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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2008
- 10 ZB 07.2665 -

Verlegung einer Versammlung zulässig

Persönlichkeitsrechte eines Anwohners dürfen nicht verletzt werden

Die Versammlungsbehörde ist berechtigt, eine angemeldete Aufzugsroute zu ändern, wenn ansonsten das Persönlichkeitsrecht eines Anwohner verletzt würde. Dies geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Kläger war Veranstalter mehrer Versammlungen am 27. und 28.05.2006 in Mittenwald. Dabei sollte u.a. eine Versammlung vor dem Haus eines Anwohners vorbeigeführt werden, den der Kläger verdächtigte, an einem Massaker der Wehrmacht in Griechenland teilgenommen zu haben.Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte ihn verpflichtet, den Aufmarsch auf einer anderen Route durchzuführen. Die hiergegen erhobene Klage blieb ebenso wie der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos. Zwar habe der Kläger – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – durchaus das Recht, im Rahmen einer Versammlung auf Kriegsverbrechen hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass daran beteiligte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2008
- 1 K 628/08.F -

Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Die anschließend gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten unterscheiden sich dann nicht mehr von Daten, die der Nutzer selbst angelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden. Die Klägerin habe am 13.3.2006 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekanntgegeben, dass sie sich entschieden habe, ein Übernahmeangebot... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2008
- 14 K 6286/04 B -

Auch Bungalow auf selbst bewohntem Grundstück ist ein häusliches Arbeitszimmer

Steuerpflichtige, die ihrer Berufstätigkeit teilweise in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen, können die Kosten dafür nur noch in besonderen Ausnahmefällen - und in der Vergangenheit häufig ohnehin nur betragsmäßig begrenzt - steuerlich geltend machen.

Aus diesem Grund hat sich die Rechtsprechung mehr und mehr mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Büro als Teil der Wohnung des Steuerpflichtigen und damit als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen ein außerhäuslicher Arbeitsplatz - dessen Kosten in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können - gegeben ist. Einen solchen Fall hatte jetzt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2008
- 3 StR 164/08 -

BGH: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen - verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.10.2008
- 3 K 2630/07 -

Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulbehörde ihr das Tragen einer Kopfbedeckung im Unterricht untersagt hatte.

Nach dem im Jahre 2006 geänderten nordrhein- westfälischen Schulgesetz dürfen Lehrkräfte in der Schule u.a. keine religiösen Bekundungen abgeben, "die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Die klagende Lehrerin, eine 33jährige deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.10.2008
- 14 K 2406/06 E, 14 K 3990/06 E -

Finanzgericht weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung ab

Das Finanzgericht Münster hat zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen.

In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die Kläger, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum Teil in erheblichem Umfang freiwillige Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hatten, schon seit längerem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hatte die von den Klägern im Jahre 2005 vereinnahmten Rentenzahlungen nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2008
- 222 C 30394/07 -

Rechtsanwalt darf bei mehrfachen unvernünftigen Hinwegsetzen über seinen Rat Mandat niederlegen

Ein mehrfaches unvernünftiges Hinwegsetzen über den fundierten Rat eines Anwalts ist geeignet, die Vertrauensbasis eines Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrags berechtigt und kann sein Honorar verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Beklagte beauftragte im Dezember 2006 einen Anwalt mit seiner Vertretung in einem Verfahren vor dem Landgericht München I. Einige Zeit später teilte er dem Anwalt in einem Schreiben mit, dass er die Prozessakte durchgearbeitet und einen Schriftsatz entworfen habe, der gleichlautend und ungekürzt von diesem bei Gericht eingereicht werden solle. In diesem Schriftsatz unterstellte... Lesen Sie mehr




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