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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Oberbürgermeister“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.04.2021
- B 12 KR 25/19 R, B 12 R 8/20 R -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Bundessozialgericht gibt zwei Revisionen statt

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung darf unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale - wie Höhe, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entschädigungspauschalen - nicht evident über den Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen.Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, sind grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt. Eine dafür gezahlte Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.09.2020
- 1 O 2029/19 -

Bürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben

Stadt kann Trauungen im Restaurant jederzeit einstellen

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die Stadt Bad Iburg hatte im Jahr 2012 mit einem Restaurantbetreiber einen Pachtvertrag über ein historisches Gebäude am Rande der Bad Iburger Innenstadt geschlossen. Die Stadt führte zunächst bis 2018 standesamtliche Trauungen in einem Raum des Restaurants durch. Danach stellte sie die Trauungen in den Räumen des Restaurants ein und berief sich dabei auf Vorgaben der Kommunalaufsicht.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2020
- VerfGH 102/20.VB-2 und VerfGH 103/20 -

Unterschriften­quorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt

Keine Verletzung des Rechts auf Wahlrechts- und Chancengleichheit

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.

Antragsteller waren der Ortsverband Recklinghausen der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) und die von diesem für die Oberbürgermeisterwahl nominierte Kandidatin. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften auch in Bezug auf das Bürgermeisteramt durch die Absenkung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 30.03.2017
- 4 L 750/17 -

Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag äußern

Nutzung amtlicher Mittel muss dabei unterbleiben

Die Stadt Köln darf ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD nicht erneut verbreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einstweiliger Anordnung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die AfD als Antragstellerin die Untersagung der Dokumentenverbreitung durch die Stadt Köln begehrt. Ihrem Antrag wurde teilweise stattgegeben.Die Oberbürgermeisterin sei zwar befugt, sich im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Bei einer solchen Äußerung dürfe sie aber nicht auf städtische... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2016
- 15 A 2293/15 -

"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

Aufruf verstößt gegen Sachlichkeitsgebot

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt rechtswidrig waren. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war verantwortliche Leiterin einer für den 12. Januar 2015 in Düsseldorf angemeldeten Versammlung mit dem Motto "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung "Lichter aus!... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.08.2016
- L 5 R 301/15 -

Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgen

Beamte auf Zeit erhalten Beiträge nicht vorzeitig erstattet

Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein seit dem Jahr 2003 amtierender hauptamtlicher Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda beantragte die vorzeitige Erstattung seiner Rentenversicherungs-Beiträge in Höhe von knapp 15.000 Euro. Dies lehnte die Deutsche Rentenversicherung mit der Begründung ab, dass der Bürgermeister nur als Beamter auf Zeit versicherungsfrei sei. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2015
- 1 K 1369/15 -

Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister aus seinem Amt heraus nicht zu Gegenmaßnahmen gegen eine durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes - DÜGIDA" aufrufen und nicht das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag anordnen durfte. Gleichwohl wies das Gericht die Klage der Anmelderin der "DÜGIDA"-Demonstration auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, ab, da kein Fest­stellungs­interesse, insbesondere keine Wiederholungsgefahr, bestand.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf im Vorfeld der "DÜGIDA"-Demonstration am 12. Januar 2015 mit dem auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Aufruf "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" örtliche Unternehmen und Geschäftsleute aufgefordert, am Abend der Demonstration symbolisch die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2015
- 1 L 54/15 -

Städtische Gegenmaßnahmen gegen Dügida unzulässig

Oberbürgermeister ist als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister darf nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der "Dügida" (= Pegida Düsseldorf) am Rheinufer aufrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im zugrunde liegenden Verfahren dem Oberbürgermeister auf den gestellten Eilantrag der "Dügida" hin per einstweiliger Anordnung aufgegeben, auf den städtischen Internetseiten den Aufruf "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" zu entfernen. Durch den Aufruf werden örtliche Unternehmen und Geschäftsleute aufgefordert, am Montagabend... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -

Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim

Vom Bürger begehrte Information unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienst­wagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer... Lesen Sie mehr




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