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Amtsgericht Menden, Urteil vom 07.03.2007
4 C 407/06 -

Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindern

Radkeller war mietvertraglich vereinbart - Entzug des Radkellers mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung

Wenn der Vermieter dem Mieter die mietvertraglich zugesicherte Nutzung des Fahrradkellers entzieht, kann der Mieter die Miete um 2,5 % mindern. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden.

Im Fall hatte eine Frau eine Wohnung gemietet und dabei vertraglich zugesichert bekommen, dass sie den im Haus befindlichen Fahrradkeller mit benutzen dürfe. Künftig stellte die Dame ihr Rad dort ab. Im Laufe des Mietverhältnisses verweigerte der Vermieter die weitere Mitbenutzung des Fahrradkellers. Die Frau minderte daraufhin die Miete um 5 %. Der Vermieter wollte das nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Der Verlust der Abstellmöglichkeit für ihr Fahrrad, so argumentierte er, sei eine geringfügige, völlig unerhebliche Beeinträchtigung, die der Mieterin kein Minderungsrecht gebe.

Das Amtsgericht Menden entschied, dass der Entzug des Fahrradkellers eines Mangel darstelle. Die Frau könne die Mieter daher um 2,5 % mindern. Bei dem Entzug des Fahrradkellers handele es sich auch nicht um eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, wie der Vermieter meinte. Die dauernde Entziehung der Abstellmöglichkeit für Fahrräder in einem Fahrradkeller sei eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2007
Quelle: ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrradkeller | Mietminderung | Miete mindern
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2008, Seite: 25
NJW-RR 2008, 25
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2007, Seite: 883
NZM 2007, 883
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2007, Seite: 190
WuM 2007, 190

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4538 Dokument-Nr. 4538

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