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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzt“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2020
- 1 Ss 96/20 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Keine Ausnahmereglung für Angeklagte, da Tatbestand umfänglich erfüllt
Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie". Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219 a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.
Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. Über ihre Tätigkeit informiert sie auf ihrer Homepage. Im November 2017 ist sie vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219 a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil (Urteil vom 12.10.2018). Die hiergegen eingelegte Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung unter Hinweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage. Das Landgericht hat daraufhin das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Angeklagte zu einer Geldstrafe... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2020
- X R 6/19 -
Ausländische Stipendien für Gastärzte können deutscher Einkommensteuer unterliegen
Bundesfinanzhof zur Einkommensteuerpflicht eines ausländischen Gastarztes, der für Fortbildung in Deutschland Stipendium aus Heimatland erhält
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 08.07.2020 entschieden.
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin - eine libysche Ärztin - absolvierte nach ihrem Medizinstudium in Libyen an einer deutschen Universitätsklinik eine Weiterbildung zur Fachärztin. Während dieser Zeit hatte sie einen Gastarztstatus und war einer Assistenzärztin vergleichbar tätig. Sie wurde von der Klinik vereinbarungsgemäß nicht entlohnt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.11.2020
- 4 L 789/20.MZ -
Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge
Schutz der Patienten hat Vorrang vor Berufsfreiheit des Arztes
Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der 40-jährige Antragsteller, dem vor etwa vier Jahren die Approbation als Arzt erteilt wurde, ist in einer medizinischen Praxis angestellt. Nachdem seine Verurteilung wegen Diebstahls diverser Arzneimittel an seinem früheren Arbeitsplatz bekannt geworden war, ordnete das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die labor- und fachärztliche Untersuchung des Antragstellers an. Der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 19.05.2020
- 21 ZB 16.540 -
Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten
Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften kann Widerruf der Approbation als Arzt rechtfertigen
Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.
Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt, der wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Arzt hatte Bekannte, unter denen sich auch Patienten seiner Praxis befanden, von der Möglichkeit einer Geldanlage mit angeblich... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.06.2020
- 21 ZB 18.1807 -
Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat
Schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten
Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat zu vertuschen. In diesem Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam bei einer schwierigen Geburt das Kind zu Tode. Obwohl die anwesende Hebamme die Komplikationen erkannt hatte, rief sie nicht den diensthabenden Facharzt zur Vorbereitung eines Kaiserschnitts. Wäre dies geschehen, wäre das Kind sehr wahrscheinlich am Leben geblieben. Die Hebamme manipulierte zudem nachträglich Dokumente,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23.06.2020
- 7 A 220/19 -
Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt
Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Arzt im Februar 2017 rechtskräftig vom Landgericht Aurich wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 EUR verurteilt. Der Arzt hatte mindestens 2.717 Dateien mit Fotos und 23 Dateien mit Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zeigten. Im Juni 2019 wurde dem Arzt aufgrund der... Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom 17.07.2020
- S 7 KR 1719/19 -
Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Meldungsversäumnis wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes führt nicht zum Verlust des Krankengeldanspruchs
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München kürzlich so entschieden (Urteil vom 17.06.2020, S 7 KR 1719/19).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer hatte sich an einem Montag um eine erneute Krankschreibung bemüht. Der Arzt hatte diese aber wegen einer fehlenden Schreibkraft nicht noch am gleichen Tag ausgestellt, sondern sie dem Patienten erst am folgenden Samstag übermittelt. Obwohl der Arbeitnehmer die Bescheinigung noch am gleichen Tag auf den Weg gebracht hatte,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.06.2020
- L 16 KR 223/20 B ER -
Krankenkassen müssen Kosten für Zolgensma nicht übernehmen
Behandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln. Die Krankenkasse muss die Behandlung eines erkrankten Kindes mit Zolgensma dem "teuerstes Medikament der Welt" nicht bezahlen, wenn die Behandlung weder medizinisch erforderlich noch ärztlich beabsichtigt ist.
Im zugrundeliegenden Fall wurde bei einem Mädchen aus dem Landkreis Osnabrück im fünften Lebensmonat eine spinale Muskelatrophie Typ 1 diagnostiziert. Unbehandelt führt die schwere Erbkrankheit häufig in den ersten zwei Lebensjahren zum Tode.Die behandelnden Ärzte begannen im November 2019 eine Therapie mit dem zugelassenen Arzneimittel Spinraza, die bislang erfolgreich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 16 U 218/18 -
Bewertungsportal muss auf Tatsachen beruhende negative Bewertung über eine Arztpraxis nicht löschen
Keine rechtwidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Im hier vorliegenden Fall war die Klägerin Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Bewertungsportal, auf den Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte bietet auf dem Portal als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis Anschrift, Kontaktdaten ect.). Daneben sind... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.03.2020
- L 16 KR 462/19 -
Keine Kostenerstattung durch GKV wegen von Kosmetikerin/Elektrologistin durchgeführter Elektroepilation zur Entfernung von Barthaaren nach Geschlechtsangleichung
Behandlung muss von einem Vertragsarzt vorgenommen werden
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach einer Geschlechtsangleichung verpflichtet, wenn die Behandlung durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin vorgenommen wurde. Die Behandlung muss von einem Vertragsarzt durchgeführt werden. Eine Kostenerstattung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Vertragsarzt die Elektroepilation nicht erbringen kann. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 beantragte eine Frau nach ihrer Geschlechtsangleichung bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Entfernung der weißen und grauen Barthaare mittels einer Elektroepilation durch eine Kosmetikerin. Diese war als Elektrologistin ausgebildet. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Sie... Lesen Sie mehr
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