alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2008

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liegt nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme von Geldbuße bzw. -auflage durch den Arbeitgeber überlagert.... Lesen Sie mehr

Große Brüste sind keine Krankheit - Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung nicht übernehmen

Fehlende medizinische Notwendigkeit der Operation

Die Kosten einer Brustverkleinerung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu tragen, soweit die Brüste nicht entstellend wirken und keine Funktionsbeeinträchtigung vorliegt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Die 1971 geborene Klägerin aus dem Landkreis Kassel leidet unter orthopädischen und psychischen Beschwerden, die sie auf ihre großen Brüste zurückführt. Die Ärzte rieten der stark übergewichtigen Frau zu einer operativen Brustreduktion. Die Krankenkasse lehnte jedoch wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit die Kostenübernahme ab. Bei dem ausgeprägten Übergewicht der Klägerin wirke... Lesen Sie mehr

Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

Unternehmen B darf nicht behaupten, es hätte sich mit Unternehmen A zusammengeschlossen

Das klagende Energieversorgungsunternehmen A. nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen B. im Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen unzutreffender Angaben bei der Werbung von Stromkunden auf Unterlassung in Anspruch. Das klagende Unternehmen A. betreibt ein Versorgungsunternehmen in dem Bereich Strom, Gas, Wärme und Wasser, das beklagte Unternehmen B. ist ein bundesweit tätiges Stromversorgungsunternehmen. Im Oktober 2007 kündigte das Unternehmen A. seinen Stromkunden in M. eine Erhöhung des Nettopreises für den Stromtarif X. zum Jahresbeginn 2008 an. Anfang des Jahres 2008 führte das beklagte Unternehmen B. im Raum M. eine Werbeaktion mit Hausbesuchen durch, um Kunden des Unternehmens A. für einen Wechsel des Stromanbieters zu gewinnen.

Nach der Beweisaufnahme stand für das Landgericht fest, dass der Vertriebsmitarbeiter V. des beklagten Unternehmens B. eine Kundin des Unternehmens A. aufsuchte und ihr erklärte, A. und B. hätten sich zusammen geschlossen. Dadurch konnte er sie zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit dem Unternehmen B. überreden. Bei einer anderen Kundin gab er sich als Beauftragter des Unternehmens... Lesen Sie mehr

Unterhaltsstipendium für EU-Ausländer kann an Mindestaufenthalt geknüpft werden

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben. Das Gemeinschaftsrecht verbietet nicht, von diesen Studierenden einen vorherigen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen

Am 5. März 2000 ließ sich Frau Förster, eine deutsche Staatsangehörige, im Alter von 20 Jahren in den Niederlanden nieder, wo sie sich an der Hogeschool van Amsterdam für eine Grundschullehrerausbildung und am 1. September 2001 für ein Bachelor-Studium im Fach Pädagogik einschrieb. Während ihres Studiums übte Frau Förster mehrere Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aus. Die... Lesen Sie mehr

BGH zur Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

Wenn der Gläubiger wegen Zahlungsverzugs des Schuldners vom Vertrag zurücktritt und die Rückgewähr seiner Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist, wird der Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB an dem Wert der Gegenleistung bemessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt auch dann, wenn der Wert der Gegenleistung geringer ist als der Wert der Leistung.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.Die Klägerin veräußerte dem Beklagten im Juli 2005 den Wallach "Locarno".... Lesen Sie mehr

BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch sind gleich zu behandeln

Ein Arbeitnehmer kann seine Rechtsschutzversicherung schon bei einer Kündigungsandrohung in Anspruch nehmen und muss nicht warten, bis der Arbeitgeber die Kündigung wahr macht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mann einen Rechtsanwalt nahm, weil sein Arbeitgeber ihn kündigen wollte. Die Versicherung wollte die Kosten nicht übernehmen.

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versichert ist u. a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.Der Arbeitgeber teilte dem Kläger mit, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht... Lesen Sie mehr

BGH zur Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

Gasversorger dürfen Preiskalkulation geheim halten

Gasunternehmen können ihre Preise auch erhöhen, ohne dass sie ihre eigenen Kosten detailliert offen legen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter haben mit ihrem Urteil die zivilgerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen beschränkt. Soweit der Gasversorger die Erhöhung seiner eigenen Kosten weitergebe, sei dies nicht zu beanstanden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu stellen sind.Die... Lesen Sie mehr