alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2008

Flächennutzungsplanung muss bestehende Windkraftanlagen berücksichtigen

In Flächennutzungsplänen können Sondergebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden. Außerhalb solcher Konzentrationsflächen stehen der Errichtung von Windkraftanlagen in der Regel öffentliche Belange entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Eine entsprechende Standortplanung der Stadt Kitzingen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soeben für rechtswidrig erklärt, weil Abwägungsfehler unterlaufen sind (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die Stadt hatte die Interessen der Betreiber von bestehenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt, wohl in der Meinung, dass diese ohnehin Bestandsschutz genießen würden. Nach Ansicht des Gerichts hätte aber bedacht werden müssen, dass nur die Aufnahme der Altanlagen in Sondergebiete über den bloßen Bestandsschutz hinaus auch noch eine Erneuerung und Neuanordnung der Anlagen ermöglicht.Die Stadt Kitzingen hat den Fehler zwischenzeitlich mit einer Änderung des Flächennutzungsplans... Lesen Sie mehr

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

Die Berufungsverfahren mehrerer Lehrer des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie - wie eine Vielzahl weiterer Lehrkräfte - in ein Beamtenverhältnis nur unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das die Klagen in erster Instanz deswegen abgewiesen hatte, weil die Kläger nicht wirksam in ein Beamtenverhältnis berufen worden seien. Der 4. Senat hat damit zugleich an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 24. März 2006 in einem gleichgelagerten Verfahren festgehalten; im anschließenden Revisionsverfahren... Lesen Sie mehr

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKKFunktionärs

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (früher: PKK) verhandelt und entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) vorzulegen.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, war 2001 in Deutschland als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt worden, weil ihm wegen seiner langjährigen Aktivitäten für die PKK Verfolgung durch den türkischen Staat und wegen seines Abfalls von der PKK Vergeltung von Seiten der PKK drohten. Nach Einführung der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F) vorgesehenen... Lesen Sie mehr

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferung von Wasser" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Kläger war ein aus mehreren Städten und Kreisen bestehender Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Er belieferte Kunden mit Wasser und legte auf Verlangen von Grundstückseigentümern gegen Kostenerstattung Hausanschlüsse, d.h. er verband sein Wasser-Verteilernetz mit der jeweiligen Anlage des Grundstückseigentümers. Die Hausanschlüsse blieben im Eigentum des Klägers.... Lesen Sie mehr

Bei Abschluss einer Krankenversicherung müssen genaue Angaben zu Vorerkrankungen gemacht werden

Eingeklemmter Ischiasnerv ist nicht gleich Bandscheibenvorfall

Wer bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen macht, muss mit Kündigung des Vertrages rechnen und verliert den Versicherungsschutz. Dabei muss er auch auf die genaue Formulierung achten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Bezeichnung „eingeklemmter Ischiasnerv“ für einen Bandscheibenvorfall täuscht die Versicherung über Art und Schwere der Erkrankung Der spätere Kläger hatte im Jahr 2004 einen Bandscheibenvorfall erlitten und sich deshalb zumindest bis Oktober 2004 in ärztlicher Behandlung befunden. Im April 2005 beantragte er den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bei der späteren Beklagten.... Lesen Sie mehr

VG Hamburg: Internetfähige PCs sind rundfunkgebührenpflichtig

Internetcomputer sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwältin, die mit zwei anderen Rechtsanwältinnen eine Bürogemeinschaft betreibt. Für ihre Berufstätigkeit nutzt sie einen Personal-Computer, der internetfähig ist. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verlangt von der Anwältin Rundfunkgebühren, da sie einen internetfähigen PC zum Empfang bereit halte und den PC nicht ausschließlich zu privaten... Lesen Sie mehr

Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar

Staatsanwaltschaft solle einen "solchen Schmarren" nicht anklagen

Wer einen Polizeibeamten mit der Bezeichnung "Oberförster" betitelt, macht sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden und die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall rief ein Mann einem Polizisten, der gerade bei einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzt war, im Vorbeigehen zu: "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!" Der Beamte sah sich in seiner Ehre verletzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte den Mann wegen Beleidigung anklagen. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.... Lesen Sie mehr