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alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2008

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.11.2008
- 8 ME 51/08 -

IHK-Hauptgeschäftsführer kann abberufen werden, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und Präsidium nicht mehr zu erwarten ist

Abberufung des IHK-Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg -Wolfsburg ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg -Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte.

Der Antragsteller, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, trat im September 2006 seinen Dienst an. Bei der IHK stand zum Jahr 2007 eine Umstellung ihres Rechnungslegungssystems von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung an. Dabei bedurfte es auch einer Bewertung der von der IHK zukünftig zu tragenden Altersrenten. Die von der IHK hinzugezogenen Gutachter vertraten die Ansicht, dass die betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter der IHK zu großzügig und deshalb zu kürzen sei. Nachfolgend kam es zwischen dem Antragsteller und dem Präsidium der IHK zu Auseinandersetzungen, und zwar vor allem über die Frage, welche konkreten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008
- 2 S 669/07 -

Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit: Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist rechtswidrig

Ärzte und Zahnärzte nicht einbezogen

Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben.

Die Stadt Baden-Baden erhebt zur Deckung der Aufwendungen, die ihr zur Förderung des Fremdenverkehrs entstehen, einen Beitrag. Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und denen aus dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Mehreinnahmen erwachsen. Die Stadt hat... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 21.11.2008
- Vf. 95-I-08, Vf. 96-I-08 -

Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

Keine Versagung des Aufwendungsersatz bei Eintrag in Führungszeugnis

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat festgestellt, dass der Sächsische Landtag die Antragstellerin mit dem Beschluss zur Neufassung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes dadurch in ihren Statusrechten als Abgeordnete verletzt hat, dass nach der Neuregelung jede in einem für Mitarbeiter vorzulegenden Führungszeugnis enthaltene Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat den Aufwendungsersatz für deren Beschäftigung ausschließt. Die darüber hinausgehenden Anträge, insbesondere soweit diese gegen den Landtagspräsidenten gerichtet waren, wurden hingegen abgelehnt.

Am 7. November 2007 beschloss der Landtag eine Änderung von § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG), wonach Abgeordneten ihre Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nur dann ersetzt werden, wenn der Landtagsverwaltung ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird, das keine Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Für einen der Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.08.2008
- 7 K 7038/06 B -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend- und Ferienvater

Keine unbedingte Abhängigkeit von der Kindergeldberechtigung

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1.308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter sowohl bei ihm als auch bei seiner geschiedenen Frau - die im streitigen Zeitraum wieder verheiratet war und mit ihrem neuen Ehemann zusammenlebte - gemeldet war. Die geschiedene und neu verheiratete Ehefrau hatte, weil nicht alleinstehend, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag, so dass dieser nach der Entscheidung des Finanzgerichts dem Vater... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23.10.2008
- 5 A 46/08 -

Revolver unter Kopfkissen: Besitzer muss Waffenschein abgeben

Erforderliche Zuverlässigkeit fehlt

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein Reihenhaus bewohnt, war im Besitz von Waffenscheinen für mehrere Waffen. Darunter befand sich ein Gasrevolver, der so umfunktioniert war, dass mit ihm scharfe Munition verschossen werden konnte. Bei einer Hausdurchsuchung zeigte der Kläger der Polizei den geladenen Revolver, der im Schlafzimmer unter einem Kopfkissen lag.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2008
- 2-2 StE 5/91 -

Restfreiheitsstrafe gegen Ex-RAF-Mitglied Christian Klar zur Bewährung ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, die Vollstreckung des Restes der gegen Christian Klar verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Herr Klar wird zu diesem Zeitpunkt 26 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt haben.

Die Bewährungszeit beträgt 5 Jahre. Der Verurteilte wird der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Außerdem werden ihm Weisungen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erteilt.Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Auch die Justizvollzugsanstalt Bruchsal hat die Aussetzung der restlichen Strafe befürwortet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008
-  5 E 243/08.WI -

Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

Keine tragfähige Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.

Der Kläger hat in demselben Haus, in dem sich auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem aus er seinem Nebenerwerb (EDV-Betreuung und Programmentwicklung) nachgeht. Für seinen Privathaushalt zahlt der Kläger Rundfunk- und Fernsehgebühren. Um eine Klärung herbeizuführen, ob er denn Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten PC zahlen müsse, bat er um Erteilung... Lesen Sie mehr



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