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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzt“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2019
- 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 -

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärzte­bewertungs­portal unzulässig

Ärzte klagen erfolgreich auf Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärzte­bewertungs­portals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informations­mittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“.

Das Landgericht beanstandete, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte "Expertenratgeber-Artikel" zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlicht, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt werden. Diese Fachartikel seien inhaltlich geeignet, das Interesse eines potentiellen Patienten von den Basiskunden weg, hin zu den Verfassern der Fachartikel, die zahlenden Kunden von Jameda sind, zu lenken. Denn der Umstand, dass sie als "Experten" einen Artikel veröffentlicht haben, erwecke den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2019
- 15 U 89/19 und 15 U 126/19 -

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Plattform gewährte zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen Informations­mittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile" gewährt.

Im zugrunde liegenden Fall haben zwei Ärzte erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.Das Oberlandesgericht Köln beanstandete in seiner Entscheidung insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil des Klägers bzw. der Klägerin (sogenannte "Basiskunden") auf eine Liste mit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019
- S 34 BA 58/18 -

Notarzt im Rettungsdienst ist sozial­versicherungs­pflichtig

Vorgegebene Strukturen und Eingliederung in Abläufe des Rettungsdienstes lassen auf abhängiges Beschäftigungs­verhältnis schließen

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt aus Olsberg, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen Arztes in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2019
- S 35 KR 602/19 ER und S 18 KR 2756/18 ER (stattgebender Beschluss v. 07.03.2019) -

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

SG Frankfurt am Main zum Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahn­ersatz­behandlung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahn­ersatz­behandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen verwies das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
- 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -

BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

Ärzte waren nicht zur Rettung der Leben der Suizidentinnen verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin bestätigt, mit denen die Landgerichte jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen hatten, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.

Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2019
- L 7 R 5050/17 -

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit für Einstufung als abhängige oder selbstständige Arbeit maßgeblich

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzel­fall­gestaltung ab. In sogenannten Status­fest­stellungs­verfahren ist zu klären, ob eine Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeits­losen­versicherung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019
- B 12 R 11/18 R -

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Eingliederung den Klinikalltag und Weisungs­gebundenheit entscheidend für Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Bundes­sozialg­ericht.

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2017
- IV ZR 30/16 -

BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer

Arzt ist Stellvertreter des Versicherers

Werden bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem Versicherer. Der Arzt ist insoweit der Stellvertreter des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Operation zur Entfernung einer Gliose im Juli 2010 beanspruchte der Patient seine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er gab an, nach der Operation berufsunfähig zu sein. Die Versicherung verweigerte aber den Versicherungsschutz. Sie fühlte sich vom Versicherungsnehmer arglistig getäuscht. Hintergrund dessen war, dass der Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 1 StR 277/17 -

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatte das Landgericht Traunstein eine 75-jährige Frau wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen die Doppelhaushälfte, in der sie gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht war aufgrund von Angaben, welche die Angeklagte gegenüber einem Arzt getätigt hatte, von ihrer Täterschaft... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2019
- 6 A 10136/18.OVG -

Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig

Hergestellte Gefrier­zellen­suspensionen sind bedenkliches Arzneimittel und deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz daher verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor... Lesen Sie mehr




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