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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Missbrauchsgebühr“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.04.2013
- 1 BvR 2635/12 -

Bundes­verfassungs­gericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

Durch Bundes­verfassungs­gericht festgesetzte Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Ein Mitglied des Bundes­verfassungs­gerichts, dass an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor einem Fachgericht angefochten wird, kann trotzdem im Verfassungs­beschwerde­verfahren gegen die fachgerichtliche Prozessentscheidung mitwirken. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die 2. Kammer des Ersten Senats - unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz - gegen den Beschwerdeführer in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren Missbrauchsgebühren festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies seine Klagen als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Die Verwaltungsgerichte könnten Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nicht überprüfen oder gar aufheben. Die dagegen vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung hatten beim Verwaltungsgerichtshof aus demselben ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2010
- 1 BvR 1584/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

Gericht wird Hinderung an der Erfüllung seiner Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht weiter hinnehmen

Das Bundessverfassungsgericht hat aufgrund einer zu Unrecht eingelegten substanzlosen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro gegen einen Rechtsanwalt verhängt. Das Gericht bekräftigte einmal mehr, dass es nicht hinnehmen werde, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden.

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro verhängen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt, mithin die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht muss Behinderung der Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht hinnehmen

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugunde liegenden Fall wandten sich die Beschwerdeführer, die selbst als Rechtsanwälte tätig sind, mit ihren Verfassungsbeschwerden jeweils gegen ihre Verurteilung zu einer Geldbuße bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.Im Verfahren 2 BvR 1465/10 hat das Bundesverfassungsgericht gegen den Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2009
- 1 BvR 829/09 und  2 BvR 2300/09 -

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen

Gericht wehrt sich gegen sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden darf. Es hat daher zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und Missbrauchsgebühren von 500,- € und 300,- € verhängt.

Im ersten Fall wurde eine Kostenentscheidung eines Amtsgerichts angefochten, obwohl von der Gegenseite bereits eine Berufung eingelegt worden war. Eine Änderung bzw. nachträgliche Rechtfertigung der - wohl objektiv willkürlichen - Kostenentscheidung hätte im Berufungsverfahren des Gegners oder durch die Einlegung einer Anschlussberufung der Beschwerdeführerin erreicht werden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.2009
- 2 BvR 161/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen 5,- EUR Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist unzulässig

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr

Weil die Verfassungsbeschwerde gegen einen 5,- EUR Bußgeldbescheid offensichtlich unzulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der Beschwerdeführer u. a. gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, die ihn zur Begleichung eines für Falschparken ergangenen Bußgeldbescheids in Höhe von 5,- EUR verurteilte. Eine Verletzung seiner Grundrechte hatte der Beschwerdeführer weder vorgetragen noch war eine solche ersichtlich.Die Richter sahen die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.01.2009
- 2 BvR 2487/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Raserei: BVerfG verhängt eine Missbrauchsgebühr

Autofahrer hielt Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung für verfassungswidrig und ging durch alle Instanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Der Beschwerdeführer hat sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel gewandt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete in seinem Urteil eine Geldbuße in Höhe von 275 € wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von 2 Monaten. Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008
- 2 BvR 1066/08 -

Rüge ohne jede verfassungsrechtliche Substanz - Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war erkennbar offensichtlich aussichtslos

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,- Euro verhängt, weil dieser eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Seine vorgebrachten Rügen seien ohne jede verfassungsrechtliche Substanz, meinte das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung. Dieser Termin wurde auf Antrag des Beschwerdeführers mehrfach verlegt.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2006
- L 5 KR 4868/05 -

Uneinsichtigkeit kostet Geld - Gericht verhängt 400,- EUR Missbrauchsgebühr

Im Verfahren gegen die gesetzliche Krankenversicherungspflicht muss uneinsichtiger Kläger Kosten seiner Klage tragen

In seiner mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gegen einen Kläger eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400 € verhängt, weil er sich zur Überzeugung des Senats völlig uneinsichtig gegenüber der eindeutigen Rechtslage zeigte.

Der Kläger war in der Vergangenheit auf Grund des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze privat krankenversichert. Nach einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger nunmehr ein unter der Beitragsbemessungsgrenze liegendes Entgelt erzielt, wurde er von seinem Arbeitgeber bei einer Betriebskrankenkasse pflichtversichert. Hiergegen wandte sich der Kläger, da er... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2006
- 2 BvR 719/06 -

Wegen einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr verhängt

Aussichtslose Verfassungsbeschwerde behindert die Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Der Bevollmächtigte vertritt einen Beschwerdeführer, der versucht, im Wege eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens die Rückgabe landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu erreichen, der seinem Vater im Zuge der Bodenreform 1947 entzogen worden ist. In dieser Sache hat er für den Beschwerdeführer bereits zwei Verfassungsbeschwerden erhoben, die nicht zur Entscheidung angenommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2006
- 2 BvR 398/06 -

Verfassungsbeschwerde wegen Parkverstoßes: BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt wegen offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde wegen Parkverstoßes sollte wohl überlegt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes.Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, es müsse es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert werde und dadurch anderen... Lesen Sie mehr




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