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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugang“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 13.02.2024
- 3 C 243/23 -
Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung
Keine Fingierung des Zugangs der Nebenkostenabrechnung
Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung seit dem Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick unter anderem über den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung für 2021. Die Vermieterin hatte die Abrechnung im Dezember 2022 mittels Einschreibens mit Rückschein dem Mieter zugesendet. Da der Mieter bei der Zustellung nicht anwesend war, wurde in seinem Briefkasten eine Benachrichtigung eingeworfen. Nachfolgend holte der Mieter die Sendung aber nicht von der Post ab.Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm sei die Betriebskostenabrechnung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2022
- VII ZR 895/21 -
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten
Tatsächliche Kenntnisnahme der E-Mail nicht erforderlich
Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen wird, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand vor dem Landgericht Berlin ein Klageverfahren wegen Zahlung eines restlichen Werklohns statt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob zwischen den Parteien ein Vergleich über den Werklohn zustande gekommen war. Im Dezember 2018 hatte die Klägerin der Beklagten mittels einer an einem Donnerstag um 9.19 Uhr versendeten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.08.2023
- 26 W 13/23 -
Nachweis des Absendens einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang
Nachweis des Zugangs durch Eingangs- oder Lesebestätigung
Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im Rahmen eines Rechtsstreits hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2023 über den Beweis des Zugangs einer E-Mail zu entscheiden. Das Landgericht Hagen hatte in der Vorinstanz entschieden, dass für den Zugang einer E-Mail kein Anscheinsbeweis spreche. Denn es sei technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hagen, Beschluss vom 31.03.2023
- 10 O 328/22 -
Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis
Technische Möglichkeit des Nichterreichens der E-Mail trotz Absendens
Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Klageverfahrens im Jahr 2023 vor dem Landgericht Hagen unter anderem über den Zugang einer E-Mail. Die Beklagte bestritt diese erhalten zu haben. Der Kläger verwies darauf, dass er die E-Mail abgesendet habe.Das Landgericht Hagen entschied, dass der Absender der E-Mail den Zugang dieser beim Empfänger... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.03.2024
- 10 A 1356/21 -
Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen
Einfaches Bestreiten des Zugangs genügt nicht
Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Zweifel gezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 hatten die Eigentümer eines Grundstücks in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung eines gartenseitigen Anbaus gestellt. Diesen Antrag lehnte die Behörde im August 2019 ab. Laut Aktenvermerk wurde der Bescheid am 29. August 2019 zur Post gegeben. Gegen den ablehnenden Bescheid erhoben die Grundstückseigentümer... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 03.04.2024
- 7 U 2/24 -
Für Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis
Empfänger muss nicht gesamten Posteingang offenlegen zwecks Beweises des E-Mail-Zugangs
Für den Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Zudem muss der Empfänger nicht seinen gesamten Posteingang offenlegen, um den E-Mail-Zugang nachweisen zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Rostock in einem Berufungsverfahren im Jahr 2024 unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Zugang einer einfachen, ohne Empfangs- oder Lesebestätigung übermittelten E-Mail mittels eines Anscheinsbeweises belegt werden kann.Das Oberlandesgericht Rostock sah für die Annahme eines Anscheinsbeweises für... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023
- 2-13 S 98/21 -
Recht zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichen einer Gemeinschaftsfläche
Sondernutzungsrecht unterliegt immanenter Schranke
Kann eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche erreicht werden, so besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten mehrere Wohnungseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Hanau gegen eine andere Wohnungseigentümerin auf Zutrittsgewährung zu einer Hoffläche. An der Hoffläche bestand ein Sondernutzungsrecht für die Beklagte. Jedoch konnte nur über diese Fläche eine im Gemeinschaftseigentum liegende Gartenfläche erreicht werden. Die Beklagte weigerte sich... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 18.08.2023
- 3 O 309/22 -
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
Beeinträchtigungen durch Notwegerecht müsse hingenommen werden
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte.
Eine Frau lebt mit ihrer Familie auf einem Grundstück mit Garten. Daneben liegt die Gartenparzelle eines Mannes – ohne Verbindung zur öffentlichen Straße. Um zu seinem Garten zu kommen, muss der Mann über das Grundstück der Frau gehen. Die Frau will das nicht und blockiert den Weg mit Pflanzsteinen. Der Mann fordert, dass die Frau den Weg freiräumt. Er möchte mit Rasenmäher oder Schubkarre... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022
- 1 Sa 159/21 -
Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung
Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit Unterschrift des Zustellers
Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegen Fall stritten sich die Parteien eines Arbeitsvertrags seit dem Jahr 2021 vor dem Arbeitsgericht Elmshorn unter anderem darüber, ob dem Kläger eine Kündigung zugegangen ist. Der Kläger war als Servicemitarbeiter in einer Spielhalle der Beklagten beschäftigt. Diese trug vor, im Oktober 2020 dem Kläger eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zugesandt zu haben. Als... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2022
- VIII ZR 394/21 -
BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden
Widerruf wegen Nutzung der Waschküche nur durch einen Mieter
Ist das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig und möglich, ist die Gestattung der Nutzung einer Waschküche nicht vom Mietgebrauch umfasst. Diese bloße Gestattung kann widerrufen werden, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 kam über eine Wohnung in Berlin ein Mietvertrag zustande. Zu dieser Zeit stand allen Mietern eine Waschküche zur Verfügung, in der sich eine Waschmaschine und ein Trockner befanden. Die Nutzung der Waschküche war im Mietvertrag nicht geregelt. Vielmehr war nach der Hausordnung das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig.... Lesen Sie mehr
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