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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veröffentlichungsverbot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018
- 26 U 4/18 -

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Tatsachenbehauptungen glaubhaft von Zahnärztin widerlegt

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat das Ärztebewertungsportal www.jameda.de Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Mit dieser war ihm untersagt worden, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/ Beratung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch".Das Oberlandesgericht Hamm hat die vorinstanzliche Entscheidung teilweise abgeändert. Allerdings bleibt das Unternehmen weiterhin dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/ Beratung.In einem summarischen Verfahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, sonstiges vom 10.10.2014
- 6 U 146/14 und 6 U 147/14 -

Streit um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle": Altkanzler Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

Kohl nimmt sofortige Beschwerde nach rechtlichem Hinweis des Oberlandesgerichts Köln zurück

Altkanzler Kohl wollte die Verbreitung des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" des Journalisten Heribert Schwan stoppen. Er hatte dazu einstweilige Verfügungen beim Landgericht Köln beantragt, die am 7.10.2014 abgelehnt wurden. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Köln eingelegte sofortige Beschwerde hat Kohl am 10. Oktober 2014 zurückgenommen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln war mit den Anträgen des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl befasst, im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Dr. Heribert Schwan zu untersagen, "die auf Tonbändern, auf denen die Stimme des Antragstellers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Antragsgegner besprochen wurden, befindlichen Lebenserinnerungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 27 O 183/13 -

TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

TAZ verletzt Thilo Sarrazin in seinem Persönlichkeitsrecht

Die TAZ hat es zu unterlassen, Äußerungen aus einer Kolumne des Journalisten Deniz Yücel vom 06.11.2012 zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegende Fall enthielt der Artikel des Journalisten Deniz Yücel die Formulierung „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 569/12 -

"Internet-Pranger" für Lebensmittel­verstöße: Bäckerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Veröffentlichung stellt schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Bäckerbetriebes dar

Die Städteregion Aachen hat es zu unterlassen, lebens­mittel­rechtliche Verstöße eines Bäckerbetriebes, der in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Dem vorzuliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhaalt zugrunde: Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin, ein Bäckerbetrieb, diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass alle Mängel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 29.11.2012
- 1 L 1339/12.TR -

Lebensmittel­geschäft darf wegen allgemeiner hygienischer Mängel nicht auf "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden

Einschlägige Vorschriften berechtigen nur zur Veröffentlichung von Mängeln mit Bezug zu konkreten Lebensmitteln

Mängel hygienischer Art, die in einem Lebensmittel­geschäft festgestellt wurden, dürfen nicht auf der so genannten "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und untersagte diese Art von Bekanntmachung in einem einstweiligen Rechtsschutz­verfahren.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in einem Lebensmittelgeschäft im Trierer Stadtgebiet anlässlich der Betriebskontrolle Verstöße hygienerechtlicher Art (wie Riss in Glasscheibe einer Fleischtheke, Verschmutzungen an einem Kühlschrank, fehlende hygienerechtliche Schulung einer Mitarbeiterin, nicht aufgefüllter Papierhandtuch- und Desinfektionsmittelbehälter) festgestellt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Beschluss vom 10.10.2012
- 3 O 98/12 -

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" nicht beim Namen nennen

Verlagsgruppe Random House darf Kachelmanns Buch einstweilen nicht vertreiben

Weil Jörg Kachelmann in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit" seine Ex-Geliebte mit vollem Namen nannte, hat das Landgericht Mannheim auf Antrag der Ex-Geliebten eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Buch darf unter Nennung des vollen Namens nicht mehr verbreitet werden. Die einstweilige Verfügung wurde der Verlagsgruppe Random House GmbH am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Verlagsgruppe Random House GmbH (Antragsgegnerin) verboten worden, das Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin (Claudia D.) mit vollständigem Familiennamen benannt ist.Zur Begründung der Entscheidung führte das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.11.2010
- 9 O 19400/10/ 9 O 19401/10 -

Vorwurf der Mafia-Zugehörigkeit: Verlag verletzt mit Buch "Mafia-Export" Gebot der zurückhaltenden Verdachtberichterstattung

Vor Veröffentlichungen sind regelmäßig Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen

Ein Münchener Verlag hat ein Buch über (angebliche) Mafia-Mitglieder mit rufschädigenden und unrichtigen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Dies wurde nun vom Landgericht München I untersagt.

Es gibt Organisationen, denen man öffentlich nicht zugerechnet werden möchte - und zwar unabhängig davon, ob man tatsächlich dazugehört; die Mafia ist so eine Organisation. Deshalb liest keiner gerne seinen Namen in einem Buch über die Machenschaften der italienischen Mafia, jedenfalls dann nicht, wenn man dort als Mafioso erscheint. So geschehen in dem Ende September 2010 vom Riemann... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.09.2010
- 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 -

BVerfG zur Prominenten-Berichterstattung: Teilerfolg für Verlage Bauer und Burda ("Bunte" und "Neue Post")

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Wer sich als Prominenter in die Öffentlichkeit begibt, muss auch hinnehmen, dass über ihn zumindest - in Textform - berichtet wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es hatte über die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen über eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover zu entscheiden. Die Richter gaben den klagenden Verlagen Bauer und Burda teilweise Recht. Die Berichte in den Zeitschriften "Neue Post" und "Bunte" befassten sich mit öffentlichen Auftritten der Tochter von Prinzessin Caroline auf der Pariser Modewoche und einer Benefiz-Gala. Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Titelfotos von Charlotte Casiraghi.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand der ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 03.02.2010
- 4C526/09 -

Nichtsorge­berechtigter Vater darf keine Fotos seines Kindes veröffentlichen

Persönlichkeits­recht des Kindes verletzt

Ohne Zustimmung der Mutter darf ein Vater keine Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so entschied das Amtsgericht Menden in seinem Urteil.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte der nichteheliche Kindsvater auf eine Internetseite Fotos seines Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentlichung nicht einverstanden und verklagte als Vertreterin des Kindes den Vater darauf, die Fotos nicht mehr im Internet zu veröffentlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.06.2009
- 15 U 79/09 -

OLG Köln verbietet Offenlegung von Gehältern des Sparkassenvorstands

Vorschrift zur Veröffentlichung von Gehältern verfassungswidrig, da Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz zustand

Die Bezüge eines Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse (hier in Nordrhein-Westfalen) dürfen in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung nicht offengelegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden

In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Geicht erkennen lassen, dass er die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln vom 15.05.2009 wurde entsprechend abgeändert.... Lesen Sie mehr




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