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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitslosenversicherung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2017
- VI ZR 477/16 -

BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls

Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeits­losen­versicherung nicht Sozial­versicherungs­träger im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII

Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Arbeitslosengelds gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII zu. Denn die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeits­losen­versicherung ist nicht Sozial­versicherungs­träger im Sinne dieser Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 verunfallte ein Dachdecker schwer als er bei Dachdeckerarbeiten durch ein Hallendach in etwa 6,5 Meter Tiefe stürzte. Aufgrund des Arbeitsunfalls konnte der Dachdecker nicht mehr in seinen Beruf arbeiten und wurde daher von seinem Arbeitgeber im Juni 2009 ordentlich gekündigt. Der nunmehr arbeitslose Dachdecker erhielt nachfolgend Arbeitslosengeld. Da die Bundesagentur für Arbeit davon ausging, dass der frühere Arbeitgeber den Unfall grob fahrlässig verschuldet habe, verlangte sie auf Basis des § 110 Abs. 1 SGB VII die Erstattung der gezahlten Leistungen in Höhe von insgesamt ca. 16.000 EUR.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2016
- L 1 AL 61/14 -

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

Eingeschränkter Versicherungsschutz in Arbeitslosen­versicherung ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012
- L 3 AS 159/12 -

Mobbingbedingte Arbeitsaufgabe führt zu keiner Hartz-IV-Sanktion

Anforderung an "wichtigen Grund" im Bereich des SGB II geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihre Arbeitsstelle gekündigt, nachdem es an ihrem bisherigen Arbeitsplatz aus ihrer Sicht zu "Mobbing" gegen sie gekommen war. Auch nach einer Umsetzung in eine andere Abteilung seien die Attacken weitergegangen. Sie bezog im Anschluss an die Kündigung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nachdem die Bundesagentur für Arbeit... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.01.2011
- B 12 KR 17/09 R -

BSG: Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland

Anwendung der für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen nicht möglich

Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen können hierbei keine Anwendung finden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors (Kläger zu 2 und3 ) der Schnellrestaurantkette McDonald's streitig, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München (Kläger zu 1) organisiert ist. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig

Arbeitnehmern und Arbeitgebern fehlt es an erforderlicher unmittelbarer Betroffenheit

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II sind unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u.a. für die meisten Eingliederungsleistungen (§§ 16 ff. SGB II) zuständig. Soweit die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009
- L 8 KR 304/07 -

Hessisches LSG: Fehlende Rendite kein Argument um Befreiung von Sozialversicherungspflicht zu erwirken

Versicherungspflicht besteht unabhängig von Arbeitseinkommen

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Bankangestellten aus Frankfurt am Main. Wegen der Höhe seines Arbeitseinkommens ist der 35-jährige Mann nicht gesetzlich kranken und pflegeversichert. Im Jahr 2004 beantragte er, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2009
- 19 AL 74/08 -

LSG NRW: Bei dreimonatigem Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 € monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt, weil sie - so ihr späteres Vorbringen - zu Beginn ihrer Selbstständigkeit in finanzielle Nöte geraten war und zudem unter psychischen Problemen litt.Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2007
- S 25 AL 134/06 -

Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, der gegenüber der Bundesagentur für Arbeit die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses beantragt hatte, abgewiesen. Der in Wuppertal wohnende Kläger war nach jahrelanger versicherungspflichtiger Beschäftigung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt worden. Die Beklagte hatte die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung abgelehnt.

Im Kern stritten die Beteiligten um die Auslegung zweier Normen des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Nach § 28 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist Voraussetzung für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag, dass eine Versicherungspflicht nicht anderweitig besteht, zum Beispiel nach § 27 SGB III, der aber die versicherungsfreien Beschäftigten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2007
- L 7/10 AL 185/04  -

Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein technischer Angestellter aus Frankfurt kurz vor seinem 57. Geburtstag seinen Arbeitsplatz verloren und sich unverzüglich arbeitslos gemeldet. Die Arbeitsagentur bewilligte nach damals geltendem Recht Arbeitslosengeld für die Dauer von 789 Tagen. Hätte der Mann sich nur eine Woche später arbeitslos gemeldet, nämlich an seinem 57. Geburtstag, hätten ihm aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2007
- 10 U 1477/06 -

Keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung

Kein Schadenersatz für Falschberatung durch Steuerberater

Der Kläger hat seine Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch genommen. Er beabsichtigte eine Firma zu gründen, wobei der Kläger den technischen Bereich eigenverantwortlich leiten und seine Ehefrau den kaufmännischen Bereich führen sollte.

In dem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1991 wurde der Kläger als technischer Angestellter geführt, dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung stellte die Krankenkasse mit Bescheid aus dem Jahre 2004 fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau als Firmeninhaberin bestanden habe.... Lesen Sie mehr




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