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alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2008
- VI ZR 170/07 -

BGH setzt Grenzen bei Herstellerhaftung für Produkte mit Sicherheitsmängeln

Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten, die sie ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt hatte. Nachdem die zuständigen Behörden über Sicherheitsrisiken der Betten informiert hatten und die Beklagte die Übernahme der Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten.

Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die deliktischen Sicherungspflichten des Herstellers nach Inverkehrbringen seines Produkts seien zwar nicht von vornherein auf die Warnung vor etwaigen Gefahren beschränkt. Sie könnten insbesondere die Verpflichtung einschließen, dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr benutzt würden. Die deliktische Herstellerhaftung sei jedoch nicht darauf gerichtet, dem Erwerber/Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.11.2008
- S 47 AY 276/06 -

Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung des Aufenthalts unberechtigt

Behörde darf duch Aussagen Dritter keine Zweifel konstruieren

Die Stadt Lünen senkt einer neunköpfigen Familie aus dem Kosovo zu Unrecht Leistungen zum Lebensunterhalt um mehr als 30 % unter das Sozialhilfeniveau ab, wenn sie sich dabei allein auf die Vermutung stützt, die Asylbewerber gäben sich unzutreffend als Roma aus.

Auf die Klage der Familie hat das Sozialgericht Dortmund die Stadt Lünen zur Zahlung des ungekürzten Sozialhilferegelsatzes für länger in Deutschland lebende Asylbewerber (§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz) verurteilt. Die Behörde unterstelle der im Jahre 2001 nach Deutschland eingereisten Familie ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Dieses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.12.2008
- 15 U 93/08 -

Fotomontage von Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Ehre

Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der "Polnischen Treuhand e. V." zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2008. Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Der BdV und dessen Präsidentin Erika Steinbach hatten von der "Polnischen Treuhand" verlangt, die Veröffentlichung der umstrittenen Fotomontage zu unterlassen. Unter dem Bildnis mit Frau Steinbach, einem SS-Offizier und einem Ordensritter wird der folgende Text veröffentlicht: "Es steht vor uns das letzte Problem, dass gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 30.12.2008
- 11 U 1774/05 -

Bahn muss Schadensersatz leisten: Unzulässige Lärmbelästigung führte zur Schließung eines Restaurants

Grundurteil im City-Tunnel-Prozess

Das Oberlandesgericht Dresden hat im "City-Tunnel-Prozess" ein Grundurteil erlassen. Danach haften die beklagten Bahnunternehmen (u. a. die DB Netz AG) dem Grunde nach für Schäden, die der Klägerin durch Umsatzrückgänge infolge unzulässiger Lärmbeeinträchtigungen beim Bau des City-Tunnels entstanden sind.

Die Klägerin betrieb am Marktplatz in Leipzig von 2002 bis 2007 ein Restaurant. Sie behauptet, neben weiteren Ursachen hätten insbesondere die von den Beklagten betriebenen Bauarbeiten am Leipziger City-Tunnel zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt, die letztlich zur Schließung des Lokals geführt hätten. Hierfür verlangt sie eine Entschädigung von ca. 100.000 EUR..Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.1998
- 3 U 22/97 -

Brennender Weihnachtsbaum: Echte Kerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig

Kerzen stellen zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko dar

Grundsätzlich ist es erlaubt, Weihnachtsbäume mit echten Kerzen zu schmücken. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihren Weihnachtsbaum mit echten Kerzen geschmückt. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen konnte die Frau nicht verhindern konnte, dass ihr Tannenbaum Feuer fing und erheblichen Schaden in der Wohnung anrichtete. Die Hauratversicherung verweigerte zunächst die Zahlung mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit.Doch die Richter konnten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.11.2008
- 3 K 416/08.KO -

Fahrzeugführer muss auch für abgebrochenen Abschleppvorgang zahlen

Auch Abschlepp-Anfahrt kann kosten

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Polizeibeamte hatten den Abschleppdienst herbeigerufen, um den in der Nähe einer Diskothek in Koblenz im absoluten Halteverbot abgestellten PKW einer Frau abschleppen zu lassen. Nachdem untersucht worden war, ob ein Gang eingelegt sei, erschien die Fahrzeugführerin und fuhr ihr Fahrzeug weg. Der Abschleppdienst entfernte daraufhin kostenpflichtig ein anderes Fahrzeug, das sich ebenfalls... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2008
- 1 BvR 1318/07 -

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Kontext der Äußerung maßgeblich

Wer einen anderen als "Dummschwätzer" bezeichnet, begeht damit nicht zwingend eine strafbare Beleidigung. Es kommt entscheidend auf den Kontext der Äußerung an. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das... Lesen Sie mehr



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