alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2008

Auflagen für die Demonstration der NPD am 08.11.2008 in Fulda größtenteils rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Kassel erklärt die vom Oberbürgermeister der Stadt Fulda der NPD gemachten Auflagen für die Demonstration am 08.11.2008 nur zum Teil für rechtwidrig.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einem Eilantrag des Landesorganisationsleiters der NPD-Hessen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen für sofort vollziehbar erklärte Auflagen des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda hinsichtlich der Durchführung der am 08.11.2008 geplanten Demonstration nur zum Teil stattgegeben. Nachdem die Stadt Fulda mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit eines vollständigen Demonstrationsverbotes vor dem Hess. Verwaltungsgerichtshof gescheitert war, wurden die von ihr nunmehr mit Verfügung vom 03.11.2008 erteilten Auflagen für die... Lesen Sie mehr

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig

Rechtsberatungsanspruch für Mittellose darf nicht auf Rechtsgebiete beschränkt sein

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellte fest, das § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber,... Lesen Sie mehr

Auch erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdaten­speicherung" erfolgreich

Polizei darf nur bei schwerwiegenden Gefahren auf Telefondaten zugreifen

Das Bundes­verfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdaten­speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.

§ 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass alle Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und E-Mail-Dienste. Die anlasslos auf Vorrat gespeicherten Daten dürfen von den Diensteanbietern... Lesen Sie mehr

Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

Es darf kein besonderer Anreiz zum Weiterspielen geschaffen werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Nachlässe auf den Einsatz bei Geldspielgeräten nur dann verboten sind, wenn der Nachlass an weitere Spiele gekoppelt wird.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit der Betreiberin zweier Spielotheken Recht gegeben, der das zuständige Landratsamt aufgegeben hatte, ihr Bonussystem stillzulegen und abzubauen. Die Kunden der Spielotheken der Klägerin erhalten bei ihrem Eintritt eine Chipkarte, auf der ihr Name, ferner eine Kundennummer und die Kennnummer der Spielhalle eingetragen sind. Mit Hilfe eines... Lesen Sie mehr

Vorratsdaten­speicherung: BVerfG weist Eilantrag gegen Neuregelung der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung ab

Nachteile nicht so schwerwiegend - umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations­überwachung und anderer verdeckter Ermittlungs­maßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdaten­speicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt. Die Antragsteller in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der § 100 a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und § 100 f StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations­überwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des § 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektronischer Speichermedien).

Die Antragsteller im Verfahren 2 BvR 236/08 wenden sich zudem gegen den durch Art. 1 Nr. 13a des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung neu eingefügten § 160 a StPO (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger). Sie haben neben ihren erhobenen Verfassungsbeschwerden einen Eilantrag gestellt, mit dem sie die einstweilige Aussetzung der durch das Gesetz zur... Lesen Sie mehr

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg

Nur so schnell fahren, wie es die Straße hergibt

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen Nebenweg, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er die Geschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepasst hatte.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Autoeigentümerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz wegen einer beschädigten Felge abgewiesen wurde. Zwar befanden sich in der Ortsverbindungsstraße Schlaglöcher. Wesentliche Schadensursache war aber, dass der Sohn der Klägerin zu schnell unterwegs war.Die Klägerin und ihr Sohn wohnten... Lesen Sie mehr

Urheberrechtsstreit um Google-Bildersuche

Google darf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen nicht mehr anzeigen

Das Landgericht Hamburg hat Google die Darstellung bestimmter urheberrechtlich geschützter Bilder in der Google-Bildersuche verboten. Das Urteil kann Auswirkungen auf alle Bildersuchmaschinen haben, da die Betreiber nicht in Vorhinein prüfen können, inwieweit Bilder urheberrechtlich geschützt sind.

Ein Lizenznehmer von fünf urheberrechtlich geschützten "PsykoMan"-Comiczeichnungen hatte Google verklagt, auf dessen Internetseite die Zeichnungen in der Bildersuche als sogenannte "thumbnails" in verkleinerter Form dargestellt wurden.Das Gericht verurteilte Google, diese Darstellung der Bilder zu unterlassen. Die Verwendung der streitgegenständlichen Zeichnungen verletze... Lesen Sie mehr

OVG Münster untersagt Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008

Die Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen bestätigt.

Von der für den 8. November angemeldeten Versammlung von Mitgliedern rechter Kameradschaften mit dem beabsichtigten Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Dieser Gefahr könne nicht durch Auflagen, sondern nur durch ein Verbot begegnet werden. Es würde mit der erforderlichen... Lesen Sie mehr