wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2005
1 K 2668/04 -

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern

Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommen- Gewerbe- und Umsatzsteuer 1999 bis 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlichen Konsequenzen führt.

Der Kläger war als selbständiger Berufsrennfahrer seit Mitte 1999 für die P-AG tätig und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Vergütungen von der P-AG wurden nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, da er als freier Mitarbeiter behandelt wurde. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden ihm Firmenwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Dazu teilte der Kläger dem Finanzamt mit, wenn er zu Hause sei, lasse er den Firmenwagen, d.h. P-PKW, in der Garage. Die Fahrzeuge der P-AG würden gerne zu Angriffsobjekten von Neidern. Bei Privatfahrten benutze er dann seinen Golf oder ein anderes Fahrzeug seiner Familie. Nachdem Fahrtenbücher nicht mehr auffindbar waren, erfasste das Finanzamt die PKW-Überlassung in den Steuerbescheiden 1999 bis 2001 in der Weise, dass es nach der sogen. 1 % Methode (pro Monat 1 % des Listenpreises des jeweiligen KFZ, im Streitfall Listenpreise von ca. 110.000.- DM bis ca. 117.000.- DM) 1999 rd. 6.600.- DM, 2000 rd. 12.000.- DM und 2001 rd. 14.000.- DM beim Kläger als geldwerten Vorteil ansetzte bzw. der Besteuerung zugrunde legte.

Mit der dagegen gerichteten Klage trug der Kläger vor, aus dem Fahrervertrag mit der P-AG könne nicht gefolgert werden, dass er die ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auch für private Fahrten genutzt habe. Der Ansatz der 1 % Methode sei verfehlt, denn er habe lediglich das ihm an den Fahrzeugen eingeräumte Nutzungsrecht in seinen Gewerbebetrieb als einlagefähiges immaterielles Wirtschaftgut (WG) eingebracht. Auf Nutzungsrechte finde die 1 % Methode jedoch keine Anwendung.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, ein bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb zu erfassender Vorteil liege darin, dass ihm in den Streitjahren jeweils ein Dienstwagen von der P-AG zur Verfügung gestellt worden sei. Er habe diesen zu privaten Zwecken nutzen können. Soweit der Kläger argumentiere, er habe lediglich ein Nutzungsrecht an den ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeugen als einlagefähiges WG in seinen Gewerbebetrieb eingebracht und auf ein derartiges Nutzungsrecht finde die 1 % Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG keine Anwendung, verkenne er, dass der Vermögensvorteil, der in der Möglichkeit der privaten Nutzung der PKW liege, bereits eine Betriebseinnahme darstelle. Für die Ermittlung der Betriebseinnahmen könne nichts anderes gelten als für den bei Ermittlung von Überschusseinkünften - also z.B. bei Arbeitnehmern - maßgebenden Begriff der Einnahmen. Das Finanzamt sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die private Nutzung eines dienstlichen PKW allgemeiner Lebenserfahrung entspreche. Zur Beseitigung dieses Anscheinsbeweises reiche es nicht aus, eine private Mitbenutzung unter Hinweis auf ein Privatfahrzeug in Abrede zu stellen. Da auch keine Fahrtenbücher vorgelegt werden konnten, war die Klage abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.10.2005
Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 17.10.2005

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1084 Dokument-Nr. 1084

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1084

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung