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Bundessozialgericht, Urteil vom 13.10.2005
B 10 EG 4/05 R -

Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 durfte der pauschale Abzug vom Bruttoeinkommen auf 24 vH abgesenkt werden

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 die Höhe des Erziehungsgeldes bestätigt, das an die Klägerin für den 7. bis 12. Lebensmonat ihres am 6. April 2004 geborenen Sohnes gezahlt wird.

Der beklagte Freistaat Bayern hatte das Erziehungsgeld nach den ersten sechs Monaten des Kindes unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern von dem Regelbetrag (300 €) auf 85 € herabgesetzt und dabei eine Abzugspauschale (für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von 24 vH zu Grunde gelegt. Dagegen machte die Klägerin geltend, dieser Pauschalbetrag (hier 7.508,40 €) decke nicht die tatsächlichen Abgaben (9.743,00 €, entsprechend 30 vH des Einkommens); die Absenkung sei willkürlich und widerspreche der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Ehe und Familie.

Dem ist das Bundessozialgericht, ebenso wie zuvor das Sozialgericht Augsburg, nicht gefolgt. Die Absenkung der Abzugspauschale von ursprünglich 27 vH auf 24 vH zum 1. Januar 2004 ist nicht verfassungswidrig. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde sowohl mit der Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld für die ersten sechs Monate als auch mit der Kürzung der Abzugspauschale eine erforderliche Einsparung erzielt und dabei die für das Erziehungsgeld zur Verfügung stehenden Mittel aus sachgerechten Gründen stärker auf untere Einkommensschichten konzentriert. Im so genannten Eingangsbereich (anrechenbares Einkommen über 16.500 € jährlich) wird der Abzugsbetrag dem tatsächlichen Abgabensatz (21 vH; vgl Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht 07.2004) gerecht. Im Übrigen ist die Differenzierung zwischen anrechnungsfreien niedrigeren Einkommen und anrechenbaren höheren Einkommen ein vergleichsweise milderes Mittel gegenüber einer pauschalen Absenkung oder gar vollständigen Streichung des Erziehungsgeldes.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.10.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 25/05 des Bundessozialgerichts vom 13.10.2005

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