alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2008

"Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein dagegen..."

Nachlass des Künstlers Oskar Schlemmer wird versteigert

Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2007, mit dem eine Teilerbauseindersetzung des Nachlasses der 1987 verstorbenen Ehefrau des 1947 verstorbenen Künstlers angeordnet wurde. Aufgrund dieses Urteils sollen am 06.12.2008 durch das Kunsthaus Lempertz in Köln 60 Werke Oskar Schlemmers versteigert werden.

Die Antragstellerin, Tochter der Eheleute Schlemmer und Tante der Antragsgegnerin, begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die die Versteigerung unterbinden sollte.Der Antrag wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass sich die Antragsgegnerin, die eine Enkelin der Eheleute Schlemmer ist und in München wohnt, im Wege verbotener Eigenmacht in den Besitz der Werke gesetzt habe und die Werke ohne Wissen und Zustimmung der Antragsgegnerin zur Versteigerung eingeliefert habe.Der Antrag blieb jedoch überwiegend ohne Erfolg. Die 25. Kammer hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Wesentlichen zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Untersagungsverfügung gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise rechtmäßig

Preismissbrauch muss durch Kartellbehörde unterbunden werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine sofortige Beschwerde eines Wasserversorgungsunternehmens zu entscheiden, dem vom Hessischen Wirtschaftsministerium (als Landeskartellbehörde) missbräuchlich überhöhte Wasserpreise vorgeworfen wurden.

Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde Energie und Wasser hat mit Verfügung vom 9. Mai 2007 dem Wasserversorger der Stadt Wetzlar - enwag Energieund Wassergesellschaft mbH (enwag) - befristet bis zum 31. Dezember 2008 untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser zu allgemeinen Tarifpreisen mehr als 1,66 €/m³ im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis... Lesen Sie mehr

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

Ausbildung muss konkreten Bezug zu einer späteren Berufstätigkeit haben

Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Dies hat das Finanzgericht Brandenburg entschieden.

Darüber hinaus sind bei sogenannten Ausbildungsdienstverhältnissen, d.h. wenn der Steuerpflichtige sich im Rahmen eines Dienstverhältnisses hauptberuflich seiner Ausbildung widmet, die Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen. Nach diesen Grundsätzen kann ein Zeitsoldat der Bundeswehr, der neben seinem Dienst eine Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung besucht,... Lesen Sie mehr

Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden

Arbeitslosengeld II darf nicht während Bearbeitungszeit des Antrages auf Kinderzuschlag versagt werden

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht sofort eingestellt werden, weil nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Dies hat das Sozialgericht Dresden festgestellt.

Die Antragsteller sind eine vierköpfige Familie aus Dresden. Sie bezogen bislang Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 186 € als ergänzende Leistung. Denn das Einkommen des Familienvaters reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Die ARGE Dresden hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zum 1. November 2008 auf. Die Antragsteller könnten Kindergeldzuschlag... Lesen Sie mehr

Keine Zurückweisung bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

Fachgerichte dürfen Rechtsweg nicht verkürzen

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz, sieht die entsprechende Prozessordnung aber ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang zu dieser Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenüber den Hafenbetrieben abzurechnen sowie... Lesen Sie mehr

BAG: Lenkzeitunterbrechung der BVG ist rechtmäßig

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der FPersV.

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich... Lesen Sie mehr

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Politiker - LG Lübeck sperrte wikipedia.de Webseite

Heilmann / wikipedia.de

Die vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkte Sperrung der Webseite wikipedia.de ist vom Landgericht Lübeck wieder aufgehoben worden.

Heilmann hatte am 13.11.2008 die Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beim Landgericht Lübeck beantragt, weil er mit einem Artikel von Wikipedia nicht zufrieden war. Seiner Meinung nach enthielt der Artikel falsche, ehrabschneidende und sein Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte, wie er in einer Pressemitteilung ausführte.... Lesen Sie mehr