wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 9. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 14.02.2007
S 15 AS 19/07 ER -

Arbeitslosengeld II auch für Abendrealschüler

Das Sozialgericht Aachen hat klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Vollzeit-Abendrealschüler während der Ausbildung Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“) erhalten können.

Die zuständige ARGE hatte die Zahlung abgelehnt. Der Antragsteller, der neben einem sog. „Ein-Euro-Job“ eine auf vier Semester angelegte Ausbildung mit 22 Wochenstunden an der Abendrealschule absolviert, könne kein Arbeitslosengeld II beanspruchen, weil diese Ausbildung grundsätzlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) gefördert werden könne. In einem solchen Fall dürfe kein Alg II gezahlt werden (§ 7 Abs. 5 SGB II ), auch wenn – wie hier – tatsächlich der Antragsteller aus in seiner Person liegenden Gründen (hier: wegen seines Alters) kein BAFöG erhalte.

Demgegenüber verwies das Sozialgericht Aachen auf eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, wonach BAFöG nur in den beiden Semestern vor der Abschlussprüfung gezahlt werden kann, weil nur in dieser Zeit die Ausbildung die Arbeitskraft des Schülers voll in Anspruch nehme. Da der Antragsteller in seiner Ausbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei, könne er unabhängig von seinem Alter kein BAFöG bekommen und deshalb Alg II beanspruchen.

Die Entscheidung könnte weitreichende Bedeutung für „Hartz-IV“-Empfänger haben, die auf der Abendrealschule oder dem Abendgymnasium einen Abschluss nachholen wollen, denn bisher wird auch in der Rechtsprechung nicht nach dem Studienfortschritt differenziert, sondern der Besuch der Abendschule (in Vollzeit) wohl generell als Ausschlussgrund für den Bezug von Alg II gesehen.

siehe auch

Hartz-IV-Leistungen nicht für Abendrealschüler (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, - L 7 B 55/07 AS ER -)

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Aachen vom 15.02.2007

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | BAföG | Ein-Euro-Jobs | 1-€- Jobs | 1-Euro-Jobs | Hartz IV

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3807 Dokument-Nr. 3807

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3807

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung