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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.11.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2008
- 2 AZR 701/07 -

BAG: Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist nicht altersdiskriminierend

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig.

Der im Zeitpunkt der Kündigung 51 Jahre alte Kläger war bei der Beklagten seit 1974 als Karosseriefacharbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ursprünglich über 5.000 Arbeitnehmern. Seit dem Jahre 2004 kam es wegen mangelnder Auslastung zu mehreren Entlassungswellen. Im September 2006 einigte sich die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von 619 namentlich benannten Arbeitnehmern. Darunter befand sich auch der Kläger. Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle zugrunde. Die Tabelle sah Sozialpunkte ua. für das Lebensalter vor. Die Auswahl... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.08.2008
- IX R 63/05 -

Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden.

Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Aufwendungen auf die Beteiligung sind bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns abziehbar, wenn sie Anschaffungskosten darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören zu den Anschaffungskosten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008
- 3 L 281/03 -

Bebauungsplan muss an geänderte Marktverhältnisse angepasst werden - Stadt wendet sich erfolgreich gegen Bau eines Factory Outlet-Centers

Kein Bau eines Factory Outlet Centers in Kessin

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat auf die Berufung der Hansestadt Rostock eine Genehmigung zur Errichtung eines sog. Factory Outlet Centers – FOC - in Gemeinde Kessin bei Rostock aufgehoben.

Bereist im Jahre 1999 war der Bau des Centers durch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gestoppt worden. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage der Kaufkraft- und Umsatzeinbußen durch das geplante FOC für die Rostocker Innenstadt hatte das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage der Hansestadt abgewiesen, weil sich negative Auswirkungen für den Handel in der Innenstadt... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.10.2008
- 5 BV 07.2162 -

Verlag kann keine Herausgabe von Adressdaten der Berufsgenossenschaft verlangen

Keine Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz möglich

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Klägerin hatte den Zugang zu den Adressdaten von Taxiunternehmen, Mietwagenunternehmen, gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen, Omnibusunternehmen und Entsorgungsunternehmen in elektronischer Form unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) beansprucht.Der Bayerische Verwaltungsgerichthof äußerte im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 05.11.2008
- 3 L 769/08, 3 L 772/08 -

Kein Kirmesbesuch für kriminelle Jugendliche

Polizeiliches Verbot gerichtlich bestätigt

Zwei Brüder aus Soest (19 und 17 Jahre alt) werden sich in diesem Jahr nicht auf der traditionellen Allerheiligenkirmes in ihrer Stadt amüsieren können. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat polizeiliche Verbote bestätigt, durch die den Jugendlichen untersagt worden ist, während der Öffnungszeiten der beliebten Kirmes die entsprechenden Bereiche der Soester Innenstadt zu betreten. Mit ihren Eilanträgen gegen den sofortigen Vollzug der Betretungs- und Aufenthaltsverbote der Kreispolizeibehörde hatten die beiden jungen Männer erreichen wollen, doch noch die Kirmes besuchen zu können.

Da die Antragsteller im vergangenen Jahr bereits vielfach, u.a. wegen Körperverletzungen, Diebstählen und Sachbeschädigungen, aufgefallen und vorbestraft seien, spreche viel für die Annahme der Polizei, dass sie während der Allerheiligenkirmes im Kirmesbereich weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen friedliche Besucher, begehen würden. Die bisherigen Vorfälle stützten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.11.2008
- B 1 KR 6/08 R -

Der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist rechtens

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV rechtmäßig ist. Er ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.

Der 1934 geborene bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an einer chronischen Emphysembronchitis. Die Beklagte versorgte ihn deswegen seit 1983 mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte". Seit 1. Januar 2004 schließt § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003) nicht verschreibungspflichtige... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2008
- 231 C 2920/08 -

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Öffnen eines Garagentores per Fernbedienung

Garagentor schloss sich beim Ausfahren

Ein sorgfältiger Kraftfahrer muss mit der Betätigung des Öffnungssignals für das Tiefgaragentor abwarten, bis er Blickkontakt zu diesem hat. Öffnet er das Tor von seinem Stellplatz aus und schließt sich dieses darauf hin während seiner Ausfahrt, hat er mindestens 50 Prozent des entstehenden Schadens selbst zu tragen.

Die spätere Klägerin hatte für ihren PKW Toyota einen Stellplatz in der Tiefgarage ihres Wohnhauses angemietet. Anfang Oktober 2007 wollte sie eines Tages die Tiefgarage verlassen. Noch auf ihrem Stellplatz, von dem man das Tor nicht einsehen konnte, betätigte sie die Fernsteuerung, in dem sie auf „öffnen“ drückte. Kurz zuvor hatte allerdings der spätere Beklagte das Garagentor... Lesen Sie mehr




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