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Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.10.2019
- 6 K 3334/17 E -
Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig
Leistungen können nicht als Beihilfen angesehen werden
Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erzielte als anerkannte
FG bejaht Steuerpflicht für Zahlungen des Jugendamtes
Dem ist das Finanzgericht Münster nicht gefolgt und wies die Klage ab. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind. Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.02.2020
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online (pm/kg)
- Kein Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.07.2012
[Aktenzeichen: III R 80/09]) - Tagesmutter kann Aufwendungen für Eigenheim nicht als anteilige Betriebsausgaben geltend machen
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2019
[Aktenzeichen: 8 K 751/17])
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Dokument-Nr. 28460
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