wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 17. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13.11.2008
6 A 86/08 -

Stadt Glücksburg bekommt keinen hauptamtlichen Bürgermeister

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Entscheidung des Innenministers bestätigt. Dieser hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Beibehaltung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Glücksburg abgelehnt.

Die Stadt Glücksburg hat sich mit der Stadt Flensburg zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen und damit keine eigene Verwaltung mehr. Da Glücksburg rund 6.000 Einwohner hat, sieht das Gesetz regelmäßig eine ehrenamtliche Gemeindeverwaltung vorgesehen.

Die Stadt Glücksburg hatte sich für die begehrte Ausnahme im wesentlichen auf ihre Bedeutung als Tourismusstandort berufen und darauf verwiesen, dass auch in St. Peter- Ording, Tönning und Niebüll hauptamtliche Bürgermeister ohne eigene Verwaltung zugelassen worden seien. Sie hält eine Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters für bürgernäher und kostengünstiger.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts versuchte, eine Einigung herbeizuführen, die aber nicht zustande kam. Im Ergebnis folgte das Gericht daraufhin der Argumentation der Stadt Glücksburg nicht. Es handele sich um eine Ausnahmebestimmung, die im Ermessen des Innenministers liege, Ermessensfehler seien nicht erkennbar. Es bestehe auch kein Gleichbehandlungsanspruch mit St. Peter-Ording, Tönning und Niebüll, da es grundlegende Unterschiede in den Kommunen gäbe, die eine differenzierende Entscheidung rechtfertigen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Schleswig vom 13.11.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausnahmegenehmigung | Bürgermeister | Oberbürgermeister | ehrenamtlich

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6996 Dokument-Nr. 6996

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6996

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung