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alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2007

Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.12.2006
- 10 K 3795/06 -

Steuerbescheide müssen vom Finanzamt nicht wegen anhängiger Streitfragen "offen gehalten" werden

Kein Anspruch auf "Vorläufigkeitsvermerk"

Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundsverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird. Dies hat der 10. Senat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Senat schloss sich der Auffassung der Finanzverwaltung an, wonach es ermessensgerecht und damit rechtmäßig sei, die Steuerbescheide nicht bezüglich aller denkbaren Fälle für vorläufig zu erklären, sondern dies u.a. von der Breitenwirkung der Verfahren abhängig zu machen.Die Klägerin hat gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof in München eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az: IV B 5/07). Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundsverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 08.03.2007
- 7 K 185/06 -

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig

Privatpilot hat Mitwirkungspflicht bei Überprüfung seiner Zuverlässigkeit

Als erstes nordrhein-westfälisches Gericht hat sich das Verwaltungsgericht Minden mit der durch das Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten befasst und die Klage eines 33-jährigen Hobbyfliegers aus Oerlinghausen abgewiesen.

Der Kläger war seit 1991 im Besitz einer Fluglizenz. Diese hatte die Bezirksregierung Münster als zuständige Luftfahrtbehörde widerrufen, nachdem der Kläger trotz Aufforderung keinen Antrag auf Überprüfung seiner Zuverlässigkeit gestellt hatte. Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nur auf Antrag. In Ermangelung eines entsprechenden Antrags des Klägers sah... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2006
- XI ZR 56/05 -

Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte

Grundsatzentscheidung des BGH zu "Kickbacks"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihre Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen (so genannte Kickbacks), die sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten, Auskunft geben müssen.

Im Fall ging es um Aktienfonds und Aktien. Der Käufer hatte die Wertpapiere für rund 250.000 EUR (für 141.478,21 EUR Anteile an Aktienfonds und für 103,395,72 EUR Aktien) erworben. In den Wertpapierabrechnungen über die Fondsanteile sind nicht besonders ausgewiesene Ausgabenaufschläge zwischen 3 % und 5 % enthalten. Die (später beklagte) Bank erhielt bei den von den konzerneigenen Fonds... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.12.2006
- 11 K 5825/04 -

Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts bejaht

Teurer Status-Irrtum bei freien Mitarbeitern

Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine "freie Mitarbeit als Honorarkraft" vereinbart wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Mehrere hunderttausend Euro Lohnsteuer muss ein Marktforschungsunternehmen nun nachzahlen.

Das Finanzgericht Köln bestätigte im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, mit dem das Finanzamt das Unternehmen u.a. für mehrere hunderttausend Euro Lohnsteuer in Haftung nahm. Der Senat stützte die Annahme einer lohnsteuerpflichtigen, nichtselbständigen Beschäftigung im Streitfall insbesondere darauf, dass die Interviewer starr an den von der eingesetzten Software... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.12.2006
- 15 K 2147/06 Kg -

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs begründet Anspruch auf Kindergeld

Minderjährig Eingewanderte bekommen Kindergeld

Eltern, die selbst als Minderjährige zum Zwecke des Familiennachzugs in die Bundesrepublik eingereist sind, haben auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits volljährig sind, aber noch nicht über eine Niederlassungserlaubnis verfügen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die ledige Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit des Staates Serbien-Montenegro. Sie reiste als Minderjährige im Jahre 2002 in die Bundesrepublik ein. Der Vater der Klägerin war als Asylberechtigter im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Die Klägerin erhielt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs. Mit Eintritt der Volljährigkeit im Jahre 2003... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 23.01.2007
- 5 U 227/06 -

Kind springt vom Gehweg auf die Straße - Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei Verkehrsunfall durch Kleinkind

Spontane Reaktion des Kindes kann nicht verhindert werden

Großeltern haften nicht automatisch stellvertretend für die Eltern für ihre Enkel. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu einem Unfall, muss die Frage der Verantwortung sorgfältig am Einzelfall geprüft werden. Das verdeutlichen Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg.

Ein bei einem Zusammenstoß mit einem kleinen Mädchen gestürzter und schwer verletzter Radfahrer unterlag mit seiner Klage in beiden Instanzen. Er hatte die Eltern und den Großvater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von annähernd 48.000 € in Anspruch genommen. Die Richter konnten kein Fehlverhalten der älteren Generation feststellen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.03.2007
- XI ZR 327/05, XI ZR 328/05, XI ZR 329/05 -

Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos

BGH bestätigt Vorinstanzen

Der Bundesgerichtshof hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war.

Die Anleger hatten im Jahr 1993 Kredite bei der beklagten Sparkasse aufgenommen, um damit ihre Beitritte zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren. Nachdem Streit über die Wirksamkeit der Darlehensverträge aufgekommen war, unterbreitete die Beklagte im Jahr 2004 zwecks Beendigung des Streits den Klägern jeweils ein Vergleichsangebot, das sie annahmen. Ausweislich des Vergleichstextes... Lesen Sie mehr



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