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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2008
- 10 A 10474/08.OVG -

Früheres PKK-Mitglied als Flüchtling anerkannt

Einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der in der Türkei mehrmals verhaftet wurde und zuletzt in einem Kurdenlager im Irak als Lehrer eingesetzt war, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nachdem der Kläger sich Ende der 1990er Jahre der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) angeschlossen hatte, setzte die PKK ihn als Lehrer für die kurdische Sprache in einem von ihr dominierten Kurdenlager im Irak ein. Als die PKK ihn zuletzt als Kämpfer einsetzen wollte, überwarf er sich mit ihr und floh auf dem Landweg nach Deutschland. Die Klage auf Anerkennung als Flüchtling wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht erkannte dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zu.Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Mai 2005 und die dadurch ausgelösten Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte sei die Konfliktsituation... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 07.11.2008
- 1 K 1277/08 -

Über Vorschlagsliste für den Hochschulrat kann der Senat der Universität in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden

Vorschlagsliste für den Hochschulrat ist Personalangelegenheit

Der Senat der Universität Münster durfte im Februar 2008 in nichtöffentlicher Sitzung über die Vorschlagsliste für den Hochschulrat entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Klagen von zwei Studenten abgewiesen.

Das neue nordrhein-westfälische Hochschulgesetz hat mit dem Hochschulrat ein neues Aufsichts- und Entscheidungsgremium an den Hochschulen eingeführt. Die acht Mitglieder des Hochschulrates der Universität Münster, unter ihnen der Nobelpreisträger Dr. Johannes Bednorz und der Arcandor- Vorstandsvorsitzende Dr. Thomas Middelhoff, waren von einem Auswahlgremium vorgeschlagen worden.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.08.2008
- L 1 KR 2/05 -

Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen

Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf stationäre Rehabilitation. Bei der Wahl der Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen. Hierdurch kann das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der 1939 geborene Kläger aus dem Main-Taunus-Kreis leidet an einem komplexen und chronischen Krankheitsbild. Er erhält seit 1985 Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Grad seiner Behinderung beträgt 80 %. Im Jahre 1997 war dem Kläger ein stationäres Heilverfahren in der als Reha-Einrichtung zugelassenen Malteser-Klinik gewährt worden. Im Juli 2000 beantragte er eine erneute stationäre Reha-Kur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.10.2008
- 4 K 788/08.NW -

Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Grenzabstand einhalten

Ausnahmen bei Grenzabständen nur bei Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten zulässig

Eine Sauna mit Holzofen darf in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens drei Meter zum Nachbargrundstück eingehalten wird. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in einem Abstand von ca. 2,50 m zur Grundstücksgrenze ein 2,25 m x 2,45 m x 3 m großes Saunagebäude mit Holzofen errichtet. Den Ofen hatte er durch ein Rohr mit einem bereits seit längerem vorhandenen Kamin verbunden. Dieser wurde bisher lediglich gelegentlich als offener Kamin zum Grillen genutzt.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 29.08.2001
- 1 K 120/00 -

Zweitstaubsauger steuerlich absetzbar

Finanzgericht des Saarlandes stärkt Arbeitnehmer mit berufsbedingtem Zweitwohnsitz

Arbeitnehmer, die aus beruflichem Anlass einen doppelten Haushalt führen, können die daraus entstehenden Werbungskosten als "notwendige Mehraufwendungen" steuerlich absetzen.

Die Richter entschieden, dass solche Mehraufwendungen die Kosten für die zusätzliche zweite Wohnung, gleichgültig ob sie möbliert oder unmöbliert angemietet werde, umfasse. Die Begrenzung auf die notwendigen Mehraufwendungen solle hingegen sicherstellen, dass die Kosten nicht unangemessen hoch ausfallen, sondern sich die Wohnung sowohl nach ihren Räumlichkeiten wie nach ihrer Ausstattung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.04.2008
- 112 C 35214/07 -

Patientin, die nach Ablauf der verordneten Zeit ein vom Arzt ausgeliehenes medizinisches Gerät nicht zurückgibt, muss dafür Miete zahlen

Mietvertrag zustande gekommen

Wird ein medizinisches Gerät vom Arzt auf Zeit verordnet, kommt zwischen dem Verleiher des Geräts und dem Patienten ein Mietvertrag zustande mit der Folge, dass dieser Miete zu zahlen hat, wenn er das Gerät nach Ablauf der Verordnung noch weiter behält.

Eine Patientin erhielt zur Behandlung ihrer Nervenschmerzen auf Grund eines Rezeptes ihres Arztes das Heilgerät „Bentronic Tens T36 von diesem für drei Monate ausgehändigt. Die spätere Klägerin, die eine Firma zum Verkauf und Verleih von medizinischen Geräten betreibt und die dem Arzt vorab das Gerät zur Verfügung gestellt hatte, übersandte der Patientin ein paar Tage später einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2008
- I-3 Wx 77/08 -

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

Keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen

Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Regelung, wonach für die Zeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden sollen, nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden kann.... Lesen Sie mehr




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