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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2005
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.11.2005
- OLG Ausl 42/2005 (31/05) -
Auslieferung eines italienischen Mörders zulässig
Der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat die Auslieferung eines im Juli 2005 im Saarland festgenommenen italienischen Staatsangehörigen nach Italien zur Vollstreckung der von italienischen Schwurgerichten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt.
Die italienischen Gerichte hatten den Verfolgten des fünffachen Mordes, des unerlaubten Besitzes und Führens verschiedener Schusswaffen sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (der "Cosa Nostra") für schuldig befunden. Der Auslieferung stand nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht entgegen, dass der Verfolgte in Italien in Abwesenheit verurteilt wurde, denn er hatte sich dem Verfahren ausweislich der von den italienischen Behörden zwischenzeitlich übermittelten Auslieferungsunterlagen durch Flucht entzogen und hat seine Verteidigungsrechte in Italien wirksam durch einen Wahlverteidiger wahrnehmen lassen.... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2005
- 9 AZR 626/04 -
Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG).
Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach denselben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Sie haben ebenfalls Anspruch auf bezahlte Freistellung. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Urlaub abzugelten.Die in einer Klinik als Nachtwache beschäftigte Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2005
- 1 E 1159/05 -
VG Frankfurt am Main ändert Rechtsprechung zum Begriff "Finanzkommissionsgeschäft" und "Bankgeschäft"
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Untersagungs- und Abwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin; Beklagte) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der bis zum 31.12.2004 zuständig gewesenen 9. Kammer des Gerichts, welche in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gestanden hatte, aufgehoben.
Die Klägerin, eine in Frankfurt am Main tätige Aktiengesellschaft, die nach ihrer Satzung die Durchführung von Transaktionen in Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Anlage des eigenen Vermögens zum Gegenstand hat, begründete verschiedene Portfolios. Bestimmte als Namensschuldverschreibungen ausgestatteter... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17.05.2005
- S 13 KR 34/04 -
Orthopädische Maßanfertigung von Sportschuhen muss nicht die Krankenkasse zahlen
Orthopädische Sportschuhe sind in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. Dies hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen entschieden.
In dem entschiedenen Fall litt der Kläger an chronischen Fußsohlenschmerzen (Metatarsalgien) und war deshalb bereits 2003 zu Lasten der Krankenkasse mit 2 Paar orthopädischen Maßschuhen (Paarpreis 716,16 €) und mit Hausschuhen versorgt worden.Nachdem er Mitglied in einem Fitness-Studio geworden war, beantragte er mit einer entsprechenden Verordnung seiner behandelnden Orthopäden... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2005
- 6 AZR 107/05 -
Insolvenz: Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen.
Die Kündigung ist auch nicht wegen einer iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaften Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränkten, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden konnten. Es bleibt... Lesen Sie mehr