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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2022
VIII ZR 394/21 -

BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden

Widerruf wegen Nutzung der Waschküche nur durch einen Mieter

Ist das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig und möglich, ist die Gestattung der Nutzung einer Waschküche nicht vom Mietgebrauch umfasst. Diese bloße Gestattung kann widerrufen werden, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 kam über eine Wohnung in Berlin ein Mietvertrag zustande. Zu dieser Zeit stand allen Mietern eine Waschküche zur Verfügung, in der sich eine Waschmaschine und ein Trockner befanden. Die Nutzung der Waschküche war im Mietvertrag nicht geregelt. Vielmehr war nach der Hausordnung das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig. Im Juli 2020 entschied sich die Vermieterin die Waschküche aus wirtschaftlichen Gründen abzuschaffen und teilte dies dem Mieter mit. Hintergrund dessen war, dass nur noch der Mieter die Waschküche nutzte. Dieser war mit der Abschaffung der Waschküche nicht einverstanden und erhob daher Klage.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Spandau als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landgerichts sei die Waschküche nicht konkludent mitvermietet worden, da deren Nutzung zum Mietgebrauch des Klägers an der Wohnung nicht erforderlich sei. Der Kläger könne auch in seiner Wohnung Wäsche waschen und trocknen. Die danach vorliegende bloße Gestattung der Nutzung der Waschküche habe wirksam widerrufen werden können, da deren Betrieb allein für den Kläger unverhältnismäßig wäre. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Klägers.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Zugang zur Waschküche

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zugang zur Waschküche zu. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zum Schluss gelangt ist, die Nutzung der Waschküche sei weder zu Beginn des Mietverhältnisses für eine ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung erforderlich gewesen noch in Zukunft notwendig, mit der Folge, dass sie nicht als mitvermieteter Raum anzusehen sei.

Umlage von Betriebskosten für Gemeinschaftsflächen unerheblich

Soweit der Kläger anführt, er müsse für die Reinigung und die Beleuchtung der Gemeinschaftsflächen Betriebskosten zahlen, ließ der Bundesgerichtshof dies nicht gelten. Aus der Umlage von Betriebskosten lasse sich kein Anspruch auf Nutzung ableiten. Aus einer solchen Umlage könne kein ausreichender Rückschluss auf den Willen der Parteien bei Vertragsschluss hinsichtlich des Umfangs der Nutzungsberechtigung gezogen werden.

Zulässiger Widerruf der gestatteten Nutzung

Da die alleine Nutzung der Waschküche für den Kläger unwirtschaftlich sei, so der Bundesgerichtshof, habe ein sachlicher Grund für den Widerruf der einseitigen Gestattung der Nutzung der Waschküche vorgelegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.03.2023
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 15.04.2021
    [Aktenzeichen: 10 C 297/20]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 02.11.2021
    [Aktenzeichen: 67 S 113/21]
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GE 2023, 85
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Jahrgang: 2023, Seite: 81
NJW-RR 2023, 81

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