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alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2008

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2008
- StB 12-15/08  -

BGH gibt Entscheidung über Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" an das Kammergericht ab

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sog. nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht Berlin abgegeben.

Die angegriffene Entscheidung erging in einem vom Generalbundesanwalt gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" geführten Ermittlungsverfahren. Die Maßnahme war darauf gerichtet, in einem Briefzentrum der Post erwartete Bekennerschreiben der Gruppierung, die an Berliner Tageszeitungen gerichtet waren, vor Auslieferung an die Adressaten sicherzustellen. Die Anordnung des Ermittlungsrichters wurde vollzogen und es wurden zwei Schreiben der "militanten gruppe" beschlagnahmt, in denen sie sich zu einem Brandanschlag bekannten. Die Antragsteller, die von der Ermittlungsmaßnahme erst nach deren Vollzug Kenntnis erlangten, sind der Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- 10 CS 08.2399 -

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Die Antragstellerin betreibt einen Online-Sportnachrichtendienst und wirbt im Rahmen ihres Internetauftritts insbesondere für Sportwetten. Der Freistaat Bayern hatte ihr räumlich uneingeschränkt untersagt, auf ihrer Internetseite für öffentliche Glücksspiele zu werben. Hiergegen ließ die Antragstellerin Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist. Um bis zu dieser Entscheidung weiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.11.2008
- 5 K 2067/07 -

Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat

Öffentliches Interesse an Ausweisung

Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Palästinenser darf ausgewiesen werden, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat und ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Kreises Warendorf bestätigt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Oktober 2005 den Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit im sogenannten „Al-Tawhid-Prozess“ als einen von mehreren Angeklagten zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Gericht befand, die Palästinenser hätten im Auftrag von Al Tawhid, einer zum Netzwerk der Al Qaida gerechneten Organisation, eine terroristische Vereinigung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2008
- 1 BvR 2456/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern

Die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im dortigen Standortzwischenlager ist vom Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Das gilt insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken und die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. Die angegriffenen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2008
- X R 8/06, X R 25/07 -

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

In der Sache X R 8/06 war der Kläger selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse.Die Bausparkasse führte eine "Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter" durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag 1 DM für die Auslosung einbehalten. Anfang 1997 gewann der Kläger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM veräußerte.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2008
- S 6 U 29/08 -

SG Düsseldorf lehnt Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung ab

Erholungseffekt steht im Vordergrund

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als Vertriebsspezialist tätig war, hatte als Anerkennung seiner Arbeitsleistungen von seinem Arbeitgeber die Einladung zu einem 5-tägigen Aufenthalt auf Barbados erhalten. Auch seine Partnerin war eingeladen, zum Ausgleich seiner häufigen Abwesenheit von zuhause. Der Ablaufplan sah neben unternehmensbezogenen Diskussionen gemeinsame... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.02.2007
- 4 S 62/06 -

Wohnungsschimmel: Mieter darf Möbel direkt an die Außenwand stellen - Mieter muss keinen Abstand von 5 Zentimetern einhalten

Vermieter muss Dämmung zur Schimmelbeseitigung anbringen

Wohnungsmieter dürfen ihre Möbel direkt an die Außenwand stellen. Sie müssen nicht 5 cm Abstand halten. Dies gilt zumindest, solange keine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter besteht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mannheim hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Mieter, der eine 3-Zimmer Erdgeschoss-Wohnung gemietet hatte, vom Vermieter Schadensersatz für durch Schimmelbildung zerstörte Einrichtungsgegenstände. Im Schlafzimmer war an der Außenwand Schimmel aufgetreten. Das Amtsgericht Mannheim und das Landgericht Mannheim sprachen dem Mieter den Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 1 BGB zu.... Lesen Sie mehr




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