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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2006
9 L 1172/06 -

Urnenbestattungen auf Privatfriedhof in Bergisch-Gladbach sind weiter zulässig

Verbot für Privatunternehmen nicht eindeutig im Bestattungsgesetz geregelt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof auch weiterhin Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen darf. Es hat damit einem Antrag des Unternehmers gegen den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach stattgegeben.

Das Unternehmen ist seit 2005 aufgrund eines Vertrages mit der Stadt Bergisch Gladbach und einer Genehmigung des Landrats des Rheinisch Bergischen Kreises berechtigt, in dem von ihm als Friedhof betriebenen "Begräbniswald" Urnenbestattungen vorzunehmen, sofern die Urnen auf biologischer Basis hergestellt sind und ohne Schaden für die Umwelt verrotten. Nachdem etwa 80 Bestattungen dieser Art vorgenommen worden waren, untersagte der Bürgermeister dem Unternehmen mit Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2006 die Durchführung weiterer Urnenbestattungen. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, sowohl der Vertrag mit der Stadt als auch die Genehmigung des Landrats seien nichtig, weil nach dem geltenden Bestattungsgesetz nur die Beisetzung von Totenasche, nicht aber die Beisetzung von Urnen durch Privatunternehmen zulässig sei. Dagegen hat das Unternehmen Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Mit seinem Antrag im vorliegenden gerichtlichen Verfahren wollte das Unternehmen erreichen, dass es bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiterhin Urnenbestattungen vornehmen darf.

In seinem Beschluss führt das Verwaltungsgericht aus, dem Bestattungsgesetz könne nicht eindeutig und zweifelsfrei entnommen werden, dass Privatunternehmen keine Urnenbestattungen vornehmen dürften. Diese Rechtsfrage müsse im Widerspruchsverfahren und einem sich daran eventuell anschließenden Gerichtsverfahren geklärt werden. Bei dieser rechtlich nicht eindeutigen Lage könne aber von einer Nichtigkeit des Vertrages mit der Stadt und der Genehmigung des Landrats keine Rede sein, so dass das Unternehmen davon auch vorläufig weiter Gebrauch machen könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Köln vom 31.08.2006

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Dokument-Nr.: 2936 Dokument-Nr. 2936

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