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Mittwoch, 21. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2008

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.07.2008
- 9 80.07 -

Unfreiwillige Steuerbefreiung für Laientheater

Das Umsatzsteuergesetz räumt kein Wahlrecht zwischen der Steuerbefreiung und der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Dies muss ein bayerisches Laientheater erfahren.

Ohne dass die "Langenbrucker Theaterbühne", ein seit 1986 bestehender Amateurtheater-Verein, der volkstümliche Theaterstücke aufführt ("Der Brandner Kaspar und das ewig' Leben", "Die Pfingstorgel", "Der böse Geist Lumpazivagabundus") es gewollt hätte, stellte ihr die Regierung von Oberbayern auf Veranlassung des Finanzamts Ingolstadt eine Bescheinigung nach dem Umsatzsteuergesetz aus, die sie davon befreit, Umsatzsteuer zu bezahlen.Nachteil einer solchen Bescheinigung ist, dass damit ein sog. Vorsteuerabzug nicht mehr möglich ist, der ansonsten für die eigenen Einkäufe der Bühne gelten würde. Die "Langenbrucker Theaterbühne" hat bestritten, als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 30.10.2008
- 3 K 923/04 -

Dresdner Waldschlößchenbrücke: Öffentliches Interesse an Bau der Brücke überwiegt den teils erheblichen Beeinträchtigen des Naturschutzes

Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke nicht stoppen

Der Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Waldschlößchenbrücke kann von den Naturschutzverbänden nicht mit Erfolg angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Dresden nach mehreren Verhandlungstagen.

Der aus dem Jahr 2004 stammende Planfeststellungsbeschluss wurde von der Grünen Liga, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit gerichtlicher Klage angegriffen. Die Verbände machten im Wesentlichen geltend, dass der Bau der Brücke und ihrer Zufahrten gegen Europäisches Naturschutzrecht verstoße. Insbesondere seien geschützte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.10.2008
- 14 BV 324/08 -

Gewerkschaft GNBZ ist nicht tariffähig

Mangelnde Gegnerunabhängigkeit

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver.di auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der GNBZ stattgegeben.

Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft ist Voraussetzung für den Abschluss eines wirksamen Tarifvertrags. Die GNBZ hatte im Dezember 2007 zwei Tarifverträge über einen Mindestlohn in der Brief- und Zustellbranche geschlossen.Der Gewerkschaft fehlt es nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln aufgrund personeller Verflechtungen mit der Arbeitgeberseite und aufgrund erheblicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2008
- 4 K 3985/08 -

Diskothek: Gericht ordnet Schnapsverbot vor Mitternacht an

Verstoß gegen den Jugendschutz

Das an einen Diskothekenbetreiber gerichtete generelle Verbot der Abgabe von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken vor 24.00 Uhr ist rechtmäßig, wenn nur so unterbunden werden kann, dass Jugendliche bis 18 Jahren entgegen den Jugendschutzvorschriften solche Getränke konsumieren können. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und insoweit den Eilantrag des Diskothekenbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Der Diskothekenbetreiber begehrte beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung einer Stadt in Nordwürttemberg vom 02.10.2008. Darin wurde angeordnet, dass bei Veranstaltungen bzw. an Betriebstagen, an denen der Diskothekenbetreiber Jugendliche ab 16 Jahre speziell anwerbe oder ihnen Zutritt gewähre, generell weder Branntwein noch branntweinhaltige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.10.2008
- 9 U 39/08 -

Ladeninhaber verschwieg bei Anmietung den beabsichtigten Verkauf von Waren aus der rechtsextremen Szene - Vermieter kann Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Laden mit Waren der Marke "Thor Steinar" muss aus Hundertwasserhaus ausziehen

Auch ohne Nachfrage des Vermieters muss der Mieter eines Ladenlokals vor Vertragsschluss seine Absicht offenbaren, in dem Geschäft überwiegend Waren der Marke "Thor Steinar" verkaufen zu wollen. Wegen der zu erwartenden erheblichen Unannehmlichkeiten für den Vermieter, wenn das vom Mieter angebotene Warensortiment und die Käufer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht werden, besteht die Pflicht zur Offenbarung. In dem Verschweigen der Absicht, derartige Waren anzubieten, liegt eine arglistige Täuschung. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Verfahren über die Räumung des Ladenlokals im Hundertwasserhaus in Magdeburg die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und das Räumungsurteil des Landgerichts Magdeburg bestätigt.Das Mietverhältnis sei wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden. Der Mieter sei hier auch ohne Nachfrage der Vermieterin verpflichtet... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2008
- 19 CE 08.2354 -

Erhebliche Straftaten: Ausländer muss trotz deutschem Kind ausreisen

Bei schweren Straftaten muss Kindeswohl hinter den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurückstehen

Die Stadt Nürnberg verweigerte einem wegen Vergewaltigung verurteilten und bestandskräftig ausgewiesenen Nigerianer die Duldung für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Der Ausländer berief sich nach der Geburt seines deutschen Sohnes auf die von Art. 6 GG geschützte Vater – Sohn - Beziehung. Jedoch überwiegen hier Belange der Bundesrepublik Deutschland das durch Art. 6 GG geschützte Interesse des Ausländers und seines deutschen Kindes an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.10.2008
- S 31 AS 282/07 -

Hartz IV-Empfänger dürfen ohne "Erlaubnis" umziehen, wenn die Miete weiterhin angemessen ist

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall zog eine Bochumerin als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte es ab, ihren um 17,63 Euro auf nunmehr 159,13 Euro gestiegenen Mietkostenanteil zu zahlen. Es fehle an der vorherigen behördlichen Zustimmung zum Umzug der Leistungsempfängerin. Sie... Lesen Sie mehr




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