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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „TA Luft“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2016
- 8 A 2691/15, 8 A 442/16 und 8 A 455/16 -

Betreiber von Tiermastbetrieben sind nicht zur Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet

Vorgaben der TA Luft sind im Regelfall verbindlich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben aufgrund des sogenannten Tier­haltungs­erlasses nicht verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.

Nach der bundesweit geltenden Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 2002 (TA Luft) soll die Lagerung von Flüssigmist in geschlossenen Behältern erfolgen. Alternativ können gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewandt werden, die einen Minderungsgrad von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreicht. Demgegenüber hatten im zugrunde liegenden Streitfall die beklagten Kreise die Kläger verpflichtet, ihre Güllebehälter mit Abdeckungen nachzurüsten, die einen Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % erreichen. Zur Begründung verweisen sie auf den sogenannten Tierhaltungserlass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Nutzungsgenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Nachbarin mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums in Homberg/Ohm. Die Nachbarin hatte im Verfahren eine Vielzahl rechtlicher Argumente eingebracht und u.a. beanstandet, dass die Genehmigung nicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.06.2007
- 1 K 1873/06 KO, 1 K 1892/06.KO, 1 K 1894/06.KO -

Nachbar muss Biogasanlage billigen

Vorgaben der TA-Luft und der Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie werden eingehalten

Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die an dem Trimbser Weg bzw. dem Betzinger Weg in Mayen-Hausen liegen. Die Beigeladenen führen zirka 150 m von der Ortslage entfernt einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch eine Schweinemast mit 560 Tieren gehört. Der Lkw-Verkehr zu diesem Betrieb führt durch die Ortslage von Mayen-Hausen, nämlich die Industriestraße und den Trimbser... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2006
- 1 K 1761/05.KO -

Biomasse-Heizkraftwerk: Nachbarklage erfolglos

Die Bekanntmachung einer Genehmigung eines Biomasse-Heizkraftwerks muss nicht in allen größeren Tageszeitungen im mutmaßlichen Einwirkungsbereich erfolgen. Die Klage von zwei Eheleuten aus Burbach-Oberdresselndorf gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf dem Gelände des Flughafens Siegerland ist daher unzulässig.

Die beigeladene Gesellschaft beantragte 2003 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerks zur energetischen Verwertung von Alt­holz. Die Kläger besitzen in der Umgebung des Standortes ein Wohnhaus und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Genehmigung wurde nach Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2005
- 7 LC 161/03 und 7 LC 162/03 -

OVG hebt Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle auf

Die Klägerinnen betreiben in Steinfeld eine Truthahn- und Hähnchenschlachtanlage. Anlässlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen für die Erweiterung der Schlachtkapazitäten ist ihnen zur Auflage gemacht worden, dass die Schlachtabfälle in ihren Betrieben nur bei einer Raumtemperatur von nicht mehr als 5°C gelagert werden dürfen, bevor sie abgefahren werden.

Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Anfechtungsklagen hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Regelungswerke für Schlachtabfälle zwar ausdrücklich noch keine bestimmten Kühlgebote vorgesehen hätten. Gleichwohl habe es auch seinerzeit schon dem gesetzlichen Vorsorgegebot entsprochen,... Lesen Sie mehr




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