkeit als Betriebsleiter auch die des Betriebsbeauftragten für Abfall oblag. Die Beklagte erstellte im Mai 2006 ein Organigramm, das den Kläger als Abfallbeauftragten auswies. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation "P.". Im März 2004 wollte der Beschwerdeführer eine Werbekampagne unter dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" beginnen. Dabei sollte unter anderem auf Plakatwänden jeweils ein Foto aus dem Bereich der Massentierhaltung neben einer Abbildung von lebenden oder toten Häftlingen von... Lesen Sie mehr

Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig

Journalisten hatten Eilverfahren angestrengt

Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 03. bis 04. April 2009 darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die Bundesregierung durch das Bundespresseamt im Internet mitteilt - bei der Nato die hierfür erforderliche Medienakkreditierung. Nachdem dieser Antrag am 25.03.2009 durch das Nato-Hauptquartier zunächst ohne Angabe von Gründen abgelehnt... Lesen Sie mehr

Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien: NPD kann Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf abhalten

Die NPD kann verlangen, dass das Bezirksamt Reinickendorf ihr den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April 2009 zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folgt aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag der Bundespartei stattgegeben.

Nach den Feststellungen der Richter hat die Behörde den fraglichen Saal im Rathaus in der Vergangenheit in ständiger Übung politischen Parteien zur Verfügung gestellt, und zwar seit 2006 auch für überbezirkliche Veranstaltungen der Parteien. Hierdurch sei eine Selbstbindung der Verwaltung auch gegenüber der NPD eingetreten. Soweit das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin am 4. März 2009... Lesen Sie mehr

Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist.

Im Streitjahr (2006) nahmen die Kläger Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachte Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Höhe von 600 € wirkte sich steuerlich nicht aus, weil die Einkommensteuer aufgrund des zu versteuernden Einkommens der Kläger auf Null € festzusetzen war. Die Kläger begehrten deshalb, den steuerlich nicht absetzbaren... Lesen Sie mehr

NATO-Gipfel Baden-Baden - versammlungsrechtliche Auflagen bleiben bestehen

Unmittelbare Gefahren für Gipfelteilnehmer

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag betreffend die am 03.04.2009 in Baden-Baden geplante Demonstration und Kundgebung ("Kein Frieden mit der Nato") abgelehnt.

Der Antragsteller, Herr Monty Schädel, hat als „politischer Geschäftsführer“ der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG - VK) anlässlich des NATO-Gipfels einen Demonstrationszug von Baden-Oos in die Innenstadt von Baden-Baden angemeldet.Mit Verfügung vom 25.03.2009 hat die zentrale Versammlungsbehörde beim Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr