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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anstiftung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017
- 1 Ws 42/17 -

Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit straflos

Anstifter hat keine Tatherrschaft über Selbstbezichtigung

Veranlasst der Täter einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit einen anderen dazu, sich selbst zu bezichtigen, ist dies nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren. Da der Anstifter keine Tatherrschaft über die Selbstbezichtigung hat, geht er straflos aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fachanwalt für Strafrecht in Heilbronn riet zwei Mandanten, die Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, im Dezember 2011 bzw. Dezember 2012 dazu, eine ihnen ähnliche aussehende Person darum zu bitten, sich als Täter gegenüber der Bußgeldbehörde auszugeben. Ziel dessen war es, dass das Bußgeldverfahren gegen die angeblichen Täter geführt wird und schließlich unter Angabe der tatsächlichen Täter eingestellt oder mit Freisprüchen beendet wird. Zwischenzeitlich soll das Verfahren gegen die tatsächlichen Täter verjährt sein. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah in dem Rat des Fachanwalts eine Anstiftung... Lesen Sie mehr

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Preußisches Obertribunal, Urteil vom 05.05.1859
- in: GA 7 (1859), 322 -

Rose-Rosahl-Fall: Zur Auswirkung des Personenirrtums (error in persona) auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter

Entlastet die Verwechslung des Mordopfers den Täter und seinen Anstifter?

Wie wirkt es sich aus, wenn jemand einen bestimmten Menschen töten will, aber bei der Tatausführung einen anderen Menschen trifft. Handelt es sich um einen unbeachtlichen error in persona, oder um ein beachtliches Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)? Werden Täter und Anstifter wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bestraft, oder nur wegen des Versuchs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung? Ein vor dem Preußischen Obertribunal im Jahr 1859 verhandelter Mordfall führt in eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts ein, die bis heute diskutiert wird.

Am 11.09.1858 findet der Zimmermann Schliebe auf dem Weg von Schliepzig nach Lieskau bei Halle den 17-jährige Gymnasiasten Ernst Harnisch tot an der Straße. Die Täter sind schnell ausgemacht: Es sind der Holzhändler Rosahl und einer seiner Arbeiter Namens Rose. Rosahl, der sich aus Holzgeschäften mit Schliebe von diesem übervorteilt glaubte, hatte Rose beauftragt, Schliebe zu töten.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.1990
- 4 StR 371/90 -

Hoferben-Fall: Irrtum über die Person des Mordopfers wirkt sich nicht auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter aus

Der Personenirrtum (error in persona) ist unbeachtlich

Die Auswirkung der Personenverwechslung des Mordopfers ist eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts. Sie war bereits Gegenstand eines berühmten Mordprozesses vor dem Preußischen Obertribunal, der als Rose-Rosahl-Fall in die Rechtsgeschichte einging. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt bis heute im Wesentlichen die damals vom Gericht vertretenen Rechtsausführungen. Dies zeigt der Hoferben-Fall - Die moderne Version des Rose-Rosahl-Falls.

Die Sachverhaltskonstellation beider Fälle ähneln sich: Der Angeklagte des Hoferben-Falls hat sich 1984 entschlossen, seinen Sohn aus erster Ehe und Hoferben, zu töten. Grund war, dass er ihm den Hof gegen Einräumung eines Nießbrauchrechts übergeben hatte. Dieses Nießbrauchsrecht machte ihm der Sohn später aber streitig. Er wurde außerdem - meist unter Alkohol - gegenüber dem Vater... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2007
- 4 Ss 42/2007 -

Internetauftritt darf zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufrufen

Straftatbestand erst durch Mitteilung über Tatort und Tatzeit erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart befasste sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten).

Das Amtsgericht Rottenburg hatte 2 Angeklagte wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten, ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internet-Domain www.gendreck-weg.de unter der Überschrift „Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005“ einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Wir werden mit unseren Aktionen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2006
- 1 Ws 422/06 -

Verwünschung in einem Internetforum ist kein Straftatbestand

Sogenannte "Mubahala" ist keine Aufforderung zu einer Straftat

Wer eine islamische Verwünschungsformel in ein Internetforum einträgt, begeht damit keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen der Betreiber des Internetforums „muslim-markt“ wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten abgelehnt wurde.Dem 47-jährigen Beschuldigten aus Delmenhorst wurde vorgeworfen, eine öffentliche Aufforderung zu einer... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2006
- 3 Sa 1014/05 -

Fristlose Kündigung bei versuchter Anstiftung eines Arbeitskollegen zu einer Falschaussage

Vertrauensverhältnis schwer beeinträchtigt - wichtiger Grund zur Kündigung

Wer seinen Arbeitskollegen zu einer Falschaussage anstiftet, kann fristlos entlassen werden. Dies stellt eine schwere Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses dar. Im Fall stand ein Arbeitnehmer in dem Verdacht, sich vertragswidrig verhalten zu haben. Er bat seinen Arbeitskollegen, ein Entlastungsvorbringen gegenüber dem Arbeitgeber zu bestätigen, obwohl der Arbeitskollege äußerte, sich hieran nicht zu erinnern.

Ein über 40 Jahre alter Mitarbeiter arbeitete seit über 15 Jahren als Sachbearbeiter bei einem öffentlichen Arbeitgeber. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel die Erteilung von Bewilligungsbescheinigungen. Über einen mehrmonatigen Zeitraum behandelte er aus persönlichen Gründen eine Firmenvertreterin bevorzugt, indem er die von ihr eingereichten Unterlagen nicht in den Geschäftsgang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2005
- 2 StR 319/05 -

Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen der Ermordung eines Rechtsanwalts, dessen Frau und dessen Tochter jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe sowie wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zudem hat das Landgericht die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet.

Der Angeklagte stand nationalsozialistischem Gedankengut nahe. Im Oktober 2003 fuhr er mit der Mitangeklagten, die bereits rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt ist, in seinem PKW nach Ostdeutschland, um dort Kontakt mit Gleichgesinnten aufzunehmen. Auf der Rückfahrt ging den Angeklagten das Geld für Benzin aus, so dass sie lediglich bis... Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 21.09.2005
- 6110 Js 25199/04 4 KLs -

Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte einen Angeklagten, dem in der Anklageschrift die Brandlegung in einem im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Mehrfamilienhaus zur Last gelegt worden war, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Einen anderen Angeklagten, dem in der Anklageschrift vorgeworfen worden war, den Mitangeklagten zu der Brandlegung angestiftet zu haben, hat das Gericht freigesprochen, da der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden konnte.Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legte den heute 26 Jahre bzw. 31 Jahre alten Angeklagten besonders schwere Brandstiftung bzw.... Lesen Sie mehr



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