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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.12.2005
3 Ss OWi 1396/05 -

Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot

Ausnahme vom Regelfahrverbot möglich

Wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, kann von einem Regelfahrverbot abgesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel bestätigt.

Im Fall war ein Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Ein normalerweise übliches Fahrverbot wurde im Fall nicht verhängt.

Obwohl der Autofahrer wiederholte Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte, sahen das Amtsgericht Wunsiedel und das Oberlandesgericht Bamberg von einem Fahrverbot ab, weil der betroffene Autofahrer bei Verlust seines Führerscheins mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses hätte rechnen müssen. Dieser Umstand stelle hier eine besondere Härte dar, die eine Ausnahme rechtfertige.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2007
Quelle: ra-online

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Dokument-Nr.: 3785 Dokument-Nr. 3785

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