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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markenrechts“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 6 U 29/15 -

Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung

Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmens­bezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmens­bezeichnung auch dann ein Unterlassungs­anspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzt die geschäftliche Bezeichnung "W... C... T...". Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W... C... T..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Kiel hat der Unterlassungsklage des Klägers in der ersten Instanz stattgegeben.Diese Entscheidung bestätigte nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Zur Begründung führte das Gerichts aus, dass dem Kläger gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
- I ZR 214/1 -

BGH zur Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen"

Verwendung der Zeichenbenutzung "VOLKS" beeinträchtigt Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN"

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen zu entscheiden und kam zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zeichen wie "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Volkswagen AG verletzen. Denn eine Verletzung einer bekannten Marke liegt bereits dann vor, wenn die Zeichenbenutzung durch Dritte die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2009
- I ZR 135/06 -

BGH: Das bloße Halten einer Domain verletzt keine Rechte

Domain "ahd.de" muss nicht gelöscht werden - Firma wurde nach Registrierung gegründet

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2009
- I ZR 167/06, I ZR 174/0, I ZR 186/06 -

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Personennahverkehr darf Marke benutzen - keine Verwechslungsgefahr

Die Städte Hamburg, Berlin und München können nach einer Entscheidung des BGH weiterhin Metrobuslinien betreiben. Gegen die Bezeichnung "Metrobus" hatte sich der Handelskonzern Metro gewandt. Er sah seine Namensrechte verletzt. Dies verneinten die Karlsruher Richter. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, da gemeinhin die Bezeichnung "Metrobus" nicht in die Bestandteile "Metro" und "Bus" aufgespaltet werde.

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für Dienstleistungen im Bereich des Transportwesens... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2009
- I ZR 30/07 - Beta Layout -

BGH zur Adword-Werbung bei Google mit den Worten "Beta Layout", wenn die Konkurrenz "Beta Layout GmbH" heißt - Zur Verletzung einer Unternehmens­bezeichnung

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

Bei Google darf mit dem Namensbestandteil eines Unternehmens geworben werden, solange keine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmen besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Wettbewerber mit dem Schlüsselwort "Beta Layout" warb. Die Konkurrenz hieß "Beta Layout GmbH". Die Anzeige, die in der Trefferliste erschien machte nicht den Eindruck von der Beta Layout GmbH zu stammen. Daher sah der BGH keine Verwechslungsgefahr.

Die Beklagte führt die Unternehmensbezeichnung "Beta Layout GmbH" Ein Wettbewerber der Beklagten meldete bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" an. Immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, erschien neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. Die Beklagte sieht darin eine Verletzung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007
- I-20 U 69/07 -

Namensstreit um „Mannesmann“ entschieden - Tochtergesellschaft hat keinen alleinigen Anspruch an Firmenbezeichnung

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen „Mannesmann“ als Unternehmenskennzeichen zu führen.

Die Klägerin führte in dem Konzern das auf eine längere Tradition zurückgehende Geschäft mit der Herstellung von Röhren. Die Beklagte wurde 1997 gegründet, um die Aktivitäten des Mannesmann-Konzerns im Bereich der Kunststofftechnik zusammenzufassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns nach dessen Übernahme durch Vodafone im Jahre 2000 wurden die Klägerin und die Beklagte verkauft. Die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2006
- I ZR 183/03 -

Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden

Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungs­anspruch

Fremde Markennamen und Unternehmenszeichen dürfen im HTML-Quelltext nicht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil entschieden.

Im Fall bot eine Firma (Beklagte) kostenlose Beratungsdienstleistungen für Krankenkassenvergleiche an. Dabei ging es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Die Kunden konnten die Konditionen ihres Vertrages mit denen anderer Krankenkassen vergleichen. In der Vergangenheit war die beklagte Firma Kooperationspartnerin der Klägerin, die ebenfalls... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2005
- I ZR 293/02 -

BGH bestätigt die Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken

Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen (hier: Otto) verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen.

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen. Er hat dabei die Beurteilung des Berufungsgerichts bestätigt, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ - enthalten,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.10.2004
- 33 O 8197/04 -

Was ist eine Vorstadtwirtschaft?

Ein Ramersdorfer Wirtshaus schaltete anlässlich seines 500-jährigen Bestehens im Februar und März 2004 in Münchner Tageszeitungen Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft". Dagegen wandte sich die Klägerin, die nach ihren Angaben in der Max-Vorstadt seit ca. 1990 ein Cafe betreibt, das die Bezeichnung "Vorstadt" als Namensbestandteil führt.

Sie sieht in der Anzeige eine Ausbeutung des guten Rufs ihres Cafes. Die Werbung stelle auch nicht nur eine Ortsangabe dar, da Ramersdorf mittlerweile kein Vorort von München mehr sei. Die für Kennzeichenstreitsachen zuständige 33. Zivilkammer des LG München I hat die auf Unterlassung der Werbung gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer ist die Werbung nicht zu beanstanden,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2001
- I ZR 138/99 -

Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann.

Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell. Als die Deutsche Shell im Mai 1996 die Internet-Adresse "shell.de" für sich registrieren wollte, erfuhr sie, daß dieser Domain-Name kurz zuvor bereits für ein Unternehmen reserviert worden war, das eine Vielzahl von Namen hatte registrieren lassen, um sie später... Lesen Sie mehr




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